6 A 360/14

Rechtmäßigkeit dienstlicher Beurteilung trotz Gremienbindung des Beurteilers • Die Bindung des Dienststellenleiters an das Ergebnis einer abschließenden Gremiumsbesprechung in Beurteilungsverfahren ist nicht grundsätzlich rechtswidrig, sofern das Richtlinienverfahren eine wahrheitsgemäße Sachverhaltsermittlung und einen prüfbaren Quervergleich gewährleistet. • Dienstliche Beurteilungen sind nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar; maßgeblich ist, ob Verfahrensvorschriften verletzt, sachfremde Erwägungen angestellt oder der Sachverhalt falsch zugrunde gelegt wurde. • Fehler im Beurteilungsverfahren führen nur dann zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung, wenn sie das Beurteilungsergebnis beeinflusst haben. • Eine Gesamtbeurteilung muss nicht rechnerisch aus Einzelnoten folgen; sie muss jedoch plausibel und nachvollziehbar aus den Einzelmerkmalen ableitbar sein. • Voreingenommenheit des Beurteilers setzt nachweisbare mangelnde Fähigkeit oder Unwilligkeit voraus, den Beurteilten sachlich zu bewerten; dienstliche Spannungen allein genügen nicht. Der Kläger, Finanzbeamter und Steueroberinspektor (A10), erhielt für den Zeitraum 1.1.2009–31.12.2011 am 9.3.2012 das Gesamturteil "vollbefriedigend unterer Bereich" (33 Punkte) mit Zuerkennung der Beförderungseignung. Er rügte Verletzungen der Beurteilungsrichtlinien (u.a. Ziffer 4 und 6 BuBR 2011), Voreingenommenheit seines Sachgebietsleiters sowie Unplausibilität der Beurteilung und beantragte deren Aufhebung. Das beklagte Land verteidigte das Vorgehen als richtlinienkonform; der Beurteiler habe eine fundierte Ersteinschätzung gebildet, es seien Sachgebietsleitervermerke und eine Gremiumsbesprechung erfolgt. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und erklärte das Verfahren für rechtswidrig; das OVG hob diese Entscheidung auf, nachdem die Parteien in Teilen Teilerledigung erklärten. Es prüfte insb. Verfahrensablauf, Bewertungsmaßstäbe und Beweiserhebungen. • Rechtsgrundlage ist §93 Abs.1 LBG NRW; Beurteilungen sind nur eingeschränkt gerichtliche überprüfbar, Prüfung auf Verfahrensfehler, sachfremde Erwägungen, falschen Sachverhalt oder Missachtung von Maßstäben. • Die BuBR 2011 bilden ein zulässiges, internes Beurteilungssystem, das eine Ersteinschätzung durch Sachgebietsleiter, Vorbereitung durch Beurteilungspläne und einen abschließenden Quervergleich in der Gremiumsbesprechung vorsieht; danach ist die Bindung des Dienststellenleiters an das Gremienergebnis verfassungs- und richtlinienkonform, sofern das Verfahren eine überprüfbare Sachverhaltsermittlung und Vergleichbarkeit gewährleistet. • Eine zwingende Trennung von Erst- und Endbeurteilung besteht nicht überall; in einstufigen oder gemischten Systemen kann die rechtliche Bündelung der Erkenntnisse und eine Bindung vertretbar sein, solange die Ermittlung der Einzelmerkmale vor der Schlussentscheidung erfolgt bzw. gedanklich feststand. • Die BuBR 2011 verlangen keine vollständige schriftliche Fixierung jeder Einzelbewertung vor der Gremiumsbesprechung; mündliche Beiträge und Vermerke der Sachgebietsleiter sowie die eigenständige Sachkunde des Beurteilers sind zulässige Erkenntnisquellen, sofern Nachvollziehbarkeit und ausreichende Substanz der Beiträge sichergestellt sind. • Die Beurteilung des Klägers wurde nach Beweisaufnahme ordnungsgemäß erstellt: der Vorsteher (Beurteiler) hatte vor der Gremiumsbesprechung ein konkretes Vorstellungsbild, es lagen Sprechzettel und Beurteilungsplan mit prognostischem Gesamtpunktwert vor, und die Gremiumsbesprechung änderte den Vorschlag nicht. • Die Verfahrensfehlerrügen (Bindung an Gremium, fehlende schriftliche Festlegung aller Einzelmerkmale) treffen nicht durch, weil im konkreten Fall die Verfahrensschritte eingehalten wurden und ein etwaiger formaler Fehler das Ergebnis nicht beeinflusst hat. • Die Einzelnoten und die zusammenfassende Würdigung sind miteinander vereinbar; das Gesamturteil ist plausibel und deckt sich mit den dargelegten Stärken und Schwächen des Klägers. • Es liegen keine Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit des Sachgebietsleiters vor; dienstliche Spannungen und Kritik an Arbeitsweise und Aktenführung begründen keine Voreingenommenheit. Das Verfahren wird insoweit eingestellt, als die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben; in übriger Hinsicht wird das angefochtene Urteil geändert und die Klage abgewiesen, da die dienstliche Beurteilung vom 9.3.2012 in der Fassung der Änderung rechtmäßig ist. Die BuBR 2011 und das konkrete Beurteilungsverfahren gewährleisten eine wahrheitsgemäße Sachverhaltsermittlung, eine prüfbare Bewertung der Einzelmerkmale und einen angemessenen Quervergleich; etwaige formale Mängel haben das Ergebnis nicht beeinflusst. Es ist keine Voreingenommenheit des Sachgebietsleiters nachweisbar und die Gesamtbeurteilung ist plausibel aus den Einzelwertungen ableitbar. Kostenentscheidung sowie vorläufige Vollstreckbarkeit wurden getroffen; Revision wurde nicht zugelassen.