16 B 358/14

Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei hoher BAK und ergänzenden Anhaltspunkten • Die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens war anlassbezogen und verhältnismäßig. • Bei Feststellungen, die auf einer Blutalkoholkonzentration von 2,56 ‰ und ergänzenden Umständen beruhen, bestehen gerechtfertigte Zweifel an der Fahreignung. • Bereits Blutalkoholkonzentrationen ab etwa 1,6 ‰ sprechen regelhaft für normabweichende Trinkgewohnheiten und können Anlass zur Anordnung eines MPG geben. • Das öffentliche Interesse am Schutz der Verkehrssicherheit überwiegt gegenüber dem Interesse des Betroffenen an der vorläufigen weiteren Teilnahme am Straßenverkehr, solange Eignungszweifel nicht ausgeräumt sind. Der Antragsteller begehrt gerichtliche Überprüfung einer behördlichen Anordnung vom 22.11.2013, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Anlass der Anordnung war ein Vorfall am 6.7.2012, bei dem beim Antragsteller eine Blutalkoholkonzentration von 2,56 ‰ festgestellt worden sein soll; zudem hatte der Antragsteller in der Hauptverhandlung erklärt, möglicherweise doch gefahren zu sein, und die Polizei hatte eine warme Motorhaube festgestellt. Die Fahrerlaubnisbehörde stützte die Anordnung auf § 13 Satz 1 Nr. 2 lit. a Alt. 2 FeV wegen begründeter Tatsachen für Alkoholmissbrauch. Das Verwaltungsgericht wies einen Antrag des Betroffenen zurück; der Antragsteller rügte unter anderem, die Anordnung beruhe auf einer hypothetischen Pauschalannahme von Alkoholmissbrauch und sein Einlassung sei prozesstaktisch erfolgt. • Formelle und materielle Rechtmäßigkeit: Die Anordnung ist sowohl formell als auch materiell rechtmäßig, weil sie anlassbezogen und hinreichend bestimmt war und sich auf die Vorschrift zur MPU-Beibringung stützt (§ 13 Satz 1 Nr. 2 lit. a Alt. 2 FeV). • Tatsächliche Anhaltspunkte: Die Feststellung einer BAK von 2,56 ‰ zusammen mit der eigenen Äußerung des Antragstellers und dem Befund der warmen Motorhaube rechtfertigen die Annahme, dass der Antragsteller unter fahruntüchtigem Alkoholeinfluss ein Fahrzeug geführt hat. • Kein Entkräftungsbeweis: Die nachträgliche Behauptung des Antragstellers, seine Aussage im Strafverfahren sei prozesstaktisch erfolgt, ist nicht schlüssig, weil die Zeugenvernehmung bereits stattgefunden hatte und die Aussage nach Sichtung eines Videos erfolgte. • Verkehrsmedizinische Erkenntnisse: Blutalkoholkonzentrationen ab etwa 1,6 ‰ deuten regelmäßig auf normabweichende Trinkgewohnheiten und eine Alkoholproblematik; für deutlich höhere Werte gilt dies umso mehr, sodass nicht pauschal angenommen werden muss, dass die Behörde hier willkürlich handelt. • Interessenabwägung: Wegen der erheblichen Gefährdung durch fahrungeeignete Verkehrsteilnehmer überwiegt das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers an der vorläufigen Teilnahme am Straßenverkehr, solange erhebliche Eignungszweifel bestehen. • Kosten und Streitwert: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; der Streitwert wurde auf 2.525,91 Euro festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 14.03.2014 wurde zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens als anlassbezogen, verhältnismäßig und ausreichend bestimmt. Entscheidungsbegründend sind die hohe gemessene Blutalkoholkonzentration von 2,56 ‰, die Umstände des Vorfalls und die eigene Äußerung des Antragstellers, die zusammen begründete Zweifel an seiner Fahreignung rechtfertigen. Die Interessenabwägung fällt zugunsten des Schutzes der Verkehrssicherheit aus. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wurde auf 2.525,91 Euro festgesetzt.