1 KN 6/13

Unwirksamkeit der Regionalplan‑Teilfortschreibung wegen mangelhafter Öffentlichkeitsbeteiligung und Abwägung • Die Teilfortschreibung des Regionalplans ist wegen erheblicher Verfahrens- und Abwägungsmängel unwirksam. • Öffentlichkeitsbeteiligung muss Begründung und nachfolgende wesentliche Änderungen umfassen; einschränkende Hinweise in der Bekanntmachung führen zur Unwirksamkeit. • Differenzierung und Dokumentation harter und weicher Tabuzonen sowie eine abschließende raumordnerische Abwägung sind erforderlich, wenn Regionalplanung die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB herbeiführen will. • Der Gemeindewille darf nicht ohne eigene Abwägung der raumordnungsrechtlich erheblichen Belange entscheidend über die Ausweisung von Eignungsflächen sein. • Dynamische Verweisungen auf spätere Verwaltungserlasse, die Abstandsregeln festlegen, dürfen nicht die gebotene Abwägung und Planentscheidung vorwegnehmen. Die Antragstellerin klagt gegen die Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I, mit der Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ausgewiesen wurden. Ziel war eine Konzentration der Windenergienutzung und eine Erhöhung der Windeignungsflächen; das LEP 2010 gab hierfür Vorgaben (ca. 1,5 % Landesfläche) und nannte Ausschlussgebiete sowie Verweis auf Runderlasse. Die Landesplanung erstellte Kreiskonzepte, berücksichtigte aber auch ablehnende Gemeindevoten; in der Praxis führten negative Gemeindebeschlüsse zur Streichung oder Nichtaufnahme von Flächen. Die Planentwürfe wurden öffentlich ausgelegt; die Antragstellerin bemängelt insbesondere Einschränkungen der Öffentlichkeitsbeteiligung und eine unzureichende Abwägung, unter anderem mangelhafte Differenzierung harter und weicher Tabuzonen, die dynamische Verweisung auf Runderlasse und die Übernahme von Abstandskriterien ohne eigenständige Abwägung. Sie betreibt außerhalb der ausgewiesenen Flächen Nutzungen und sieht durch die Planung ihre Rechte beeinträchtigt. • Zulässigkeit: Der Normenkontrollantrag ist statthaft (§ 47 VwGO), antragsbefugt und hat Rechtsschutzbedürfnis, weil die Teilfortschreibung Ziele der Raumordnung im Sinne des ROG setzt und Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB anstrebt. • Verfahrensfehler: Die Bekanntmachung der ersten Auslegung enthielt den Hinweis, Stellungnahmen sollten sich nicht auf die Begründung beziehen; dies beschränkte die Öffentlichkeitsbeteiligung unzulässig. Nachträgliche substanzielle Änderungen (Streichung/Änderung von Flächen) hätten eine erneute Auslegung erfordert. • Abwägungsmängel allgemein: Die Landesplanung hat nicht die für eine verbindliche innergebietliche Zuordnung erforderliche abschließende Abwägung (§ 7 Abs. 2 ROG) vorgenommen; die textlichen Festsetzungen belassen entscheidende Steuerungsmöglichkeiten bei den Gemeinden und enthalten unbestimmte Vorbehalte. • Harte vs. weiche Tabuzonen: LEP‑Regelungen und Runderlasse wurden ohne hinreichende Differenzierung und Dokumentation als verbindliche Tabuzonen übernommen. Viele Ausschlussgründe sind nicht zwingend (nicht „harte" Tabuzonen) und bedürfen daher der Abwägung und nachvollziehbaren Begründung. • Dynamische Verweisung: Die Verweisung des LEP auf künftig geltende Runderlasse und die Übernahme geänderter Abstandsvorgaben führten dazu, dass die planerische Entscheidung der gebotenen eigenständigen Abwägung entzogen wurde. • Gemeindewille: Die Praxis, Flächen wegen ablehnender Gemeindevoten grundsätzlich auszuschließen, ersetzt keine auf sachlichen Gründen beruhende raumordnerische Abwägung und ist unzulässig, wenn sie allein entscheidend ist. • Erheblichkeit: Die Mängel sind offensichtlich und hätten das Abwägungsergebnis beeinflussen können; daher sind sie erheblich und führen zur Unwirksamkeit der Teilfortschreibung. Der Senat erklärt die Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung von Windeignungsgebieten für unwirksam. Begründet wird dies mit wesentlichen Verfahrensfehlern in der Öffentlichkeitsbeteiligung und erheblichen Mängeln im Abwägungsvorgang, insbesondere mangelhafter Differenzierung und Dokumentation harter und weicher Tabuzonen, unzulässiger Bindung an dynamische Verwaltungserlasse sowie der unangemessenen Übernahme des kommunalen Willens ohne eigene raumordnerische Abwägung. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner; die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Eine Revision wurde nicht zugelassen.