4 A 69/16

Erlass von Ordnungsgeldforderungen wegen Offenlegungspflichten — Kein Anspruch auf pauschale Herabsetzung • Ein Billigkeitserlass nach §59 Abs.1 Satz1 Nr.3 BHO setzt voraus, dass die Einziehung der Forderung für den Anspruchsgegner eine besondere Härte darstellt; diese Vorschrift entfaltet gegenüber dem Bürger keine unmittelbare Außenwirkung. • Art.3 Abs.1 GG kann insoweit einen Gleichbehandlungsanspruch begründen, dass die Behörde an ihre in ständiger Praxis angewandten ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften gebunden ist; eine solche Praxis zugunsten der Klägerin liegt hier nicht vor. • Ein Erlass ist nur möglich, wenn eine unverschuldete wirtschaftliche Notlage vorliegt und eine Stundung nicht ausreicht; die Behörde hat Ermessen und Amtsermittlungspflichten erfüllt, wenn sie weitere Nachweise verlangt und auf Stundung hinweist. • Weder verfassungsrechtliche Willkürgründe noch unionsrechtliche Vorgaben führen hier zur Verpflichtung der Behörde, bestandskräftige Ordnungsgeldfestsetzungen zu reduzieren, insbesondere wenn die Sanktionen abschreckende Wirkung entfalten sollen. Die Klägerin ist eine GmbH, gegen die die Beklagte wegen Verletzung von Offenlegungspflichten nach §325 HGB für mehrere Jahresabschlüsse Ordnungsgelder festsetzte; noch offen waren Forderungen in Höhe von 44.560,85 € zuzüglich Gebühren und Auslagen. Die Festsetzungen erfolgten gestaffelt für die Abschlussstichtage 2006 bis 2011; die Klägerin kam teilweise nach Androhung der Ordnungsgelder nach. Nach Mitteilung der Klägerin über Einstellung des Geschäftsbetriebs beantragte sie Erlass bzw. Herabsetzung der Ordnungsgelder auf jeweils 500 €; die Behörde lehnte ab mit dem Hinweis, ein Erlass komme nur bei unverschuldeter, existenzgefährdender Notlage in Betracht und Stundung sei vorrangig. Die Klägerin erhob Klage; das VG wies sie ab, die Berufung blieb überwiegend ohne Erfolg; in der mündlichen Verhandlung nahm die Klägerin einen Teil des Begehrens zurück. • Anspruchsgrundlage: Ein unmittelbarer Anspruch aus §59 Abs.1 Satz1 Nr.3 BHO besteht nicht, da die Norm gegenüber Bürgern keine Außenwirkung entfaltet; allenfalls kommt ein Anspruch aus Art.3 Abs.1 GG in Betracht, wenn die Behörde an eine ständige Verwaltungspraxis gebunden ist. • Gleichbehandlungsprüfung: Die Klägerin konnte keinen verbindlichen Verwaltungspraxisanspruch nachweisen, der eine pauschale Reduzierung von Ordnungsgeldern nach der späteren HGB-Novelle für Altfälle erzwingen würde. • Voraussetzungen für Billigkeitserlass: Nach der maßgeblichen VV-BHO ist besondere Härte insbesondere bei unverschuldeter wirtschaftlicher Notlage und bei Ungeeignetheit einer Stundung anzunehmen; die Behörde hat Ermittlungen durchgeführt und die vorgelegten Unterlagen als unzureichend bewertet. • Ermessen und Willkürprüfung: Die Behörde hat ihr Ermessen erklärt und begründet; ein Ermessensermangel oder willkürliche Rechtsanwendung liegt nicht vor, weil die Klägerin die Festsetzungen überwiegend nicht mit verwaltungs- oder gerichtlichen Rechtsmitteln angegriffen hat und die wirtschaftliche Notlage nicht hinreichend nachgewiesen wurde. • Europarechtliche Vorgaben: Die Ordnungsgeldhöhe steht im Einklang mit unionsrechtlichen Anforderungen an Abschreckung und Verhältnismäßigkeit; unionsrechtlich ergibt sich kein Korrekturbedarf für die bestandskräftigen Festsetzungen. • Zweck der Sanktionen: Ordnungsgelder dienen Beugewirkung und Sanktionsfunktion; eine nachträgliche Erfüllung der Offenlegungspflicht rechtfertigt nicht automatisch den Erlass, da ansonsten die Wirksamkeit des Druckmittels entfallen würde. • Gesetzesänderung ohne Rückwirkung: Die spätere Herabsetzung durch Gesetz für Fälle, in denen die Offenlegung vor Entscheidung erfolgte, gilt nicht rückwirkend für vor dem 31.12.2012 liegende Abschlusstage; daraus folgt kein Anspruch auf Reduzierung für Altfälle. Die Berufung der Klägerin wurde im wesentlichen zurückgewiesen; das Verfahren wurde nur insoweit eingestellt, als die Klägerin mit Einwilligung der Beklagten einen Teil ihres Erlassantrags zurückgenommen hat. Die ablehnenden Bescheide der Beklagten vom 29.01.2014 und 28.03.2014 sind rechtmäßig; ein Anspruch auf Reduzierung der verbleibenden Ordnungsgeldforderungen auf jeweils 500 € besteht nicht. Die Klägerin hat die Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass nicht hinreichend dargelegt; insbesondere fehlt der Nachweis einer unverschuldeten, existenzgefährdenden Notlage und es wurde nicht dargelegt, dass eine Stundung nicht in Betracht käme. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin; die Revision wurde nicht zugelassen.