1 A 96/15

Teilweiser Beihilfeanspruch für Chelat-Therapie bei schwerer Aluminium-Intoxikation • Der generelle Ausschluss der Chelat-Infusionstherapie von der Beihilfefähigkeit ist nicht sachlich gerechtfertigt, soweit die Therapie bei ernsthaften bzw. schwerwiegenden Schwermetallvergiftungen wissenschaftlich allgemein anerkannt ist. • Für die Beurteilung von Beihilfeansprüchen ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich (§ 4 Abs. 5 BhV SL). • Aufwendungen sind nur beihilfefähig, wenn sie notwendig und angemessen sind; bei ärztlichen Behandlungen steht die Therapieentscheidung des behandelnden Arztes in der Regel im Vordergrund (§ 4 Abs.1 Nr.1, §5 Abs.1 BhV SL). • Bei nachgewiesener, deutlich überhöhter Schwermetallkonzentration (hier Aluminium >5facher Normwert) ist die Chelat-Therapie indiziert und kann beihilfefähig sein. Der Kläger, beihilfeberechtigter Beamter des Saarlandes (Bemessungssatz 50 %), beantragte Beihilfe u. a. für Laboruntersuchungen und eine Chelat-Therapie im Jahr 2012. Der Beklagte lehnte die Beihilfe mit Verweis auf die Beihilfeverordnung ab, wonach wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden ausgeschlossen sind; die Chelat-Therapie war in der Anlage als ausgeschlossen aufgeführt. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Beklagten, für die Chelat-Therapie und Laborleistungen eine Beihilfe in Höhe von 677,98 EUR zu gewähren, wogegen der Beklagte Berufung einlegte. Ein vom Gericht eingeholtes Gutachten stellte fest, dass eine deutlich erhöhte Aluminiumausscheidung im Urin vorlag und die Chelat-Therapie zu diesem Zeitpunkt medizinisch begründbar war. Der Senat hat die Berufung zurückgewiesen und das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt. • Maßgeblich ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der Aufwendungen; die geltend gemachten Rechnungen datieren vor dem maßgeblichen Stichtag, daher ist die damalige Beihilfeverordnung maßgeblich. • Die Beihilfevorschriften (insb. §4 Abs.1 Nr.1, §5 Abs.1 und Abs.2 BhV SL sowie Anlage 2) setzen beihilfefähig voraus, dass eine Behandlung medizinisch notwendig und wissenschaftlich vertretbar ist. • Die pauschale Aufnahme der Chelat-Infusionstherapie in den Ausschlusskatalog ist unzulässig, soweit die Therapie für bestimmte Indikationen (schwerwiegende Schwermetallvergiftungen) wissenschaftlich allgemein anerkannt ist; der normative Generalausschluss kann Indikationen, für die Evidenz vorliegt, nicht erfassen. • Der vom Gericht eingeholte Sachverständigenbericht ergab eine mehr als fünffach bzw. siebeneinhalbfache Überschreitung des Aluminium-Normwerts im Urin; nach einschlägigen medizinischen Kriterien rechtfertigt dies die Chelat-Therapie als Methode der Wahl und damit deren Beihilfefähigkeit in diesem Einzelfall. • Die Notwendigkeit und Angemessenheit der konkret vorgenommenen Behandlung sind zu prüfen; bei objektiv erhöhter Aluminiumkonzentration und nachvollziehbarer ärztlicher Therapieentscheidung ist die Behandlung medizinisch geboten und nicht kleinlich zu beanstanden. • Form und Zeitpunkt des Behandlungsbeginns (Therapiebeginn vor Bekanntwerden des Laborergebnisses) stehen einer Anerkennung nicht entgegen, da die Diagnosestellung im Ergebnis durch objektive Laborbefunde bestätigt wurde. • Da die Voraussetzungen für eine erstattungsfähige, notwendige und angemessene Behandlung vorliegen, war die erstinstanzliche Verpflichtung zur Gewährung der Beihilfe zu bestätigen. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16.12.2014 wurde zurückgewiesen; der Beklagte ist zur Gewährung einer weiteren Beihilfe in Höhe von 677,98 EUR für die Chelat-Therapie und die zugehörigen Laboruntersuchungen verpflichtet. Entscheidungsgrund ist, dass die pauschale Ausschlussregelung der Beihilfeverordnung die Chelat-Therapie nicht für Indikationen erfasst, bei denen sie wissenschaftlich anerkannt ist; vorliegend rechtfertigt die mehr als fünffache Überschreitung des Aluminium-Normwerts im Urin die Therapie als medizinisch notwendig und angemessen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde nicht zugelassen.