2 B 445/09

Kein einstweiliger Abschiebungsschutz bei fehlendem Vollstreckungshindernis und Zurechnung nach §104a AufenthG • Die Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen ist zurückzuweisen, wenn keine hinreichende Aussicht auf Feststellung eines Vollstreckungshindernisses besteht. • § 104a Abs. 3 AufenthG schließt Familienmitglieder von der Altfallregelung aus, wenn Zurechnungstatbestände vorliegen; eine verfassungsrechtliche Unwirksamkeit dieser Zurechnungsregel wird vom Senat verneint. • Bei Prüfung einer besonderen Härte im Sinne des § 104a Abs. 3 Satz 2 AufenthG ist keine Ermessensentscheidung der Behörde eröffnet; eine besondere Härte ist nur bei ganz außergewöhnlichen Umständen anzunehmen. • Bei Gesundheitsängsten (z. B. Suizidgefahr) genügt nicht ein älteres ärztliches Attest zur generellen Feststellung von Reiseunfähigkeit; die Ausländerbehörde hat die fachärztliche Begleitung und Beurteilung zur Zeit der Durchführung der Abschiebung sicherzustellen. • Ein Bleiberecht nach § 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 8 EMRK setzt eine gelungene Integration voraus; wiederholter, langjähriger Bezug staatlicher Leistungen kann dem entgegenstehen. Ehepaar aus Algerien mit mehreren in Deutschland geborenen Kindern lebt seit 1992/1994 in Deutschland; Asylanträge wurden wiederholt als unbegründet abgelehnt und Abschiebungen vorgenommen oder versucht. Die Familie beantragte Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach der Altfallregelung (§104a AufenthG) und nach §25 Abs.5 AufenthG; die Anträge wurden abgelehnt. Die Ehefrau leidet an einer psychischen Erkrankung; frühere Atteste aus 2009 sprechen zeitweise von Suizidgefahr, spätere Klinikberichte relativieren dies. Wiederholte Straftaten des Ehemanns (Betrug, Beleidigung) führten zu Verurteilungen. Ein Abschiebeversuch 2004 scheiterte wegen einer Selbsteinschließung und Suizidandrohung der Ehefrau. Das Verwaltungsgericht wies einen Eilantrag der Familie auf Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen zurück; das OVG bestätigt diese Entscheidung. • Prüfungsumfang der Beschwerde ist begrenzt; die vorgelegten Unterlagen rechtfertigen keine andere Bewertung (§146 VwGO). • Zur Anwendung von §104a Abs.3 AufenthG: Die Zurechnungsregel ist verfassungsgemäß anzuwenden; eine isolierte Teilnichtigkeit wird verneint. Die Entscheidung des Senats zu ähnlichen Rechtsfragen stützt diese Sicht. • Bei der Frage einer möglichen besonderen Härte nach §104a Abs.3 Satz2 AufenthG handelt es sich nicht um eine Ermessensfrage der Behörde; die Vorschrift verlangt das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die eine ungleich härtere Betroffenheit begründen. • Zur ärztlichen Beurteilung der Reise- bzw. Reisefähigkeit der Ehefrau: Ältere Atteste stellen Momentaufnahmen dar und rechtfertigen nicht automatisch ein generelles Abschiebungsverbot; die Behörde hat bei konkreter Durchführung eine aktuelle fachärztliche Begleitung und Entscheidung sicherzustellen. • Zum Anspruch nach §25 Abs.5 AufenthG in Verbindung mit Art.8 EMRK: Voraussetzungen liegen nur vor bei nachweislich ‚gelungener Integration‘ des Betroffenen; langjährige Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen und fehlende stabile soziale/ökonomische Integration sprechen gegen einen Schutzanspruch. • Die bisherigen medizinischen Befunde belegen keine derzeitige, unumstößliche Reiseunfähigkeit; ohne neue belastbare Unterlagen besteht keine Aussicht auf Erfolg im Eilverfahren. • Gesamtwürdigung: Die angegriffene verwaltungsgerichtliche Entscheidung hat die rechtlichen Anforderungen zutreffend angewendet und begründet. Die Beschwerde der Antragsteller wird zurückgewiesen; das OVG bestätigt den Beschluss des Verwaltungsgerichts, den Anordnungsantrag gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen abzuweisen. Es besteht keine hinreichende Aussicht, im Hauptsacheverfahren ein inländisches Vollstreckungshindernis (z. B. dauerhafte Reiseunfähigkeit der Ehefrau) verbindlich festzustellen. Die Zurechnungsregel des §104a Abs.3 AufenthG ist verfassungsgemäß anzuwenden, eine besondere Härte im Sinne des §104a Abs.3 Satz2 liegt nicht vor. Ein Bleiberecht nach §25 Abs.5 AufenthG in Verbindung mit Art.8 EMRK für den in Deutschland aufgewachsenen Sohn ist nicht begründet, weil keine ausreichende gelungene Integration vorliegt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller; der Streitwert wird auf 10.000 EUR festgesetzt.