1 A 111/15

Beitragsfähigkeit von Abbruchkosten provisorischer Deckschichten bei Endausbau von Erschließungsanlagen • Die Erhebung von Vorausleistungen nach § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist grundsätzlich zulässig, wenn mit der Herstellung begonnen wurde und die endgültige Herstellung innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist. • Satzungsmerkmale dürfen nicht durch nicht in der Satzung geregelte technische Anforderungen (z. B. RStO-Standards des Unterbaus) im Ergebnis weitergehend ausgelegt werden; die Erwähnung eines 'tragfähigen Unterbaus' hat keine selbstständige Belastungswirkung gegenüber den Bürgern. • Kosten für die Entfernung einer ursprünglich angebrachten provisorischen Deckschicht gehören nicht zum erstmaligen, beitragsfähigen Erschließungsaufwand (§ 128 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) und dürfen bei der Kalkulation von Vorausleistungen nicht berücksichtigt werden. • Mehrkosten für eine aus Gründen der Wirtschaftlichkeit gewählte, aber satzungskonforme Endausführung sind nach § 129 BauGB beitragsfähig, solange sie nicht sachlich schlechthin unvertretbar sind. Die klagende Gemeinde erhob per Bescheid vom 13.08.2012 gegenüber der Beigeladenen eine zweite Vorausleistung für Erschließungsbeiträge im Neubaugebiet. Die Beigeladene wies im Widerspruch u. a. auf die Abschnittsbildung und die Höhe des veranschlagten Aufwands hin; ein geotechnisches Gutachten (22.12.2011) hatte Mängel im Unterbau des Vorstufenausbaus festgestellt. Die Gemeinde folgte einer günstigeren Ausbauempfehlung und ließ im Endausbau eine mächtigere Asphalttrags- und -deckschicht aufbringen; dabei wurde die frühere Asphaltbinderschicht abgefräst. Die Widerspruchsbehörde hob den Vorausleistungsbescheid teilweise auf, weil anteilige Mehrkosten (rund 30.000 EUR) nicht beitragsfähig seien. Die Gemeinde klagte erfolglos; das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und das OVG ließ die Berufung zu, wies sie jedoch zurück. • Zulässigkeit der Vorausleistung: Voraussetzungen des § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB waren gegeben (Beginn der Herstellung; Endherstellung in vier Jahren erwartbar). • Auslegung der Satzung: Die Formulierung 'Befestigung auf tragfähigem Unterbau' in der Erschließungsbeitragssatzung begründet keine zusätzlichen, für den Bürger erkennbaren technischen Anforderungen; technische Details des Unterbaus sind typischerweise nicht durch bloße In-Augenscheinnahme beurteilbar und bedürfen gutachterlicher Feststellungen. • Rechtsprechungskonformität: Bundesrecht und die Rechtsprechung des BVerwG verbieten nicht, das Vorliegen eines regelkonformen Unterbaus zur Voraussetzung der Beitragserhebung zu machen; Satzungsmerkmale dürfen nicht über technische Details hinaus die Beitragsentstehung an zusätzliche, nicht satzungsgemäße Anforderungen knüpfen. • Beitragsfähigkeit der Abbruchkosten: Nach § 128 Abs. 1 Nr. 2 BauGB zählen nur Kosten der erstmaligen Herstellung zum Erschließungsaufwand; die Entfernung einer zuvor aufgebrachten (als provisorisch oder nicht in den Endausbau integrierten) Asphaltbinderschicht ist nicht als erstmalige Herstellung beitragsfähig. • Schätzung der nicht beitragsfähigen Kosten: Da die konkreten Abbruchpositionen in der Schlussrechnung nicht nachvollziehbar waren, war eine vernünftige Schätzung (Planungsbüro 14.02.2012) heranzuziehen; die Höhe der auszusondernden Kosten wurde mit rund 30.000 EUR brutto angesetzt. • Beitragsfähigkeit weiterer Mehrkosten: Zusätzliche Aufwendungen für mächtigere Asphalttrags- und -deckschichten können nach § 129 Abs. 1 BauGB beitragsfähig sein, sofern sie erforderlich sind und nicht sachlich schlechthin unvertretbar; hier waren die Mehrkosten (bis ca. 56.000 EUR) vor dem Hintergrund der Gesamtkalkulation und der gebotenen Wirtschaftlichkeit nicht unvertretbar. • Keine Verpflichtung der Gemeinde zur Wahl der kostengünstigsten Alternative: Die Gemeinde war nicht verpflichtet, die günstigste Variante zu wählen oder ungeprüft allein Haushaltsmittel einzusetzen; sie durfte eine im Ergebnis erforderliche Erschließungsmaßnahme durchführen, deren Kosten originär beitragsrechtlich zu prüfen sind. Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klage war insoweit unbegründet, als die teilweise Aufhebung des Vorausleistungsbescheids zu Recht war: Aus der Vorausleistungsberechnung waren die nicht beitragsfähigen Abbruchkosten der früheren Asphaltbinderschicht in Höhe von rund 30.000 EUR (Brutto-Schätzung) herauszuhalten; die übrigen durch die mächtigere Ausführung der Asphaltschichten entstandenen Mehrkosten sind nach § 129 Abs. 1 BauGB innerhalb der Grenzen der Erforderlichkeit beitragsfähig, weil sie nicht sachlich schlechthin unvertretbar sind und die Gemeinde nicht verpflichtet war, die teurere Gesamterneuerung des Unterbaus zu wählen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; die Revision wurde nicht zugelassen. Insgesamt hat das Gericht damit die Rechtmäßigkeit der teilweisen Aufhebung bestätigt, weil die konkreten Abbruchkosten nicht zum erstmaligen Erschließungsaufwand gehörten, während die verbleibenden Mehrkosten als originär beitragsfähige Erschließungsaufwendungen angesehen wurden.