13 A 1377/15

Rechtmäßigkeit integrativer Planung von Psychiatrie und Psychosomatik im Krankenhausplan NRW • Die integrative Planung von Psychiatrie (PSY) und Psychosomatischer Medizin (PSM) im Krankenhausplan NRW 2015 ist rechtmäßig und verletzt weder Bundes- noch Landesrecht. • Aus dem KHG folgt keine Verpflichtung, Krankenhausplanungen zwingend an Fachgebieten der ärztlichen Weiterbildungsordnung auszurichten. • Die integrative Planung gewährleistet nach den Vorgaben des Krankenhausplans sowohl eine bedarfsgerechte als auch qualitativ angemessene Versorgung und ist verfassungsgemäß. • Ein Zulassungsantrag zur Berufung ist zurückzuweisen, wenn die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht substantiiert dargelegt werden können. Die Klägerin betreibt ein privates Krankenhaus und beantragte die krankenhausplanerische Ausweisung von bis zu 30 vollstationären Betten für Psychosomatik (PSM). Das Verwaltungsgericht wies die Untätigkeitsklage ab mit der Begründung, das Krankenhaus sei zur Bedarfsdeckung ungeeignet, weil der Krankenhausplan NRW 2015 ein integratives Versorgungskonzept für Psychiatrie (PSY) und PSM vorsehe und eine separate Planbettenausweisung für PSM dem Konzept widerspreche. Die Klägerin rügte die Rechtswidrigkeit der integrativen Planung und beantragte Zulassung der Berufung. Das Oberverwaltungsgericht prüfte daraufhin, ob die geltend gemachten Zulassungsgründe vorliegen und ob Verfahrensfehler gegeben seien. • Rechtmäßigkeit der integrativen Planung: Das Gericht hält die gemeinsame Planung von PSY und PSM im Krankenhausplan NRW 2015 für rechtmäßig. Die integrative Planung ist medizinisch sachgerecht wegen der Überschneidungen der Krankheitsbilder und der Notwendigkeit eines ganzheitlichen Behandlungsansatzes. • Kein zwingender Bezug zur Weiterbildungsordnung: Weder das KHG (§ 1, § 6) noch das nordrhein-westfälische KHGG verpflichten, Versorgungsangebote zwingend nach den Fachgebieten der ärztlichen Weiterbildungsordnungen zu gliedern; Landesrecht lässt Ausgestaltungsspielräume (§§ 12–14 KHGG NRW). • Keine Ermessensbindung: Frühere Planungspraktiken oder ausgewiesene Betten unter alten Plänen begründen keine unänderliche Ermessensbindung; sachgerechte Änderungen sind zulässig. • Entgeltsystem nicht determinierend: Die bundesrechtlichen Regelungen zur Vergütung (§ 17d KHG) begründen keine planungsrechtliche Pflicht zur Abbildung der Weiterbildungsordnungen im Krankenhausplan. • Bedarfsermittlung und Versorgungsauftrag: Der Krankenhausplan beruht auf Datenanalysen und Trendberechnungen; die integrative Planung verlangt, dass quantitative und qualitative Anforderungen der Versorgung erfüllt werden und fachärztliche Leitungen sowie multiprofessionelle Teams sichergestellt sind. • Verfassungsrechtliche Prüfung: Die integrative Planung verletzt Art. 12 GG nicht; es besteht kein Anspruch eines Krankenhausträgers auf unverändert bleibende Wettbewerbsbedingungen oder auf Planaufnahme. • Verfahrensrüge unbegründet: Die vorgebrachten Befangenheits- und Protokollberichtigungsrügen begründen keinen willkürlichen Verfahrensfehler und sind teilweise unzulässig geltend gemacht worden (§§ 54 VwGO, 146 Abs.2 VwGO). Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die integrative Planung von PSY und PSM im Krankenhausplan NRW 2015 ist rechtmäßig und vereinbar mit Bundes- und Landesrecht sowie mit Verfassungsrecht; daraus folgt, dass die Klägerin keinen Anspruch auf separate Ausweisung von Planbetten für Psychosomatik für sich ableiten kann. Weiteren Erfolg haben die vorgebrachten Verfahrensrügen nicht, weil sie die Zulassungsmaßstäbe nicht erfüllen oder unzulässig sind. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen; der Streitwert wird auf 50.000 Euro festgesetzt.