2 A 168/19

Keine Verletzung informationeller Selbstbestimmung durch Mitwirkung bei Verteilung anonymen Elternschreibens • Die Mitwirkung der Schule beim Verteilen und Einsammeln eines anonymen Elternschreibens ist grundsätzlich zulässig und verletzt nicht ohne Weiteres das Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffener Schüler. • Die Information der Elternvertretung über anonymisierte Gründe für den Ausfall einer schulischen Veranstaltung kann durch das Interesse der Elternvertretung und den Schulfrieden gerechtfertigt sein und ein Geheimhaltungsinteresse der Betroffenen überwiegen. • Für die Zulassung der Berufung müssen im summarischen Verfahren gewichtige Anhaltspunkte gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung oder ein konkret dargelegter Verfahrensmangel ersichtlich werden; bloße Ankündigungen von Beweisanträgen ersetzen im Berufungszulassungsverfahren nicht versäumte Beweiserhebungen. Die Klägerin zu 1) ist Schülerin, die Klägerin zu 2) ihre Mutter. Nach einem Sturz der Schülerin bei einem Sportfest 2015 kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Eltern und Lehrkräften; daraufhin wurden Dienstaufsichtsbeschwerden eingereicht. Elternvertreter verfassten am 24.4.2017 ein Schreiben an die Eltern und ein an das Ministerium gerichtetes Musterschreiben, das über die Schule verteilt und im Sekretariat eingesammelt wurde; das Schreiben nannte anonym als Grund für den Ausfall einer geplanten Skilehrfahrt die Folgen des Sportfestvorfalls. Die Klägerinnen rügten eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und Verstöße gegen schulrechtliche Geheimhaltungspflichten und begehrten Feststellungen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; das OVG lehnte die Zulassung der Berufung und Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren ab. • Mitwirkung der Schule an Verteilung/Einsammlung: Die Schulpraxis, Elternvertretungen bei der Verteilung von Schreiben zu unterstützen, ist grundsätzlich zulässig und kann der Wahrnehmung elterlicher Erziehungsinteressen dienen (§§ 36, 38 SchumG). Ohne namentliche Nennung personenbezogener Daten liegt kein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ersichtlich vor; ein aus der möglichen Rückschließbarkeit resultierendes, geringfügiges Persönlichkeitsrecht weicht hier hinter dem Elterninteresse zurück. • Information der Elternvertretung durch Schulleitung: Die Mitteilung in anonymisierter, kurz gehaltener Form, dass Dienstaufsichtsbeschwerden nach einem harmlosen Vorfall vorlägen, war zur Wahrung des Schulfriedens und zur sachgerechten Beteiligung der Elternvertretung an der Planung einer jahrgangsrelevanten Veranstaltung gerechtfertigt; damit bestanden keine erheblichen Bedenken gegen Vereinbarkeit mit § 20b Abs. 2 SchoG. • Beweis- und Verfahrensfragen: Die Klägerinnen machten im Zulassungsverfahren geltend, es liege ein Verfahrensmangel vor, weil Zeugen nicht geladen worden seien. Ein solcher Mangel steht nicht fest, weil Gerichte nicht zu jeder denkbaren Beweisaufnahme verpflichtet sind (§ 86 VwGO) und die Klägerinnen im erstinstanzlichen Termin hätten Beweisanträge stellen müssen. Bloße Benennung von Zeugen im Vorfeld oder Ankündigungen ersetzen nicht fehlende Beweisanträge. • Zulassungsvoraussetzungen der Berufung: Zusammenfassend ergeben sich aus dem Vortrag der Klägerinnen im summarischen Prüfungsstadium weder gewichtige Anhaltspunkte gegen die Ergebnisrichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils noch ein konkret substantiiertes Verfahrensgebrechen im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO; daher liegt kein Zulassungsgrund vor. • Prozesskostenhilfe und Kostenentscheidung: Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wurde wegen fehlender hinreichender Erfolgsaussicht abgelehnt; die Klägerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, Streitwert 5.000 Euro. Die Anträge der Klägerinnen auf Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren und auf Zulassung der Berufung wurden abgewiesen. Es liegt keine feststellungswürdige Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Klägerin zu 1) vor, weil das streitgegenständliche Schreiben keine namentlichen oder unmittelbar identifizierenden personenbezogenen Daten enthielt und die Mitwirkung der Schule bei Verteilen und Einsammeln im Rahmen zulässiger Unterstützung der Elternvertretung lag. Ebenfalls bestand keine Rechtsverletzung der Klägerin zu 2) durch die anonymisierte Mitteilung der Schulleitung über Dienstaufsichtsbeschwerden, da die Mitteilung zur Wahrung des Schulfriedens und zur sachgerechten Beteiligung der Elternvertretung gerechtfertigt war. Die Berufung wird nicht zugelassen, weil im summarischen Zulassungsverfahren weder ein substantiiert dargelegter Verfahrensmangel noch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils aufgezeigt wurden. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens; Streitwert 5.000 Euro.