1 B 915/21

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei offensichtlich rechtswidriger Verbotsverfügung nach §66 BBG • Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Verbotsverfügung ist wiederherzustellen, wenn die Verbotsverfügung bei summarischer Prüfung offensichtlich rechtswidrig ist. • § 66 Satz 1 BBG (Verbot der Führung der Dienstgeschäfte aus zwingenden dienstlichen Gründen) begründet nur bei hinreichenden Anhaltspunkten für eine Gefahrenlage ein vorläufiges Eingriffsrecht; Verdacht allein muss auf tragfähiger Tatsachengrundlage beruhen. • Das bloße Anfordern und Anschauen eines nicht zuvor bekannten ambivalenten Videos rechtfertigt nicht ohne weitere Anknüpfungspunkte den Schluss auf mangelnde charakterliche Eignung oder Verfassungstreue. • Bei der Anordnung vorläufiger dienstlicher Maßnahmen ist die volle gerichtliche Kontrolle über die Tatbestandsvoraussetzungen zwingender dienstlicher Gründe gegeben. Der Kläger, ein Kommissaranwärter der Bundespolizeiakademie, erhielt durch Bescheid vom 23.02.2021 nach §66 Satz1 BBG ein Verbot, die Dienstgeschäfte zu führen; gegen diesen Bescheid legte er Widerspruch ein. Die Behörde begründete das Verbot mit Hinweisen auf ein 25 Sekunden langes Video, das der Kläger per WhatsApp im März 2019 von einem Ausbildungskollegen anforderte und anschließend ansah; das Video zeigt u.a. Hitler-Aufnahmen und Szenen, die als Deportationszüge gedeutet werden können. Die Behörde sah darin Hinweise auf Verstöße gegen Wohlverhaltenspflichten und Zweifel an der charakterlichen Eignung des Klägers; das Verwaltungsgericht ließ die aufschiebende Wirkung nicht wiederherstellen. Der Kläger führte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht und rügte insbesondere, er habe das Video aus historischem Interesse angefordert, sei schockiert gewesen und habe sich später persönlich vom Inhalt distanziert. • Rechtliche Grundlage ist §66 Satz1 BBG; diese Norm dient der vorläufigen dienstrechtlichen Gefahrenabwehr und unterliegt voller gerichtlicher Kontrolle. • Zwingende dienstliche Gründe setzen voraus, dass bei weiterer Dienstausübung erhebliche Beeinträchtigungen des Dienstbetriebs oder gewichtige dienstliche Nachteile ernsthaft zu besorgen sind; hierfür genügt ein begründeter Verdacht, der aber auf hinreichenden Anhaltspunkten beruhen muss. • Nach summarischer Prüfung fehlt es im vorliegenden Fall an der zur Rechtfertigung der sofortigen Vollziehung erforderlichen tragfähigen Tatsachengrundlage: Die Behörde hatte den Antragsteller vor Erlass nicht befragt, und aus den dokumentierten Chatverläufen sowie dem Video ergeben sich Zweifel an der Annahme, der Kläger habe sich mit dem Inhalt identifiziert. • Das Video ist inhaltlich ambivalent und vermeidet nach Auffassung des Gerichts eine eindeutige verharmlosende oder verherrlichende Aussage; allein das Anfordern und Anschauen eines solchen Videos reicht nicht aus, um charakterliche Untauglichkeit oder Verfassungstreueverletzung zu begründen. • Die vom Verwaltungsgericht und der Behörde behaupteten Indizien (z. B. fehlende Distanzierung im Chat, Fortbestand von Kontakten) sind teilweise nicht haltbar; das Vorbringen des Klägers über eine persönliche Distanzierung wurde durch den Kollegen nicht widerlegt und ist nicht als unglaubwürdig anzusehen. • Folglich besteht kein hinreichender Verdacht einer Gefahrenlage i.S.v. §66 Satz1 BBG, sodass das private Aussetzungsinteresse des Klägers das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung überwiegt. • Das Oberverwaltungsgericht stellt fest, dass im weiteren Verfahren (insbesondere im Entlassungsverfahren) die Behörde ggf. verpflichtet sein wird, aufzuarbeiten und entstandene negative Folgen der Ausbildungsunterbrechung zu beseitigen. Die Beschwerde des Klägers hat Erfolg; die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Verbotsverfügung wird wiederhergestellt. Das Gericht hält die Verbotsverfügung nach summarischer Prüfung für offensichtlich rechtswidrig, weil die erforderlichen zwingenden dienstlichen Gründe nach §66 Satz1 BBG nicht ausreichend belegt sind. Insbesondere reichen die dokumentierten Umstände — Anfordern und Anschauen eines ambivalenten Videos sowie der Chatverlauf — nicht, um ohne weitere belastbare Anhaltspunkte die erforderlichen Zweifel an der charakterlichen Eignung oder eine Gefahrenlage zu begründen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten beider Instanzen zu tragen; das Gericht weist darauf hin, dass im Hauptverfahren zu prüfen sein wird, ob die Entlassungsverfügung aufzuheben ist und welche Maßnahmen zur Beseitigung nachteiliger Folgen für die Ausbildung zu treffen sind.