13 A 889/11

Nachträgliche Anerkennung von Fortbildungsveranstaltungen: Zulässigkeit und Unzulässigkeit von Feststellungsanträgen • Ein nachträglicher Verpflichtungsantrag auf Anerkennung einer bereits durchgeführten Fortbildungsveranstaltung kann trotz Durchführung noch ein Rechtsschutzinteresse begründen, wenn die nachträgliche Anerkennung für teilnehmende Ärzte oder den Veranstalter noch von praktischem Nutzen ist. • Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag ist unzulässig, wenn das ursprüngliche Verpflichtungsbegehren nicht objektiv als erledigt anzusehen ist oder die gesetzlichen Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung von § 113 Abs.1 Satz 4 VwGO fehlen. • Ein Feststellungsinteresse erfordert ein schutzwürdiges Rehabilitierungsinteresse; bloßes subjektives Empfinden von Diskriminierung reicht nicht aus. • Bei der Prüfung der Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen sind die satzungs- und richtlinienbezogenen Anforderungen an wissenschaftliche Fundierung und Evidenz zu beachten. • Die Zulassung der Revision ist zu versagen, wenn kein Zulassungsgrund nach § 132 Abs.2 VwGO vorliegt. Der Kläger, ein Verein zur Verbreitung einer Frequenztherapie, beantragte die Anerkennung seines am 30./31. August 2008 durchgeführten Kongresses als ärztliche Fortbildungsmaßnahme bei der Beklagten. Die Beklagte forderte Programm- und Teilnehmerangaben an und ließ die eingereichten Aufzeichnungen (14 DVDs) durch Sektionsvorstände prüfen. Sachverständige stellten erhebliche Bedenken an Inhalt und Evidenz der Vorträge fest. Die Beklagte lehnte den Anerkennungsantrag mit Bescheid vom 9. April 2009 ab, weil die Inhalte nicht dem allgemein anerkannten medizinischen Wissenschaftsverständnis entsprächen. Der Kläger klagte erstinstanzlich erfolglos und verfolgte in der Berufung hauptsächlich einen (Fortsetzungs-)Feststellungsantrag zur Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheids. Er rügte u.a. Verfahrensfehler, Verzögerung, Diskriminierung und behauptete Wiederholungsgefahr für künftige Kongresse. • Zulässigkeit der Berufung: Der Senat entscheidet nach §130a VwGO durch Beschluss, mündliche Verhandlung nicht erforderlich. • Rechtsschutzinteresse bei Verpflichtungsbegehren: Eine nachträgliche Verpflichtung zur Anerkennung kann noch nützlich sein, weil sie für die teilnehmenden Ärzte innerhalb relevanter Fünfjahreszeiträume und nachfolgender Nachholfristen gemäß §95d SGB V Fortbildungszertifikate oder Honorarausgleich ermöglichen kann; somit besteht grundsätzlich ein Rechtsschutzinteresse des Veranstalters, insbesondere wenn das Thema Kernbereich seines Vereinszwecks ist. • Unstatthaftigkeit des Fortsetzungsfeststellungsantrags: Der hilfsweise gestellte Fortsetzungsfeststellungsantrag war unstatthaft, weil das ursprüngliche Verpflichtungsbegehren nicht objektiv erledigt ist und die Voraussetzungen einer entsprechenden Anwendung des §113 Abs.1 Satz4 VwGO fehlen. • Fehlendes berechtigtes Feststellungsinteresse: Selbst wenn der Antrag statthaft wäre, fehlt dem Kläger ein schutzwürdiges Rehabilitierungsinteresse; eine rein empfundene Herabsetzung durch die Ablehnung reicht nicht, es müssen objektiv abträgliche, fortdauernde Nachwirkungen vorliegen. • Keine diskriminierende Wirkung des Bescheids: Die Ablehnung stellt eine satzungs- und richtlinienbedingte Bewertung dar; Bezeichnungen wie "obskur" und "spekulativ" geben die aus Sicht der Beklagten fehlende wissenschaftliche Tragfähigkeit wieder und sind nicht evident Dritten in diskriminierender Weise bekannt geworden. • Keine Wiederholungsgefahr: Für eine Feststellung ist erforderlich, dass unter im Wesentlichen unveränderten Umständen erneut ein gleichartiger Verwaltungsakt zu erwarten ist; dies war nicht ausreichend dargetan, zumal spätere Kongresse thematisch abwichen und die Beklagte einzelne Vorträge später anerkannt hat. • Verfahrensrechtliche und satzungsrechtliche Erwägungen: Die Beklagte durfte die 2005er-Richtlinien zugrunde legen; eine generelle Unzulässigkeit nach §7 Abs.1 Satz1 der Satzung wäre verfassungsrechtlich problematisch, wenn sie Ausnahmemöglichkeiten ausschlösse; dies rechtfertigt nicht die Zulassung des Feststellungsantrags. • Kosten- und Vollstreckungsentscheidung: Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; der Beschluss ist vorläufig vollstreckbar; Revision nicht zugelassen. • Zusammenfassende Würdigung: Das Berufungsbegehren ist unbegründet, der Fortsetzungsfeststellungsantrag unzulässig bzw. unbegründet mangels berechtigtem Interesse. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Feststellungsantrag als unzulässig angesehen; alternativ fehlt es an einem berechtigten Feststellungsinteresse, weil keine fortdauernden, objektiv abträglichen Nachwirkungen der Ablehnung erkennbar sind und keine hinreichende Wiederholungsgefahr besteht. Soweit der Kläger wirtschaftliche oder reputationsbezogene Interessen geltend macht, rechtfertigen diese keine Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids; eine nachträgliche Verpflichtung zur Anerkennung ist nicht durchsetzbar. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; die Revision wurde nicht zugelassen.