2 B 10498/15

Abänderung einstweiliger Anordnung: Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit neuer Beförderungsentscheidung • Ein Abänderungsantrag gegen eine einstweilige Anordnung nach §123 VwGO ist zulässig; die Verwaltungsgerichte und Literatur erkennen ein entsprechendes Abänderungsverfahren an. • Bei beamtenrechtlichen Beförderungsauswahlverfahren ist der Leistungsgrundsatz (Art.33 Abs.2 GG, Art.19 LV, §9 BeamtStG) vorrangig und im Eilverfahren umfassend prüfbar, weil das Eilverfahren hier die Funktion des Hauptsacheverfahrens übernehmen kann. • Ein Abänderungsantrag wegen veränderter Umstände kann auf einen späteren, zureichenden Besetzungsbericht gestützt werden und berücksichtigt auch nachträglich eingetretene Tatsachen. • Dienstliche Beurteilungen sind bei Massenbeförderungen (Topfwirtschaft) regelmäßig geeignete Grundlage; eine einzelexegetische Ausschärfung der Einzelmerkmale kann eine rechtmäßige Auswahlentscheidung tragen. • Der Dienstherr kann bei Rechtsfehlern in der ersten Auswahlentscheidung entweder neu ausschreiben oder das Verfahren zur Fehlerbehebung fortsetzen; beides ist zulässig, wenn sachliche Gründe vorliegen. Der Antragsteller bewarb sich um Beförderungsstellen (A12) im Bereich des Oberlandesgerichts Zweibrücken. Das Verwaltungsgericht hatte zunächst die Beförderung der Beigeladenen vorläufig untersagt. Nach senatsgerichtlicher Auseinandersetzung fertigte der Antragsgegner am 16.12.2014 einen neuen Besetzungsbericht und traf eine erneute Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen. Der Antragsgegner stellte einen Abänderungsantrag gegen die vorläufige Untersagung der Beförderung. Der Senat prüfte, ob ein Abänderungsverfahren gegen einstweilige Anordnungen zulässig ist und ob die erneute Auswahlentscheidung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei getroffen wurde. Streitpunkt war insbesondere die Auswertung dienstlicher Beurteilungen im Rahmen der sogenannten Topfwirtschaft sowie das Recht des Dienstherrn, das Verfahren fortzusetzen statt neu auszuschreiben. • Zulässigkeit: Entgegen fehlender gesetzlicher Regelung ist ein Abänderungsverfahren bei einstweiligen Anordnungen anerkannt; der Senat schließt sich der herrschenden Rechtsprechung und Literatur an und wendet sinngemäß §80 Abs.7 VwGO/§927 ZPO an. • Anordnungsanspruch entfällt: Durch die erneute Entscheidung des Antragsgegners besteht zwar weiterhin ein Anordnungsgrund, nicht jedoch ein Anordnungsanspruch des Antragstellers, weil die neue Auswahlentscheidung rechtmäßig ist (§123 Abs.1, Abs.3 VwGO). • Berücksichtigung veränderter Umstände: Maßgeblich ist der Besetzungsbericht vom 16.12.2014; auch nachträglich eingetretene Tatsachen dürfen bei einem Abänderungsverfahren analog §80 Abs.7 Satz2 VwGO berücksichtigt werden. • Sachlicher Grund für Neubesetzung: Die vorherige Aussetzung durch das Gericht und der damit verbundene Fehler bildeten einen zureichenden sachlichen Grund für die Aufhebung und erneute Durchführung der Auswahl; kein Anhaltspunkt für unsachliche Motive des Dienstherrn. • Fortsetzungswahlrecht des Dienstherrn: Der Dienstherr durfte das Verfahren fortsetzen und die Auswahl durch einzelexegetische Ausschärfung der dienstlichen Beurteilungen zur Fehlerbehebung fortführen; Neuausschreibung ist nicht zwingend. • Prüfung der Beurteilungen: Bei Topfwirtschaft sind dienstliche Beurteilungen geeignete Grundlage; eine vollständige inhaltliche Auswertung und Einzelexegese ist zulässig und hier vorgenommen worden. • Leistungsgrundsatz: Die Entscheidung entspricht dem Leistungsprinzip nach Art.33 Abs.2 GG, Art.19 LV und §9 BeamtStG; die Beigeladene wies eine Häufung herausragender Einzelbewertungen auf, die ihre Auswahl rechtfertigen. • Kosten und Streitwert: Kostenentscheidung nach §154 Abs.1 VwGO; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen bleiben bei diesen; Streitwert festgesetzt unter Berücksichtigung der Besoldungsgruppe A12 und Sonderregelungen des GKG. Der Senat hat die Beschlüsse der Vorinstanzen mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung abgeändert und den Abänderungsantrag des Antragsgegners stattgegeben. Der Antragsteller verliert seinen Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz, weil die erneute Besetzungsentscheidung vom 16.12.2014 ermessens- und beurteilungsfehlerfrei ist und die Beigeladene aufgrund der einzelexegetischen Auswertung dienstlicher Beurteilungen einen Eignungsvorsprung hat. Der Dienstherr durfte das Verfahren zur Fehlerbehebung fortsetzen; ein Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz liegt nicht vor. Der Antragsteller trägt die Kosten des Abänderungsverfahrens; die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 25.514,40 Euro festgesetzt.