4 B 434/19

Schließung einer ohne Erlaubnis betriebenen Spielhalle; sofortige Vollziehung rechtmäßig • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung bedarf einer hinreichenden einzelfallbezogenen Begründung; diese kann gegeben sein, wenn überwiegende Interessen des Spielerschutzes und die Verhinderung verfestigter Rechtsverletzungen dargelegt werden. • Zur Schließung einer Spielhalle ist § 15 Abs. 2 GewO einschlägig; Betrieb ohne die nach GlüStV/AG GlüStV erforderliche Erlaubnis rechtfertigt eine Schließungsanordnung. • Das Verbundverbot (§ 25 Abs. 2 GlüStV i.V.m. § 16 AG GlüStV NRW) kann die Erteilung einer Erlaubnis ausschließen, so dass eine Auswahlentscheidung nicht erforderlich ist und keine unbillige Härte (§ 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV) vorliegt, wenn der Betrieb bereits nach der Übergangsfrist ohne Erlaubnis fortgeführt wird. • Im Eilverfahren genügt eine summarische Prüfung; ist die angeordnete Maßnahme offensichtlich rechtmäßig und besteht kein schutzwürdiges Aussetzungsinteresse, ist vorläufiger Rechtsschutz zu versagen. Die Antragstellerin betrieb in einem Gebäude zwei Spielhallen. Nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist verfügte die Behörde mit sofortiger Vollziehung die Schließung der Spielhalle 2, weil hierfür die nach GlüStV/AG GlüStV erforderliche Erlaubnis fehlte und ein Verstoß gegen das Verbundverbot vorlag. Die Antragstellerin beantragte vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Schließungsanordnung; das Gericht wies den Antrag zurück. Die Antragstellerin legte Beschwerde ein; das Oberverwaltungsgericht hielt die Anordnung der sofortigen Vollziehung und die Schließungsverfügung für offensichtlich rechtmäßig. Hauptstreitfragen betrafen die Begründung der Vollziehung, die Anwendbarkeit von § 15 Abs. 2 GewO, das Verbundverbot und das Vorliegen einer unbilligen Härte. • Begründung der sofortigen Vollziehung: Die Behörde hat hinreichend konkret dargelegt, dass überwiegende öffentliche Interessen (Schutz vor Spielsucht, Vermögensverlusten, Verhinderung der Verfestigung illegal geschaffener Fakten) das Aussetzen der aufschiebenden Wirkung unvertretbar machen; die gerichtliche Interessenabwägung erfolgt im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO. • Rechtsgrundlage und Tatbestand: § 15 Abs. 2 GewO berechtigt zur Schließung eines Gewerbebetriebs, der ohne erforderliche Erlaubnis betrieben wird; dies gilt auch für Spielhallen ohne Erlaubnis nach §§ 24 Abs.1 GlüStV, 16 Abs.2 AG GlüStV NRW. • Ermessensprüfung: Die Behörde durfte die Schließung ausüben, weil die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen offenbar nicht vorlagen; Duldung käme nur in Betracht, wenn offensichtlich ohne weitere Prüfung die materiellen Voraussetzungen erfüllt wären. • Verbotswirkung des Verbundverbots: Die Spielhalle 2 steht im baulichen Verbund mit Spielhalle 1, so dass nach § 25 Abs.2 GlüStV i.V.m. § 16 AG GlüStV NRW eine Erlaubnis für die zweite Halle ausgeschlossen ist und keine komplexe Auswahlentscheidung zu treffen war. • Unbillige Härte: Die Voraussetzungen einer unbilligen Härte nach § 29 Abs.4 Satz4 GlüStV sind nicht erfüllt; die Antragstellerin hatte die Hallen nach Inkrafttreten der Regelungen übernommen und konnte Risiken bei der Übernahme berücksichtigen; wirtschaftliche Nachteile fallen nicht ohne Weiteres darunter. • Schutzwürdigkeitsabwägung im Eilverfahren: Da die Unzulässigkeit des weiteren Betriebs offensichtlich ist und das öffentliche Interesse am Vollzug überwiegt, besteht kein schutzwürdiges Aussetzungsinteresse der Antragstellerin. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen. Die Schließungsanordnung nach § 15 Abs. 2 GewO und die Anordnung der sofortigen Vollziehung sind offensichtlich rechtmäßig, weil die Spielhalle ohne die nach GlüStV/AG GlüStV erforderliche Erlaubnis betrieben wurde und zusätzlich das Verbundverbot einer Erlaubniserteilung entgegensteht. Eine unbillige Härte im Sinne des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV liegt nicht vor, da die Antragstellerin die Hallen nach Inkrafttreten der Regelungen übernommen hat und Risiken hätte berücksichtigen können. Das öffentliche Interesse an Spielerschutz und der Verhinderung der Verfestigung rechtswidriger Zustände überwiegt das Aussetzungsinteresse; daher besteht im vorläufigen Rechtsschutz kein Erfolgsaussichtsschutz für die Antragstellerin. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.