8 B 834/08

Zurückweisung der Beschwerde gegen Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes bei Steinbruchgenehmigung • Die Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen; das Vollziehungsinteresse überwiegt das Aussetzungsinteresse des Nachbarn. • Nachträgliche Konkretisierungen und Ergänzungsvereinbarungen können Unbestimmtheitsmängel einer Genehmigung heilen. • Die Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen Genehmigungsbehörde und Drittem kann zur Sicherung der Vorbelastung und zur Begrenzung von Aufbereitungs- und Transportmengen beitragen. • Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen ist von einem genehmigungskonformen Betrieb auszugehen; Vollzugsrisiken begründen nur dann Zweifel, wenn die Einhaltung der Voraussetzungen von vornherein nicht gewährleistet erscheint. • Ein aufschiebender Rechtsschutz kann nur dann wiederhergestellt werden, wenn durch überwiegende Anhaltspunkte die Verletzung nachbarrechtlicher Schutzvorschriften wahrscheinlich erscheint. Der Antragsteller wohnt neben einem bereits betriebenen Steinbruch. Die Beigeladene beantragte 2004 die Genehmigung für einen angrenzenden Steinbruch; die Genehmigungsbehörde erteilte diese 2007. Zwischen der Behörde und der N. C. GmbH wurde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen, der Betrieb und Aufbereitungskapazität der N. C. GmbH auf 200.000 t jährlich begrenzt. Der Antragsteller erhob Widerspruch und Klage sowie einen Eilantrag, mit dem das Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ablehnte. Im Beschwerdeverfahren wurden die Genehmigung und der Vertrag im August 2008 durch Ergänzungsbescheid und Ergänzungsvereinbarung präzisiert. Der Antragsteller rügt Unbestimmtheit, mangelnden Nachbarschutz und Durchsetzungsrisiken. • Prüfungsumfang der Beschwerde nach § 146 Abs.4 S.6 VwGO beschränkt sich auf vorgetragenes Vorbringen. • Das Verwaltungsgericht hat bei der Interessenabwägung nach §§ 80a Abs.1 Nr.2, 80 Abs.5 VwGO zutreffend den überwiegenden Vollziehungsinteresse gegenüber dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers festgestellt. • Unbestimmtheitsbeanstandungen sind durch Ergänzungsbescheid vom 28.8.2008 und Ergänzungsvereinbarung vom 25./28.8.2008 geheilt; Begriffe wie "verkaufsfähiges Produkt" sowie Umfang von "Gewinnung/Abbau von Gestein" wurden konkretisiert. • Der öffentlich-rechtliche Vertrag begrenzt die Jahresmenge des aufbereiteten verkaufsfähigen Produkts auf 200.000 t und dient der Vorbelastungsermittlung; daher ist bei Rechtskontrolle von einem genehmigungskonformen Betrieb auszugehen. • Beschränkungen wie das Verbot des Einsatzes des Hydraulikmeißels an Abbruchkanten und Mindestabstände wurden wirksam aufgenommen und sichern Nachbarschaftsschutz. • Die Befürchtung des Antragstellers, die N. C. GmbH oder die Beigeladene könnten Umgehungen vornehmen (andere Aufbereitungsanlagen, kleinere LKW), ist unkonkret; die Genehmigungs- und Vertragsregelungen sowie Wiegescheine und Überprüfungsbefugnisse der Behörde bieten Wirksamkeitskontrollen. • Vollzugs- und Prüfaufwand der Behörde rechtfertigt keine Rechtswidrigkeit der Genehmigung; zeitliche Verzögerungen bei Auflagen sind verwaltungsimmanent und nicht richtungsweisend für die gesetzmäßige Erteilung. • Die Interessenabwägung hat die wirtschaftlichen und öffentlichen Belange der Beigeladenen und der Behörde sowie die beschränkte Teilvollziehbarkeit der Genehmigung berücksichtigt und ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen; der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass die Genehmigung in der durch Ergänzungsbescheid und Ergänzungsvereinbarung konkretisierten Fassung den Bestimmtheitsanforderungen genügt und die Nebenbestimmungen sowie der öffentlich-rechtliche Vertrag hinreichende Sicherungen für den Nachbarschutz enthalten. Es ist von einem genehmigungskonformen Betrieb auszugehen; bloße Befürchtungen über Vollzugsdefizite genügen nicht, um den vorläufigen Rechtsschutz wiederherzustellen. Deshalb überwiegt das Interesse an der sofortigen Vollziehung gegenüber dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers.