3 A 270/10

Antragsunabhängige Internetveröffentlichung nach §5 Abs.1 Satz2 VIG zulässig • § 5 Abs. 1 Satz 2 VIG enthält eine ausdrückliche Befugnis der zuständigen Stellen, Informationen auch unabhängig von einem Antrag über das Internet oder sonst öffentlich zugänglich zu machen. • Eine antragsunabhängige Veröffentlichung nach VIG unterliegt der Verhältnismäßigkeit und dem Abwägungs-Ermessen der Behörde; bei schwerwiegenden hygienischen Mängeln kann das Informationsinteresse der Verbraucher das Schutzinteresse des Betroffenen überwiegen (§ 2 Satz 1 Nr. 2 a VIG). • Eine Veröffentlichung kann sich auch auf jüngere, inzwischen behobene Mängel beziehen, weil solche Informationen die Markttransparenz fördern und für Verbraucherentscheidungen relevant sein können. Der Kläger wurde durch einen bestandskräftigen Bußgeldbescheid wegen zahlreicher schwerwiegender Verstöße gegen das LFGB festgestellt. Die Behörde veröffentlichte diese Verstöße im Internet gestützt auf § 5 Abs. 1 Satz 2 VIG. Der Kläger beantragte die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, das die Bestätigung des Widerspruchsbescheids der Behörde zugunsten der Veröffentlichung abgelehnt hatte. Er rügte, das VIG enthalte keine Rechtsgrundlage für eine antragsunabhängige Veröffentlichung, die Veröffentlichung verstoße gegen das Übermaßverbot und sei bei inzwischen behobenen Mängeln unzulässig. Das Oberverwaltungsgericht prüfte im Zulassungsverfahren, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils oder grundsätzliche Bedeutung vorliegen. • § 5 Abs. 1 Satz 2 VIG ist wörtlich und systematisch so zu verstehen, dass die informationspflichtige Stelle Informationen auch unabhängig von einem Antrag über das Internet oder sonst öffentlich zugänglich machen kann; dies entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers und der Gesetzesmaterialien. • Das VIG verfolgt das Ziel umfassender Verbraucherinformation und beruht auf zwei Säulen: dem subjektiven Auskunftsanspruch und der Befugnis der Behörden zur aktiven Information der Öffentlichkeit; § 5 Abs. 1 Satz 2 VIG dient nicht der Gefahrenabwehr wie § 40 LFGB, sondern der Verbraucherinformation. • Die Befugnis nach § 5 Abs. 1 Satz 2 VIG unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist ermessensgebunden; Behörden müssen im Einzelfall abwägen, insbesondere nach § 2 Satz 1 Nr. 2 a VIG, ob das Informationsinteresse das Schutzinteresse des Betroffenen überwiegt. • Die beim Kläger festgestellten Mängel waren in Form gravierender baulicher und hygienischer Mängel sowie Schimmelbildung derart schwerwiegend, dass die Herstellung einwandfreier Lebensmittel nicht hinreichend sichergestellt war; deswegen überwog das Informationsinteresse der Verbraucher und ein Ausschlussgrund nach § 2 VIG lag nicht vor. • Eine Veröffentlichung ist nicht erst dann zulässig, wenn eine akute Gesundheitsgefährdung oder eine Betriebsschließung vorliegt; auch Hinweise auf jüngere, inzwischen behobene Mängel können die Markttransparenz fördern und für Konsumentenentscheidungen relevant sein. • Die Behörde hat ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt und das Übermaßverbot beachtet; die beabsichtigte Internetveröffentlichung war zeitlich befristet (ein Monat) und durch einen deutlichen Hinweis zur Aktualität versehen, sodass Richtigkeits- und Transparenzbedenken nicht greifen. • Die vom Kläger geltend gemachten Einwände begründen keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des Urteils und auch keine grundsätzliche, klärungsbedürftige Rechtsfrage, die eine Berufung rechtfertigen würde. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde zurückgewiesen. Das OVG bestätigt, dass § 5 Abs. 1 Satz 2 VIG eine antragsunabhängige Befugnis zur öffentlichen Informationsgewährung, auch im Internet, schafft; diese Befugnis ist jedoch ermessens- und verhältnismäßigkeitsgebunden. Vorliegend überwog das Informationsinteresse der Verbraucher gegenüber den Schutzinteressen des Klägers angesichts der gravierenden hygienischen Mängel, sodass die Veröffentlichung rechtmäßig war. Eine spätere Beseitigung der Mängel schließt eine Veröffentlichung nicht aus, da Informationen über jüngere Verstöße für die Markttransparenz und Verbraucherentscheidungen relevant bleiben. Die Gerichtskosten des Zulassungsverfahrens sind vom Kläger zu tragen; der Streitwert wurde auf 5.000 Euro festgesetzt.