8 B 1340/07

Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei zulässiger Kleinanliefererstelle im Gewerbegebiet • Die Beschwerde gegen die Zurückweisung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist unbegründet, wenn die Genehmigung nach summarischer Prüfung keine voraussichtliche Verletzung materieller Rechte der Nachbarn erkennen lässt. • Verfahrensfehler im immissionsschutzrechtlichen Verfahren rechtfertigen eine Aufhebung der Genehmigung nur, wenn der betroffene Dritte substantiiert darlegt, dass sich der Verfahrensfehler auf seine materiell-rechtliche Position ausgewirkt haben könnte. • Ein Abfallannahmebetrieb in einem als Gewerbegebiet festgesetzten Bereich kann bauplanungsrechtlich zulässig sein, wenn die zu erwartenden Immissionen nach Art und Intensität innerhalb der für Gewerbegebiete zumutbaren Grenzen bleiben (insbesondere unter Zugrundelegung der Vorgaben des Immissionsschutzrechts). Die Beigeladene betreibt Kleinanliefererstelle(n) und erhielt im vereinfachten Verfahren nach §19 BImSchG die Genehmigung, an einem rechtsrheinischen Standort eine neue Kleinanliefererstelle zur Annahme bestimmter nicht gefährlicher Abfälle und Elektro-Altgeräte zu errichten. Die Antragstellerinnen, Nachbarn mit eigenem Gewerbebetriebsgrundstück im selben Bebauungsgebiet, widersprachen und stellten den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; das Verwaltungsgericht lehnte dies ab. Streitpunkte sind formelle Verfahrensfragen (vereinfachtes vs. förmliches Genehmigungsverfahren) sowie materielle Bedenken bezogen auf Bauplanungsrecht, Immissionen (Lärm, Geruch, Staub) und Verkehrsbelastung der Erschließungsstraße. Gutachten und Betriebskonzept der Beigeladenen sowie Auflagen in der Genehmigung legen Begrenzungen von Betriebsumfang und Schutzmaßnahmen fest. Das Verwaltungsgericht und der Senat prüften summarisch, ob die Genehmigung voraussichtlich materielle Rechte der Antragstellerinnen verletzt. • Prüfungsumfang und Rechtsstand: Im Beschwerdeverfahren beschränkt sich die Überprüfung auf die Einhaltung der durch das Verwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung (§146 Abs.4 Satz6 VwGO). Verfahrensfehler im Genehmigungsverfahren rechtfertigen Aufhebung nur bei nachweisbarer Auswirkung auf materielle Rechte; die Antragstellerinnen haben das nicht substantiiert dargelegt. • Verfahrensfrage (§19 vs. §10 BImSchG): Selbst wenn ein förmliches Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung angezeigt gewesen wäre, reicht ein reiner Verfahrensverstoß ohne konkrete Auswirkung auf materielle Schutzanforderungen der Nachbarn nicht zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. • Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit: Der Standort liegt in einem als Gewerbegebiet festgesetzten Plangebiet; die geplante Kleinanliefererstelle kann als öffentlicher Betrieb/Abfallbeseitigungsanlage in den Begriff des Gewerbegebiets nach §8 BauNVO fallen. Die spezielle Image- oder Milieavorstellung der Stadt begründet keinen zusätzlichen rechtlichen Schutzanspruch der Nachbarn. • Wechselwirkung Immissionsschutz/Bauleitplanung: Maßgeblich ist, ob die konkret zu erwartenden Immissionen über das für Gewerbegebiete Zumutbare hinausgehen; hierzu sind die immissionsschutzrechtlichen Prognosen heranzuziehen. • Lärm: Das Gutachten prognostiziert für den relevanten Immissionsort einen Tag-Lärmpegel von 59 dB(A), damit unterhalb des Richtwerts für Gewerbegebiete (65 dB(A)); die Genehmigung enthält Auflagen zur Kapazitätsbegrenzung und Überwachung, so dass erhebliche Lärmbeeinträchtigungen nicht zu erwarten sind. • Geruch: Aufgrund der angenommenen Abfallarten (kein Haus-/Biomüll, überwiegend sperrige und geschlossene Stoffe) sowie geschlossener Reinigungs- und Lagerstätten sind relevante Geruchsbelästigungen nicht zu erwarten; Auflagen zur schnellen Abfuhr biologisch abbaubarer Abfälle verhindern längere Lagerung. • Staub und sonstige Emissionen: Für staubrelevante Abfälle sind Containernutzung, Abdeckung und Befeuchtung als Auflagen vorgesehen; diese Schutzvorkehrungen erscheinen geeignet, relevante Staubbelastungen zu verhindern. • Verkehr: Verkehrsgutachten weist ausreichende Kapazität der Erschließungsstraße nach (bis 180 Fahrzeuge/Stunde), prognostizierte Spitzenbelastungen liegen darunter; eventuelle Rückstaueffekte betreffen vorwiegend die Sackgasse und gefährden nicht die Erreichbarkeit des Nachbargrundstücks. • Interessenabwägung: Die Antragstellerinnen haben nach summarischer Prüfung keine voraussichtliche Verletzung materieller Rechte dargelegt; demgegenüber bestehen gewichtige private und öffentliche Interessen an der Abfallentsorgung und am Weiterbetrieb der Anlage, so dass die Interessenabwägung zugunsten der Beigeladenen ausfällt. Die Beschwerde der Antragstellerinnen wird zurückgewiesen; die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs nicht wiederherzustellen, bleibt bestehen. Der Senat bestätigt, dass die Genehmigung nach summarischer Prüfung keine voraussichtliche Verletzung materieller Nachbarrechte aufweist und die eingearbeiteten Auflagen sowie die Begrenzung des Betriebsumfangs geeignet erscheinen, erhebliche Immissionen zu verhindern. Soweit Verfahrensfragen gerügt wurden, konnte nicht gezeigt werden, dass ein möglicher Verfahrensfehler konkrete materielle Nachteile für die Antragstellerinnen bewirkt hätte. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.