13 B 1013/14

Keine einstweilige Regelungsanordnung gegen vertragliche Entsorgungspflicht • Eine einstweilige Regelungsanordnung, die die Hauptsache vorwegnimmt, setzt besondere Dringlichkeit voraus; wirtschaftliche Nachteile aus unternehmerischen Vertragsentscheidungen rechtfertigen dies regelmäßig nicht. • Bestehende zivilvertragliche Verpflichtungen verhindern die Geeignetheit einer einstweiligen Regelung, wenn diese die vertragliche Lage nicht ändert. • Die rechtliche Einordnung von Kabinenabfällen als Material der Kategorie 1 nach Art. 8 f) Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 begründet keine unmittelbare Verpflichtung Dritter zur Zahlung; vertragliche Entsorgungsverpflichtungen bestehen unabhängig von dieser Einordnung. Die Antragstellerin, ein auf Flugzeugreinigung tätiges Unternehmen am Flughafen E., ist vertraglich verpflichtet, Kabinenabfall zu entsorgen. Die Antragsgegnerin stuft diesen Abfall als Material der Kategorie 1 nach Art. 8 f) Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ein und hat die Beseitigung einem beliehenen Entsorgungsunternehmen übertragen. Die Entsorgung erfolgt durch die S. GmbH & Co. KG; die Antragstellerin schloss daher 2012 einen Entsorgungsvertrag mit S. Mit Vertragsschluss stellte die Antragstellerin die Kategorisierung in Frage und begehrte formell eine andere Entscheidung; die Antragsgegnerin blieb bei ihrer Ansicht. Die Antragstellerin wurde von S. vor dem Landgericht Düsseldorf auf Entgeltzahlung verklagt und unterlag. Vor dem Verwaltungsgericht beantragte sie einstweiligen Rechtsschutz mit der Feststellung, dass es sich nicht um Kategorie‑1‑Material handele und sie nicht verpflichtet sei, über die beliehene Entsorgerin zu entsorgen. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag ab; die Beschwerde zum OVG blieb erfolglos. • Rechtliche Grundlagen: Art. 8 f) Verordnung (EG) Nr. 1069/2009; § 3 Abs. 1 TierNebG; Regelungen zum einstweiligen Rechtsschutz: § 123 VwGO, § 920 ZPO. • Erfordernis einer Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund; für Regelungsanordnungen, die die Hauptsache vorwegnehmen, bestehen erhöhte Anforderungen. • Zur Zeit der Eilentscheidung bestand noch ein laufender Entsorgungsvertrag, sodass eine einstweilige Anordnung die vertragliche Verpflichtung nicht beseitigen oder wesentliche Nachteile abwenden würde. • Die behaupteten wirtschaftlichen Folgen (Betriebsaufgabe, Entlassungen) sind nicht hinreichend substantiiert und daher nicht überwiegend wahrscheinlich; Kündigung des Entsorgungsvertrags durch S. ist unsicher und nicht glaubhaft gemacht. • Finanzielle Nachteile aus der Zahlungspflicht sind typischerweise nicht als schlechthin unzumutbar einzustufen; hier beruht die Zahlungspflicht auf vertraglicher Grundlage, die die Antragstellerin in Kenntnis der behördlichen Bewertung eingegangen ist. • Es kommt hinzu, dass die Antragstellerin den Vertrag bewusst bei Kenntnis der Kategorisierung abgeschlossen hat; verwaltungsrechtlicher Eilrechtsschutz dient nicht der Abwehr wirtschaftlicher Folgen unternehmerischer Entscheidungen. • Mangels Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und Erfolgsaussichten ist die Beschwerde unbegründet; Kostenentscheidung nach § 154 Abs. 2 VwGO, Streitwertfestsetzung nach GKG und Streitwertkatalog. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wurde zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; der Streitwert wurde auf 2.500 EUR festgesetzt. Die einstweilige Anordnung war unbegründet, weil kein Anordnungsanspruch und insbesondere kein hinreichend glaubhaft gemachter Anordnungsgrund vorlag: Der bestehende Entsorgungsvertrag mit S. änderte sich durch eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung nicht, die behaupteten wirtschaftlichen Nachteile wurden nicht substantiiert dargelegt, und der verwaltungsrechtliche Eilrechtsschutz darf nicht dazu dienen, negative Folgen eigener unternehmerischer Entscheidungen zu verhindern. Daher bleibt die vertragliche Verpflichtung der Antragstellerin zur Entsorgung über den beliehenen Entsorger bestehen.