1 B 653/09

Kein Anspruch auf Hinausschub des Richter-Ruhestands nach Landesbeamtenregelung • Eine Richterin hat keinen Anspruch, den Eintritt in den Ruhestand auf Antrag um bis zu drei Jahre über die gesetzliche Altersgrenze hinaus zu verschieben, wenn das einschlägige Landesbeamtenrecht ausdrücklich nicht auf Richter anwendbar ist. • Die Ausnahmeregelung für Landesbeamte (§ 32 LBG NRW n.F.) gilt nicht für Richter, weil das Landesrichtergesetz (§ 3 Abs. 3 LRiG) den Hinausschub des Ruhestands ausschließt. • Allein behauptete verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) begründet keinen Anspruch, wenn der Gesetzgeber sachlich-rechtfertigbare Unterschiede zwischen Richtern und Beamten beachten durfte. • Für eine vorläufige Anordnung nach § 123 VwGO ist ein glaubhaft gemachter Anordnungsanspruch erforderlich; dieser fehlt, wenn der Antragsteller voraussichtlich keinen Rechtsanspruch in der Hauptsache hat. Die Antragstellerin, Richterin am Landgericht, begehrt im Beschwerdeverfahren die Weiterbeschäftigung über ihren regulären Ruhestand am 1. Juni 2009 hinaus bis längstens 31. Mai 2012. Sie stützt sich darauf, dass das neue Landesbeamtengesetz NRW die Möglichkeit eröffnet, den Eintritt in den Ruhestand auf Antrag um bis zu drei Jahre zu verschieben. Das Landesrichtergesetz enthält hingegen eine ausdrückliche Bestimmung, wonach der Ruhestandseintritt nicht verschoben werden kann. Die Antragstellerin rügt zudem eine Ungleichbehandlung gegenüber Beamten und beruft sich auf Art. 3 Abs. 1 GG. Sie begehrt notfalls eine vorläufige Regelung zur Sicherung ihres Anspruchs bis zur Entscheidung in der Hauptsache. Das Verwaltungsgericht hatte ihrem Eilantrag nicht stattgegeben; die Beschwerde richtet sich gegen diese Entscheidung. • Die Beschwerde ist unbegründet; das Beschwerdevorbringen nach § 146 Abs. 4 VwGO rechtfertigt keinen Erfolg des begehrten Antrags. • Materiell fehlt der Antragstellerin voraussichtlich schon in der Hauptsache ein Rechtsanspruch auf Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze von 65 Jahren hinaus, weil § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW n.F. ausdrücklich nicht auf Richter anwendbar ist; § 3 Abs. 3 LRiG schließt ein Hinausschieben des Ruhestands aus. • Eine verfassungskonforme Auslegung, die den Hinausschub zugunsten der Richter ermöglichen würde, scheidet aus, weil die ausdrückliche gesetzliche Regelung eindeutig ist. • Die Annahme eines redaktionellen Fehlers im Gesetz ist nicht überzeugend; die Gesetzesbegründungen und Erklärungen der Justizministerin zeigen, dass der Ausschluss der Richter bewusst erfolgte. • Ein Gleichheitsverstoß nach Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht in Aussicht; der Gesetzgeber durfte wegen besonderer Verfassungsbelange für Richter (Art. 97 GG: Unabhängigkeit) und wegen sachlicher Unterschiede anders regeln als für Beamte. • Die Möglichkeit einer vorläufigen Regelung nach § 123 VwGO fehlt, weil kein hinreichender Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht wurde; die vorgesehene Antragfrist des § 32 LBG NRW n.F. wäre von der Antragstellerin zudem nicht eingehalten worden. • In der Abwägung des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers ist die vorübergehende Benachteiligung der Richter gegenüber Beamten verfassungsgemäß hinnehmbar, solange sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Der Senat weist die Beschwerde zurück; die Antragstellerin erhält keine Weiterbeschäftigung über den 31.05.2009 hinaus. Es besteht kein durchsetzbarer Anspruch aus dem neuen Landesbeamtengesetz, weil dieses ausdrücklich nicht auf Richter anwendbar ist und das Landesrichtergesetz den Hinausschub des Ruhestands ausschließt. Ein verfassungsrechtlicher Gleichheitsverstoß ist nicht festzustellen, da der Gesetzgeber sachlich gerechtfertigte Unterschiede zwischen Richtern und Beamten berücksichtigen durfte, insbesondere die richterliche Unabhängigkeit nach Art. 97 GG. Mangels hinreichenden Aussicht auf Erfolg in der Hauptsache besteht kein Bedürfnis für eine vorläufige Sicherung nach § 123 VwGO. Die Kostenentscheidung trifft die Antragstellerin.