13 C 55/11

Ortspräferenz und Überbuchung bei Studienplatzvergabe rechtmäßig • Das Kriterium der Ortspräferenz kann als Teilnahmevoraussetzung für ein Auswahlverfahren in zulässiger Weise geeignet sein, Überbuchungen zu begrenzen. • Hochschulen dürfen zur Ausschöpfung der Kapazität auf prognosegestützte Überbuchungen zurückgreifen; fehlerhafte Prognosen sind für eine Übergangszeit hinzunehmen, sofern Maßnahmen zur Korrektur getroffen werden. • Die Berücksichtigung von Härtefällen nach VergabeVO setzt die dort genannten Voraussetzungen voraus; wenn diese fehlen, führt die Berufung auf Härtefälle nicht zum Anspruch auf einen Studienplatz. Die Antragstellerin rügt die Zulässigkeit eines Auswahlkriteriums (Ortspräferenz) und die Praxis der Überbuchung im Auswahlverfahren für den Studiengang Medizin an der Westfälischen Wilhelms-Universität für die Semester 2010/2011 und 2011. Die Hochschule hatte den Studiengang über die festgesetzte Zulassungszahl hinaus vergeben, um erwartete Nichtannahmen auszugleichen. Die Antragstellerin macht geltend, Ortspräferenz sei als Teilnahmevoraussetzung ungeeignet und beanstandet die Überbuchung sowie die Nichtberücksichtigung von von ihr geltend gemachten Härtefällen. Die Hochschule begründet die Überbuchung mit Erfahrungswerten früherer Jahre; erhöhte Annahmequoten wurden später mit besonderen Jahrgangs- und Wehrpflichtumständen erklärt. Die Hochschule kündigte an, den Überbuchungsfaktor zu reduzieren. Streitgegenstand ist damit die Wiederherstellung des Zulassungsverfahrens und die Frage, ob weitere Kapazitäten vorhanden waren. • Prüfungsumfang des Senats beschränkt sich auf fristgerecht vorgetragene Darlegungen der Antragstellerin gem. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO. • Ortspräferenz nach § 4 Ziff. 3 der Satzung ist geeignet, Überbuchungen zu verringern, weil sie eine verlässliche Prognose der Annahmewahrscheinlichkeit ermöglicht. • Hochschulen sind befugt, Vorauswahlverfahren durchzuführen; die landesrechtliche Ermächtigung und das Hochschulrahmengesetz (§ 32 Abs. 3 Nr. 3 S. 4–5 HRG) decken dies ab. • Überbuchungen dienen der Ausschöpfung der Kapazität und sind zulässig, auch wenn Prognosen fehlerhaft sein können; bei fehlerhafter Prognose sind Übergangszeiten und schrittweise Korrekturen hinzunehmen, zumal die Hochschule eine Reduzierung des Überbuchungsfaktors angekündigt hat. • Bei summarischer Prüfung waren keine weiteren freien Kapazitäten feststellbar; die Antragstellerin hat das Gegenteil nicht dargetan. • Ansprüche aus Härtefallregelungen scheitern, weil die Antragstellerin die Voraussetzungen des § 15 VergabeVO nicht erfüllt; die Berufung auf Härtefälle führt daher nicht zum Zulassungsanspruch. • Kosten- und Streitwertentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO sowie § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. Die Beschwerde der Antragstellerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Gericht hält die Anwendung des Kriteriums der Ortspräferenz und die prognosegestützte Überbuchung für zulässig und begründet, weil sie geeignet sind, Kapazitäten auszuschöpfen und Überbuchungen auf Basis verlässlicher Erfahrungswerte erfolgen dürfen; eine einmal fehlerhafte Prognose rechtfertigt noch keinen Erfolg der Beschwerde, insbesondere da die Hochschule eine Anpassung des Überbuchungsfaktors angekündigt hat. Weitere freie Studienplatzkapazitäten wurden im summarischen Verfahren nicht nachgewiesen und die geltend gemachten Härtefallsansprüche sind mangels Erfüllung der Voraussetzungen der VergabeVO unbegründet. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wird bestätigt und die Kostenentscheidung bleibt bestehen.