3 L 6/08

Verfassungs- und unionsrechtskonforme Zulässigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols • Das staatliche Sportwettenmonopol ist verfassungsgemäß und mit dem Unionsrecht vereinbar, sofern es kohärent am Ziel der Suchtbekämpfung und der Begrenzung der Wettleidenschaft ausgerichtet ist. • Die Erlaubnispflicht für Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten dient der ordnungsrechtlichen Kontrolle und kann berufsrechtliche Grundfreiheiten rechtfertigen (§§ 4, 10 GlüStV; §§ 13, 21 GlüG LSA). • Eine im Ausland erteilte Wettlizenz begründet nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Anerkennung oder auf Vermittlungsbefreiung in Deutschland; nationale Monopole dürfen solche Anerkennungen verlangen. • Sektorale (auf den Bereich Sportwetten beschränkte) Kohärenzanforderungen genügen; ein sektorenübergreifender Vergleich mit anderen Glücksspielarten ist für die unionsrechtliche Beurteilung nicht erforderlich. Die Klägerin, ein in Deutschland eingetragenes Unternehmen mit Vermittlungszweck, vermittelte Sportwetten für eine in Gibraltar lizenzierte Ltd. Sie beantragte beim Land Sachsen-Anhalt die verbindliche Feststellung, dass hierfür keine Landeserlaubnis erforderlich sei, hilfsweise die Erteilung einer solchen Erlaubnis. Das Innenministerium/Sachsen-Anhalt untersagte die Tätigkeit und lehnte den Antrag ab; die Klägerin klagte. Verwaltungsgericht und danach das Oberverwaltungsgericht befassten sich mit Fragen der Vereinbarkeit des Landes-Sportwettenmonopols mit Grundrechten (Art.12 GG, Art.3 GG) und Unionsrecht (Dienstleistungsfreiheit). Streitpunkte waren insbesondere die Wirkung einer ausländischen Lizenz, die materielle Ausgestaltung des Monopols, Maßnahmen zum Spieler- und Jugendschutz und die Kohärenz der Regelung im Sektor Sportwetten. • Die Berufung ist unbegründet; die Klägerin hat weder Anspruch auf Feststellung noch auf Erteilung einer Erlaubnis. • Erlaubnispflicht nach Glücksspielstaatsvertrag (§4 GlüStV) und landesrechtlichen Bestimmungen verfolgt legitime Gemeinwohlziele (Suchtbekämpfung, Verbraucherschutz, Betrugsprävention) und dient ordnungsrechtlicher Kontrolle. • Das Sportwettenmonopol berührt Berufsfreiheit (Art.12 GG) und Dienstleistungsfreiheit, ist aber durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt, wenn es kohärent und verhältnismäßig ausgestaltet ist (BVerfG-Rechtsprechung vom 28.03.2006, GlüStV-Regelungen). • Die Novellierungen durch den Glücksspielstaatsvertrag und das Landesgesetz (seit 01.01.2008) sowie die praktischen Maßnahmen (Werbebeschränkungen, Verbot von Internet- und Livewetten, Begrenzung des Angebots, LOTTOCard, Spielersperren, Kontrollen) gewährleisten ein hohes Schutzniveau und erfüllen die verfassungsrechtlichen Vorgaben. • Unionsrechtlich sind Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit im Glücksspielbereich zulässig, wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt, geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind; die nationale Festlegung eines hohen Schutzniveaus und damit ein Monopol ist vom EuGH anerkannt. • Die Anerkennung ausländischer Lizenzen begründet keine automatische Geltung in Deutschland; Staaten können die Beantragung einer nationalen Erlaubnis verlangen; das Herkunftslandprinzip greift im Glücksspielbereich nicht. • Sektorale Kohärenz genügt: die Beurteilung richtet sich auf den Sektor Sportwetten, nicht auf eine Gesamtbetrachtung aller Glücksspielarten; Unterschiede zu Pferdewetten, Spielautomaten oder Spielbanken berühren Art.3 GG nicht, weil diese Bereiche entweder bundesrechtlich geregelt oder anders zu beurteilen sind. • Das Feststellungsbegehren für Zeiträume vor Inkrafttreten des GlüStV war unzulässig oder unbegründet, weil die Klägerin kein berechtigtes Nachinteresse dargelegt hat und bereits gerichtliche Entscheidungen und behördliche Duldung vorlagen. • Eine Vorlage an das BVerfG oder den EuGH war nicht erforderlich; die einschlägigen Normen sind verfassungsgemäß und unionsrechtskonform ausgestaltet. • Kosten- und Revisionsentscheidungen ergeben sich aus den verwaltungsprozessualen Vorschriften. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat weder Anspruch auf Feststellung, dass die Vermittlung von Sportwetten an die in Gibraltar lizenzierte Ltd. erlaubnisfrei sei, noch einen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 13 GlüG LSA. Das staatliche Sportwettenmonopol und die darauf gestützten Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages und des Landesglücksspielrechts sind in ihrer rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung verfassungsgemäß und mit dem Unionsrecht vereinbar, weil sie kohärent und verhältnismäßig auf die Bekämpfung der Spielsucht, den Jugend- und Verbraucherschutz sowie die Betrugsprävention ausgerichtet sind. Eine ausländische Lizenz begründet keine unmittelbare Befreiung von der nationalen Erlaubnispflicht; die Klägerin erhält daher keinen neuen Bescheid und keinen Anspruch auf Neubescheidung ihres Antrags.