19 B 1973/21

Keine Befreiung von Präsenzpflicht wegen Testverweigerung; Zwangsgeldanordnung rechtmäßig • Die Beschwerde gegen die Anordnung der Bezirksregierung, die Eltern zur Sicherstellung der regelmäßigen Teilnahme ihrer Kinder am Präsenzunterricht zu verpflichten und Zwangsgeld anzudrohen, ist unbegründet. • Schulpflicht und schulrechtliche Teilnahmepflichten können in Verbindung mit infektionseinschränkenden Verordnungen eine faktische Testpflicht begründen. • Die bloße Verweigerung eines Coronatests begründet keinen allgemeinen Anspruch auf Distanzunterricht; Distanzunterricht ist nur ausnahmsweise zu gewähren, wenn konkrete Gefährdungen eine Ablehnung rechtfertigen. • Das staatliche Interesse am Erhalt des Präsenzunterrichts kann gegenüber allgemeinen Corona-Gefahren vorrangig sein, solange der Schulaufsicht ein Gestaltungsspielraum bei Abwägungen verbleibt. Eltern zweier schulpflichtiger Kinder klagten gegen Ordnungsverfügungen der Bezirksregierung Köln, mit denen sie verpflichtet wurden, für die regelmäßige Teilnahme ihrer Kinder am Unterricht des I.-Gymnasiums in X. zu sorgen und dies durch eine Schulbescheinigung nachzuweisen; bei Nichterfüllung wurde ein Zwangsgeld von 2.500 Euro angedroht. Die Bezirksregierung ordnete sofortige Vollziehung an. Die Eltern rügten, die Durchsetzung der Präsenzpflicht führe de facto zu einer zwangsweisen Testung und verletze Persönlichkeits- und Elternrechte; sie verlangten Distanzunterricht statt Präsenzpflicht. Das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag zurück. Dagegen richtete sich die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht, das die Beschwerde zurückwies und die Kosten sowie den Streitwert festsetzte. • Zulässigkeit: Die Beschwerde war zulässig, wurde aber materiell als unbegründet zurückgewiesen (§146 VwGO Anwendung). • Rechtliche Einordnung: §3 CoronaBetrVO regelt Zugangsbeschränkungen zu schulischen Nutzungen und macht Teilnahme in Schulgebäuden für nicht immunisierte Personen von einem negativen Test abhängig; damit besteht eine infektionsschutzrechtliche Testpflicht. • Verbindung mit Schulrecht: Schulpflicht (§34 SchulG NRW) und Teilnahmepflicht (§43 Abs.1 SchulG NRW) verpflichten Schüler zur Teilnahme am Unterricht; in Verbindung mit der CoronaBetrVO ergibt sich daraus eine unbedingte praktische Testpflicht, da sonst die Erfüllung der Schulpflicht verhindert wird. • Distanzunterricht: Nach DistanzlernVO (§2 Abs.1, §3 Abs.5) ist Präsenzunterricht Regel und Distanzunterricht die Ausnahme; Anspruch auf Distanzunterricht besteht nur bei ermessensfehlerfreier Entscheidung und nur in Fällen, in denen ein Verweigerungsgrund eine Verletzung verfassungsrechtlicher Schutzpflichten begründen würde. • Keine Wahlfreiheit durch Testverweigerung: Die bloße Verweigerung des Tests begründet keinen Anspruch auf Distanzunterricht; ein allgemeines Recht, Tests abzulehnen und damit Präsenzpflicht zu umgehen, besteht nicht. • Abwägung von Grundrechten: Eltern- und Persönlichkeitsrechte der Kinder sind zu berücksichtigen, stehen aber hinter dem verfassungsrechtlich verankerten Stellenwert der Schulpflicht und dem staatlichen Bildungsauftrag zurück; Testpflichten als Schutzmaßnahme sind zumutbarer als der dauerhafte Wegfall von Präsenzunterricht. • Evidenz- und Darlegungslast: Die Beschwerdeführer haben nicht hinreichend dargelegt, dass die Teilnahme am Präsenzunterricht mit unverhältnismäßigen individuellen Gesundheitsgefahren verbunden sei, die Distanzunterricht zwingend erforderlich machten. • Gestaltungsraum des Staates: Gesundheitsschutz und Bildungsauftrag sind in einem Abwägungsraum des Gesetzgebers und der Exekutive zu treffen; die Schulaufsicht durfte den Vorrang des Präsenzunterrichts wählen. • Kosten und Streitwert: Die Antragsteller tragen die Kosten (§154 Abs.2 VwGO); Streitwert wurde auf 10.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde der Eltern wurde zurückgewiesen; die Ordnungsverfügungen der Bezirksregierung, die zur Sicherstellung der regelmäßigen Teilnahme der Kinder am Präsenzunterricht verpflichten und bei Nichtbefolgung ein Zwangsgeld androhen, bleiben wirksam. Das Gericht bestätigt, dass die CoronaBetrVO in Verbindung mit schulrechtlichen Pflichten faktisch eine Testpflicht begründet und die bloße Verweigerung eines Tests keinen Anspruch auf Distanzunterricht begründet. Eltern- und Kindesrechte stehen hinter dem verfassungsrechtlich verankerten Gewicht der Schulpflicht und dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag, sodass die Maßnahme zum Schutz des Präsenzunterrichts verhältnismäßig ist. Die Antragsteller haben weder konkrete individuelle Gesundheitsgefahren dargelegt noch eine ermessensfehlerhafte Entscheidung der Schulbehörde nachgewiesen, weshalb die Anordnung der sofortigen Vollziehung und die Zwangsgeldandrohung aufrechterhalten wurden.