2 B 1964/21

Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität; Behörde kann gegenüber Nutzer untersagen • Eine formell illegale Nutzung kann regelmäßig nach § 82 Abs. 1 BauO NRW untersagt werden; eine Unverhältnismäßigkeit liegt nur vor, wenn zuvor ein Bauantrag gestellt wurde und nach Auffassung der Behörde genehmigungsfähig ist. • Wer sich auf das Vorliegen einer Baugenehmigung oder auf Bestandsschutz beruft, trägt hierfür die Darlegungs- und Beweislast. • Die bloße Behauptung mangelnder Kenntnis der Behörde vom konkreten Genehmigungsstatus entbindet den Nutzenden nicht von seiner Pflicht, die Genehmigung vorzulegen oder einen Bauantrag zu stellen. Die Antragstellerin nutzt ehemals industriell genutzte Hallen als Künstleratelier mit Werkstatt und geringem Publikumsverkehr. Die Behörde erließ einen Bescheid mit Nutzungsuntersagungen und Androhung von Zwangsmitteln wegen fehlender Baugenehmigung bzw. Nutzungsänderung. Die Antragstellerin rügte, sie habe die erforderlichen Rettungswege geschaffen, einen Stall beseitigt und berief sich auf frühere genehmigte gewerbliche Nutzung bzw. auf Unklarheiten in der Aktenlage der Behörde. Das Verwaltungsgericht hat die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt; die Antragstellerin wandte sich mit Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht. Streitpunkt war insbesondere, ob die Nutzung als Atelier genehmigungspflichtig und die Untersagung unverhältnismäßig sei sowie wer die Beweislast für eine vorhandene Genehmigung trägt. • Das Oberverwaltungsgericht ist in der auf § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkten Prüfung mit dem Verwaltungsgericht einverstanden und hält die Beschwerde für unbegründet. • Formelle Illegalität der Nutzung trägt grundsätzlich eine Nutzungsuntersagung nach § 82 Abs. 1 BauO NRW; eine Unverhältnismäßigkeit wäre nur zu bejahen, wenn ein Bauantrag gestellt und von der Behörde als genehmigungsfähig angesehen wird. • Die Antragstellerin trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Baugenehmigung oder eines Bestandsschutzes; die Behörde muss dies nicht beweisen. • Eine bloße Unkenntnis der Behörde über den konkreten Genehmigungsstatus entlastet die Antragstellerin nicht; sie hätte vor Nutzungskaufnahme die Genehmigung vorlegen oder einen Bauantrag stellen müssen. • Die frühere genehmigte Nutzung als Produktionsstätte rechtfertigt nicht ohne Weiteres die heutige Nutzung als Atelier; eine derartige Nutzungsänderung kann andere bau- und brandschutzrechtliche Anforderungen begründen und ist genehmigungspflichtig. • Auch wenn unter engen Umständen aus tatsächlichen Gründen von einer Legalität ausgegangen werden kann, liegen solche besonderen Umstände hier nicht vor. • Die Anordnung, die Antragstellerin lediglich zur Antragstellung zu verpflichten, fehlt an einer Rechtsgrundlage, weil die Verantwortung für die Beantragung beim Bauherrn liegt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen; die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Auffassung, dass die Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität rechtmäßig und ermessensfehlerfrei war, weil die Antragstellerin keine Baugenehmigung vorgelegt und keinen Bauantrag gestellt hat. Die Antragstellerin trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Genehmigung oder eines Bestandsschutzes; die bloße Behauptung, die Behörde kenne den Genehmigungsstatus nicht, reicht nicht aus. Eine Verpflichtung der Behörde, lediglich die Antragstellerin zur Antragstellung aufzufordern, ist rechtlich nicht begründet; daher bleibt die Untersagung bestehen.