13 B 376/12

Prüfung der Kapazitätsberechnung bei Ablehnung vorläufiger Zulassung zum Medizinstudium • Die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Zulassung zum Humanmedizinstudium ist unbegründet, wenn die Hochschule ihre Kapazitätsberechnung nach den Maßstäben der Kapazitätsverordnung vorgenommen hat. • Für einen befristeten Modellstudiengang kann die vorklinische Kapazität grundsätzlich nach den Berechnungsmodalitäten des Regelstudiengangs ermittelt werden; eine eigenständige, kapazitätssteigernde Berechnung ist nur erforderlich, wenn konkrete kapazitätsrelevante Unterschiede nachgewiesen werden. • Bei der Kapazitätsbemessung ist das Stellenprinzip (§ 8 Abs. 1 KapVO) maßgeblich: Die Regellehrverpflichtung der Stelle ist unabhängig von der individuellen Qualifikation oder dem tatsächlichen Lehraufwand der aktuellen Stelleninhaber anzusetzen. • Aus dem Hochschulpakt II kann kein unmittelbarer individueller Anspruch auf zusätzliche Studienplätze abgeleitet werden, solange die vereinbarten Mittel nicht konkret in Studienplätze umgesetzt wurden. • Zusätzlich geschaffene und bereits in der Zulassungsverordnung ausgewiesene Studienplätze sind im Verteilungsverfahren der Hochschule zu berücksichtigen und verwaltungsgerichtlich überprüfbar. Die Antragstellerin begehrt vorläufige Zulassung zum ersten Fachsemester Humanmedizin an der Universität zu Köln. Die Universität hatte die Zahl der Studienplätze für das Wintersemester 2011/2012 unter Zugrundelegung der Kapazitätsverordnung und der vorhandenen Stellen ermittelt; die Kapazität für das erste Fachsemester wurde mit 188 Plätzen festgestellt. Die Antragstellerin rügte die Berechnung insbesondere wegen der Anwendung der Regelstudiengangsgrundsätze auf einen als Modellstudiengang durchgeführten Studiengang und wegen befristeter Beschäftigungsverhältnisse wissenschaftlicher Mitarbeiter. Die Universität berief sich auf das Stellenprinzip, die geltende Lehrverpflichtungsverordnung sowie auf zusätzliche, durch den Hochschulpakt II geschaffene 57 Studienplätze, die bereits in der Zulassungsverordnung ausgewiesen waren. Das Verwaltungsgericht Köln wies den Antrag ab; die Antragstellerin legte Beschwerde ein. • Die Beschwerde war zulässig, aber unbegründet; das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der zulässigen Darlegungen nicht zu beanstanden entschieden. • Modellstudiengang: Obwohl die Ausbildung sich vom Regelstudiengang unterscheidet, darf die vorklinische Kapazität im befristeten Modellstudiengang grundsätzlich nach den Berechnungsmodalitäten des Regelstudiengangs ermittelt werden, solange keine kapazitätsrelevanten Unterschiede nachgewiesen sind (§ 41 ÄAppO, Studienordnung Modellstudiengang). • Teilnormwert und Lehrnachfrage: Die Erhöhung des Teilnormwerts ist nicht zu beanstanden; frühere Prüfungen ergaben keine kapazitätsrechtlichen Bedenken. • Stellenprinzip (§ 8 Abs. 1 KapVO): Maßgeblich ist die Regellehrverpflichtung der Stelle, unabhängig von individueller Besetzung oder tatsächlichem Lehraufwand. Abweichungen sind nur bei bewusst dauerhafter, stellenfremder Verwendung ersichtlich. • Befristete Arbeitsverhältnisse: Die Befristungen der wissenschaftlichen Mitarbeiter sind arbeitsrechtlich relevant, begründen aber keine abweichende kapazitätsrechtliche Bewertung. Unter summarischer Prüfung bestanden keine ernsthaften Zweifel, dass die zulässigen Befristungsdauern überschritten sind (WissZeitVG relevant nur arbeitsrechtlich). • Verrechnung individuellen Deputats: Falls zusätzliche individuelle Lehrverpflichtungen bestünden, könnten diese mit vakanten Stellen verrechnet werden; dies ist hier nicht feststellbar. • Hochschulpakt II: Vereinbarungen des Hochschulpakts begründen keine unmittelbaren subjektiven Rechte der Bewerber; solange die Mittel nicht in konkrete Studienplätze umgesetzt sind, besteht kein Anspruch. Für das streitige Semester waren jedoch 57 durch Hochschulpakt II geschaffene Plätze nachgewiesen und in der Zulassungsverordnung berücksichtigt. • Gewährleistung freier und gleichen Zugangs: Die Hochschule muss zusätzliche Kapazität sachgerecht und willkürfrei verteilen; das Gericht sah keine Anhaltspunkte für Pflichtenverletzungen durch die Universität. • Kosten- und Streitwertentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 47 Abs.1, 53 Abs.2 Nr.1, 52 Abs.2 GKG; der Beschluss ist unanfechtbar. Die Beschwerde der Antragstellerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Ablehnung des Antrags auf vorläufige Zulassung zum ersten Fachsemester Humanmedizin war rechtmäßig, weil die Universität die Kapazität nach den maßgeblichen Vorschriften (insbesondere KapVO und Stellenprinzip) zutreffend ermittelt hat und zusätzliche durch den Hochschulpakt II geschaffene Plätze bereits berücksichtigt waren. Es lagen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die Berechnung kapazitätsfehlerhaft oder willkürlich war oder dass befristete Arbeitsverhältnisse die Kapazitätsbemessung zu beanstanden gegeben hätten. Damit besteht kein Anspruch der Antragstellerin auf vorläufige Zulassung.