2 R 8/05

Genehmigungsfiktion im vereinfachten Verfahren: Anspruch auf Bestätigung trotz verweigertem Einvernehmen • Tritt die Genehmigungsfiktion nach § 67 Abs. 5 Satz 5 LBO 1996 ein, steht dem Bauherrn ein Anspruch auf Bestätigung der fingierten Baugenehmigung zu. • Für den Beginn der Frist des § 67 Abs. 5 Satz 1 LBO 1996 ist ein vollständiger Bauantrag maßgeblich; das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB ist hierfür nicht Voraussetzung. • Die fingierte Baugenehmigung ist einem förmlich erteilten Bauschein gleichzustellen; Gemeinden können gegen eine fingierte Genehmigung vorgehen und diese anfechten. • Die saarländische Fiktionsregelung verletzt nicht die kommunale Planungshoheit und ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Die Kläger beantragten am 29.08.2002 die Baugenehmigung für zwei PKW-Stellplätze auf ihrem Wohngrundstück. Die Bauaufsichtsbehörde (Beklagter) bestätigte später die Bearbeitungsfähigkeit des Antrags, entschied jedoch nicht innerhalb der gesetzlichen Frist. Die Gemeinde (Beigeladene) wurde erst danach angehört und verweigerte am 06.02.2003 ihr Einvernehmen mit Verweis auf die Nutzung eines Wohnwegs. Mit Bescheid vom 21.05.2003 lehnte der Beklagte den Antrag ab; die Kläger machten geltend, die Genehmigungsfiktion des § 67 Abs. 5 LBO 1996 sei bereits eingetreten und beantragten die Bestätigung der fingierten Genehmigung. Das Verwaltungsgericht gab den Klägern statt; der Beklagte legte Berufung ein und rügte insbesondere eine Aushöhlung der kommunalen Planungshoheit durch die Fiktionsregelung. • Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet; das Verwaltungsgericht hat zu Recht der Verpflichtungsklage stattgegeben. • Wortlaut und Zweck von § 67 Abs. 5 LBO 1996 setzen als Fristbeginn die Vollständigkeit des Bauantrags voraus, nicht das Vorliegen eines gemeindlichen Einvernehmens (§ 36 BauGB). • Mit Eingang des vollständigen Antrags am 02.09.2002 und ohne fristgemäße Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde trat die Genehmigungsfiktion am 02.12.2002 ein; eine nachfolgende Verweigerung des Einvernehmens durch die Gemeinde hindert den Fiktionsbeginn nicht. • Die fingierte Baugenehmigung ist prozessual und materiell einem schriftlichen Bauschein gleichgestellt (§§ 77 Abs.1 LBO 1996/§73 Abs.2 LBO 2004); sie ist behandelbar wie ein Verwaltungsakt, etwa hinsichtlich Rücknahme nach § 48 SVwVfG unter Beachtung von Vertrauensschutz und Ausschlussfristen. • Die Fiktionsregelung verletzt nicht die kommunale Selbstverwaltung oder Planungshoheit; Gemeinden können gegen fingierte Genehmigungen mit den ihnen zustehenden Rechtsbehelfen vorgehen und ggf. Aufhebung verlangen. • Die Befürchtung, Behörden könnten durch Untätigkeit die Planungshoheit aushebeln, greift nicht: Der Gesetzgeber darf auf gesetzmäßiges Behördenverhalten vertrauen und der Beschleunigungszweck der Norm würde ansonsten zu Lasten des Bauherrn unterlaufen. • Nachbarliche oder kommunale Abwehrrechte bleiben bestehen; Betroffene müssen gegebenenfalls Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die fingierte Genehmigung erheben. Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen; das Urteil des Verwaltungsgerichts, das den Klägern die Bestätigung der fingierten Baugenehmigung nach § 67 Abs. 5 Satz 5 LBO 1996 zusprach, bleibt in Kraft. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Entscheidung beruht darauf, dass die Frist des § 67 Abs. 5 LBO 1996 mit dem vollständigen Bauantrag zu laufen beginnt, das gemeindliche Einvernehmen hierfür nicht erforderlich ist und die fingierte Genehmigung verfahrens- und materiellrechtlich einem förmlich erteilten Bauschein gleichsteht; Gemeinden behalten jedoch die Möglichkeit, gegen fingierte Genehmigungen gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen und diese anfechten zu lassen.