4 A 3435/20

Widerruf und Leistungspflicht bei Zweckverfehlung einer Zuwendung • Die Berufungszulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung setzt schlüssige Gegenargumente gegen einzelne tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen voraus. • Die Widerrufsentscheidung nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG NRW ist regelmäßig geboten, wenn der Zuwendungszweck nicht erreicht wurde und die Zwecksetzung des Bescheids bestandskräftig ist. • Ein Schuldbeitritt begründet eine eigenständige öffentlich-rechtliche Erstattungspflicht und kann Gegenstand eines Leistungsbescheids nach § 49a VwVfG NRW sein. Die Kläger sind Erben der verstorbenen Mutter, die als Mitbeteiligte in einem Zuwendungsverhältnis zur Firma C. stand. Die Behörde hatte 2009 einen Zuwendungsbescheid zur betrieblichen Erweiterung mit der Zweckbindung zur Schaffung und Sicherung von 23 Dauerarbeits- und Ausbildungsplätzen über fünf Jahre erlassen. 2016 widerrief die Behörde den Zuwendungsbescheid und erließ Leistungs- und Zinsbescheide gegenüber den Klägern aufgrund eines Schuldbeitritts der verstorbenen Mutter. Das Verwaltungsgericht wies die Klage der Kläger gegen Widerruf und Leistungsbescheide ab und begründete, der Zuwendungszweck sei nicht erfüllt und der Widerruf sowie die Inanspruchnahme der Gesamtrechtsnachfolger seien rechtmäßig. Die Kläger beantragten Zulassung der Berufung und rügten u.a. Unklarheit der Zweckbestimmung, Ermessensfehler, Gleichheitsverstöße und die Unangemessenheit der Inanspruchnahme der Erben. Das Oberverwaltungsgericht lehnte die Zulassung der Berufung mangels schlüssiger Gegenargumente und besonderer Schwierigkeiten ab. • Zulassungsmaßstab: Zulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit erfordert schlüssige Gegenargumente gegen einzelne tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen (§ 124 Abs. 2 VwGO). • Zweckbindung des Zuwendungsbescheids: Der Zuwendungsbescheid und seine Nebenbestimmungen konkretisierten den Zweck in der Schaffung und Sicherung von 23 Dauerarbeits- und Ausbildungsplätzen über fünf Jahre; diese Zweckbestimmung ist bestandskräftig und verbindlich. • Zweckverfehlung und Widerruf: Da der Zuwendungszweck nicht erreicht wurde, war der Widerruf nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG NRW rechtmäßig; das Ermessen der Behörde wurde nicht rechtsfehlerhaft ausgeübt, da haushaltsrechtliche Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vorrangig sind. • Ermessensausübung: Die Behörde durfte in Anwendung ihrer Verwaltungspraxis keine Ausnahme annehmen; die von den Klägern angeführten markt- und regionalbezogenen Einwände wurden nicht substantiiert dargelegt. • Schuldbeitritt und Leistungsbescheid: Der Schuldbeitritt der Mutter begründet eine unmittelbare Erstattungspflicht gegenüber der Behörde; nach § 49a Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW kann die Behörde Erstattungsansprüche durch Leistungsbescheid geltend machen. • Glaubhaftmachung und Beweislast: Wiederholtes erstinstanzliches Vorbringen der Kläger ohne neue schlüssige Tatsachen genügte nicht, um die erstinstanzliche Beweiswürdigung oder die Annahmen des Verwaltungsgerichts zu erschüttern. • Rechtsschutzmöglichkeiten: Existenzielle Härten der Kläger rechtfertigen den Widerruf nicht ohne weiteres, zumal alternative Regelungen wie Stundung oder Ratenzahlung möglich sind. • Verfahrensrechtlich: Die Voraussetzungen für Zulassung der Berufung wegen besonderer Schwierigkeiten oder grundsätzlicher Bedeutung lagen nicht vor; die Kosten- und Streitwertfestsetzungen wurden bestätigt. Der Zulassungsantrag der Kläger zur Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 10.10.2017 wurde abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass der Widerruf des Zuwendungsbescheids wegen Nichterreichens des verbindlich festgelegten Zuwendungszwecks rechtmäßig war und die Behörde ihr Ermessen nicht fehlerhaft ausgeübt hat. Aufgrund des rechtswirksamen Schuldbeitritts der verstorbenen Mutter sind die Kläger als Rechtsnachfolger in der Verpflichtung zur Erstattung einschließlich Zinsen zu behandeln und die gegen sie ergangenen Leistungs- und Zinsbescheide sind rechtmäßig. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens; der Streitwert für das Verfahren wurde auf 314.144,00 Euro festgesetzt. Insgesamt blieb damit die erstinstanzliche Entscheidung in voller Hinsicht bestehen.