1 A 10050/09

Zumauern von Verbindungsöffnung zwischen Garage und Wohnhaus – Selbständigkeit der Grenzgarage und Anforderungen an Brandwand • Eine im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 66 LBauO erteilte Baugenehmigung stellt keine materielle Freigabe bauordnungsrechtlicher Fragen dar. • Grenzgaragen genießen das Abstandsflächenprivileg des § 8 Abs. 9 LBauO nur, wenn sie funktional selbständig sind; entscheidend ist eine konstruktive Trennung (in Form einer (Brand-)Wand). • Die Bauaufsichtsbehörde kann nach § 59 Abs. 1 LBauO die Beseitigung baurechtswidriger Zustände anordnen; das Zumauern einer Verbindungstür ist als geeignete Maßnahme zulässig. • Die Forderung, eine Türöffnung nur durch eine Brandwand zu schließen, ist nur zulässig, wenn brandschutzrechtliche Anforderungen dies erfordern (z. B. § 30 LBauO). Die Kläger erhielten im vereinfachten Verfahren nach § 66 LBauO eine Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus mit angegliederter Doppelgarage, die 1 m an die Nachbargrenze reicht. Zwischen Garage und Wohnhaus besteht eine Verbindungstür. Die Behörde (Beklagter) forderte per Verfügung das Zumauern der Verbindungstür und verlangte, dabei die Anforderungen an eine Brandwand einzuhalten; bei Nichtbefolgung drohte Zwangsgeld. Die Kläger klagten gegen die Verfügung. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und hob die Verfügung auf. Das Oberverwaltungsgericht änderte das Urteil insoweit ab, dass die Verpflichtung zum Zumauern bestehen bleibt, die Forderung, dies in Form einer Brandwand vorzunehmen, jedoch aufgehoben wurde. Die weitergehende Berufung der Behörde blieb größtenteils erfolglos. • Rechtsgrundlage für die Anordnung ist § 59 Abs. 1 LBauO; Eingriffshandlungen sind nur zulässig, wenn die Tür formell und materiell bauordnungswidrig ist. • Die im vereinfachten Genehmigungsverfahren gemäß § 66 LBauO erteilte Genehmigung schließt bauordnungsrechtliche Prüfungen nicht ein; daher ist die Zulässigkeit der Verbindungstür nicht durch die Baugenehmigung materiell freigegeben. • Nach § 8 Abs. 9 LBauO können Grenzgaragen von Abstandsflächenprivilegien profitieren, dies jedoch nur bei funktionaler Selbständigkeit des Nebengebäudes. Maßgeblich ist eine konstruktive Trennung durch eine (Brand-)Wand, die die selbständige Nutzung gewährleistet. • Fehlt die konstruktive Trennung (z. B. wegen einer Verbindungstür), liegt funktionale Einbeziehung vor und das Abstandsflächenprivileg greift nicht; damit verstößt die Garage gegen § 8 LBauO. • Die bisherige Rechtsprechung des Senats blieb bestehen: eine Mauer (konstruktive Trennung) ist erforderlich, um Selbständigkeit sicherzustellen; dies bedeutet jedoch nicht, dass stets eine Brandwand zu verlangen ist. • Brandwandanforderungen (vgl. § 30 LBauO) sind nur zu fordern, wenn brandschutzrechtlich erforderlich; hier liegen keine brandschutzrechtlichen Gründe vor, die eine Brandwand nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 LBauO oder der Garagenverordnung erzwingen würden. • Das Zumauern der Türöffnung ist eine geeignete und verhältnismäßige Maßnahme, um die erforderliche konstruktive Trennung herzustellen; die Behörde darf nicht zumauern in der Form einer Brandwand verlangen, wenn hierfür keine brandschutzrechtliche Notwendigkeit besteht. Die Berufung wird insoweit zurückgewiesen, als das Gericht die Aufhebung der gesamten Verfügung bestätigt; zugleich wird die Verfügung insoweit geändert, dass das Zumauern der Verbindungstür zwischen Garage und Wohnhaus beizubehalten ist, die Forderung, dies in Form einer Brandwand vorzunehmen, jedoch aufgehoben wird. Damit bleibt die Anordnung zum Zumauern nach § 59 Abs. 1 LBauO rechtswirksam, weil die Verbindungstür materiell bauordnungswidrig ist und nur durch eine Mauer dauerhaft die funktionale Selbständigkeit der Grenzgarage sichergestellt werden kann. Die darüber hinausgehende Forderung, die Schließung zwingend als Brandwand auszuführen, ist rechtswidrig, da keine brandschutzrechtliche Verpflichtung nach § 30 LBauO oder der Garagenverordnung vorliegt. Kostenentscheidung: Kläger tragen 2/3, Beklagter 1/3; Revision nicht zugelassen.