2 B 1395/18

Keine aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung bei fehlender Verletzung nachbarlicher Schutzrechte • Die Beschwerde gegen die Nichtanordnung der aufschiebenden Wirkung ist unbegründet; die Baugenehmigung verletzt voraussichtlich keine subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte. • Baulasten begründen grundsätzlich keine subjektiv-öffentlichen Rechte des Baulastbegünstigten gegenüber Dritten und dienen primär der öffentlichen Rechtssicherung von Baugenehmigungen. • Für die Beurteilung der Anordnung vorläufigen Rechtsschutzes ist nicht die objektive Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung, sondern die Frage maßgeblich, ob subjektiv-öffentliche Rechte des Antragstellers durch die Genehmigung verletzt werden. • Spekulative Einwände gegen die Ausführung (z. B. Entwässerung während der Bauphase, mögliche Verschiebung von Stellplätzen) rechtfertigen die Außervollzugsetzung einer Baugenehmigung nicht, sofern keine konkrete, unmittelbar drohende Rechtsverletzung dargetan ist. Die Antragstellerin klagte gegen die Baugenehmigung vom 28.03.2018 für zwei Mehrfamilienhäuser mit 47 Wohneinheiten und Tiefgarage auf einem Nachbargrundstück. Sie machte geltend, durch das Vorhaben würden ihre nachbarlichen Abwehrrechte verletzt, insbesondere wegen Änderungen und Verknappung von Stellplätzen, erhöhtem Parkdruck, Einfahrten zur Tiefgarage und Gefährdung der Entwässerung ihres Gesundheitszentrums. Zwischen den Parteien bestand eine Nachbarschaftsvereinbarung von 29.10.2013 mit einem teilweisen Rechtsmittelverzicht der Antragstellerin; zudem existierten Baulast- und grunddienstliche Vereinbarungen über Stellplätze zugunsten der Antragstellerin. Das Verwaltungsgericht lehnte die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung ab; die Antragstellerin legte Beschwerde ein. • Prüfungsmaßstab: Im vorläufigen Rechtsschutz ist zu beurteilen, ob subjektiv-öffentliche Rechte der Antragstellerin durch die Baugenehmigung verletzt werden; die Beschwerde ist auf die im Beschwerdevorbringen dargelegten Gründe beschränkt (§146 Abs.4 VwGO). • Keine Verletzung nachbarlicher Abwehrrechte: Das Verwaltungsgericht hat nachvollziehbar dargelegt, dass die Genehmigung nachbarliche Schutzrechte voraussichtlich nicht verletzt; offene Fragen zur konkreten gewerblichen Nutzung führen für sich genommen nicht zu einer Rechtsverletzung und wurden nicht substantiiert gerügt. • Baulast und Grunddienstbarkeit: Baulasten begründen typischerweise keine subjektiv-öffentlichen Rechte zugunsten Dritter gegenüber dem neuen Vorhabenträger; sie dienen der öffentlichen Sicherung der Zulässigkeit eines Vorhabens. Daher kann sich die Antragstellerin nicht mit Erfolg auf die Baulast berufen, um die Genehmigung zu verhindern. • Stellplatz- und Parkdruckrügen: Die behauptete Verknappung oder Verlegung von Stellplätzen ist nicht so erheblich, dass eine Rücksichtslosigkeit vorliegt; 111 Stellplätze sind weiterhin verfügbar, die zumutbare Entfernung von ggf. weiter entfernten Plätzen (ca. 100 m) ist akzeptabel und löst keinen unzumutbaren Parksuchverkehr aus. • Zufahrt/Tiefgarage und Schallschutz: Hinweise auf mögliche Störungen durch die Tiefgaragenein- und -ausfahrt sind nicht substantiiert; es bestehen keine Anhaltspunkte für eine unzumutbare Immissionsbelastung oder erforderliche Gutachten in der vorliegenden Konstellation. • Entwässerung und Bauphase: Die Entwässerungssituation während der Bauarbeiten ist nicht Gegenstand der Baugenehmigung und damit für die Entscheidung über vorläufigen Rechtsschutz unerheblich; vorgetragenes Risiko ist spekulativ, und Anhaltspunkte, dass Versickerungsmöglichkeiten auf dem eigenen Grundstück nicht ausreichen, fehlen. • Nachbarschaftsvereinbarung und Rechtsmittelverzicht: Selbst wenn der Umfang des vereinbarten Rechtsmittelverzichts offenbleibt, führt dies nicht zu einem Erfolg der Beschwerde, weil die materiellen Einwände der Antragstellerin ohnehin nicht durchgreifen. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass die angefochtene Baugenehmigung voraussichtlich keine subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte der Antragstellerin verletzt und die vorgebrachten Einwände nicht substantiiert nachweisen, dass eine aufschiebende Wirkung anzuordnen wäre. Insbesondere vermögen Baulast- und grunddienstliche Vereinbarungen keinen durchgreifenden öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch gegen die Genehmigung zu begründen, und Befürchtungen über veränderte Stellplatzverhältnisse, Parkdruck, Tiefgaragenzufahrten oder vorübergehende Entwässerungsprobleme sind nicht konkret und zwingend genug, um die Außervollzugsetzung zu rechtfertigen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trifft die Antragstellerin; der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt.