14 A 781/14

Zulassung der Berufung versagt; Vergnügungssteuer als verfassungsrechtskonforme Aufwandsteuer • Die Zulassung der Berufung war mangels hinreichend dargelegter Zulassungsgründe nach §124 Abs.2 VwGO zu versagen. • Die kommunale Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte ist als Aufwandsteuer im Sinne des Art.105 Abs.2a GG einzuordnen und damit gesetzgebungskompetenzrechtlich zulässig. • Die Gemeindesatzung bedarf nicht einer vorab systematischen Erhebung von Daten oder einer fehlerfreien Abwägung; die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht ist maßgeblich. • Die Steuererhebung kann auch bei Lenkungszweck bestehen, ohne die Gesetzgebungskompetenz zu berühren; materielle Verfassungsmängel (z. B. Verhältnismäßigkeit) sind gesondert zu prüfen. • Eine kumulative Belastung durch Glücksspielrecht und Vergnügungssteuer führt nicht ohne Weiteres zu einem unverhältnismäßigen oder berufsregelnden Eingriff, insbesondere weil verbleibende Marktvorteile für verbliebene Betriebe bestehen. Die Klägerin focht die kommunale Vergnügungssteuersatzung zur Besteuerung von Geldspielgeräten an und beantragte die Zulassung der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil. Sie rügte insbesondere die vermeintliche Verfassungswidrigkeit der Steuerkompetenz nach Art.105 Abs.2a GG, die Unvereinbarkeit mit dem neuen Glücksspielrecht und die Unmöglichkeit der Abwälzbarkeit der Steuer auf Spieler. Die Klägerin machte geltend, die Steuer diene überwiegend Lenkungszwecken und führe in Verbindung mit landesrechtlichen Glücksspielbeschränkungen zu einer existenzgefährdenden Kumulation von Eingriffen. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag zurück; das Oberverwaltungsgericht prüfte, ob ernstliche Zweifel an dessen Richtigkeit vorlägen und ob grundsätzliche Fragen zu klären seien. • Der Zulassungsantrag scheitert, weil die Klägerin keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils hinreichend substanziiert darlegte (§124 Abs.2, §124a Abs.4 VwGO). • Die erhobene Vergnügungssteuer ist nach Art.105 Abs.2a GG als Aufwandsteuer zuzuordnen, da sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Spielers erfassen soll; ein Lenkungszweck steht der kompetenziellen Einordnung nicht entgegen. • Die Kompetenz des Landes/der Gemeinden bleibt gewahrt, auch wenn einzelne Regelungselemente materiell verfassungswidrig sein könnten; materielle Verfassungsmängel sind von der Kompetenzausübung zu trennen. • Für die Wirksamkeit der Satzung ist nicht erforderlich, dass der Rat vor Erlass systematisch Datenerhebungen oder Abwägungen durchgeführt hat; Prüfung beschränkt sich auf Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, nicht auf eine umfassende Ermessenskontrolle. • Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass die Steuer in Verbindung mit Glücksspielbeschränkungen die wirtschaftliche Betätigungsfähigkeit der Spielhallen derart vernichtet, dass eine unzulässige Berufszulassungsregelung oder ein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff vorliegt. • Die Steuer ist grundsätzlich kalkulatorisch auf den Spieler abwälzbar; es genügt die Möglichkeit der Überwälzung in der Kostenkalkulation, nicht die rechtliche Garantie der vollständigen Weitergabe. • Eine unterschiedliche vergnügungssteuerliche Behandlung von Spielhallen und Spielbanken ist sachlich begründbar, weil die Regimetypen und rechtlichen Zulassungsvoraussetzungen wesentlich voneinander abweichen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde abgelehnt; die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Gericht stellte fest, dass die Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer kompetenzrechtlich von Art.105 Abs.2a GG gedeckt ist und dass die vorgebrachten Einwände (Lenkungszweck, Kumulation mit Glücksspielrecht, fehlende Abwälzbarkeit) keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils begründen. Materielle Prüfungen etwa zu Verhältnismäßigkeit oder Gleichheit der Besteuerung lassen die kompetenzielle Beurteilung unberührt und wären gesondert substantiierter Vorträge bedürftig. Insgesamt bleibt die Satzung in der angegriffenen Frage verfassungskonform genug, um die Zulassung der Berufung zu versagen.