12 A 2833/06

Zulassung der Berufung abgelehnt; Bestandskraft ablehnender Aufnahmebescheide bleibt bei Novellierung des BVFG • Die Zulassung der Berufung ist zu versagen, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht dargetan werden. • Die materielle Änderung der Anspruchsvoraussetzungen durch Novellen des BVFG begründet nicht ohne weiteres einen neuen Regelungsgegenstand i.S. der Wiederaufnahme, wenn der Zweck der Aufnahmeentscheidung gleich bleibt. • Ein Anspruch auf Wiederaufnahme des Aufnahmeverfahrens kann nur nach § 51 VwVfG begründet werden; bloße Subsumtion unter die neuen materiellen Voraussetzungen reicht nicht aus. • Die Ermessen- und Verhältnismäßigkeitsprüfung des Bundesverwaltungsamts ist nur bei substantiierten Darlegungen von Ermessensfehlern zu überprüfen. • Die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung ist zu verneinen, wenn die Rechtsfragen durch die einschlägige Rechtsprechung bereits geklärt sind. Die Kläger beantragten erneut die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Bereits früher war ein identischer Aufnahmeantrag am 15.02.1999 bestandskräftig abgelehnt worden. Nach Inkrafttreten des Spätaussiedlerstatusgesetzes wurden §§ 4 Abs.1 und 6 Abs.2 BVFG geändert; die Kläger beriefen sich darauf, dass diese neuen materiellen Voraussetzungen ihren erneuten Anspruch begründen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Zulassungsantrag zur Berufung ab; die Kläger rügen insbesondere Fehler in der Ermessensausübung und berufen sich auf die geänderten Vorschriften sowie auf grundsätzliche Rechtsfragen. Das Oberverwaltungsgericht prüfte, ob ernstliche Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung oder grundsätzliche Bedeutung vorliegen und ob ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG gerechtfertigt ist. • Die Kläger haben nicht substantiiert dargetan, dass die erstinstanzliche Feststellung unrichtig ist; insbesondere erschüttert die Änderung der materiellen Anspruchsvoraussetzungen nicht die Bestandskraft der früheren ablehnenden Entscheidung. • Der erneute Antrag betrifft denselben Regelungsgegenstand (Erteilung eines Aufnahmebescheids) und schafft keine andere Art von Entscheidung mit neuer Qualität, weshalb die materielle Identität dem Wiederaufgreifen entgegensteht. • Die Novellierung des BVFG modifiziert nur Anspruchsvoraussetzungen, nicht aber die Rechtsfolgen der Aufnahmeentscheidung; es fehlt jede gesetzliche Übergangsvorschrift, die einen neuen Anspruch nach den geänderten Vorschriften begründen würde. • Der richtige Rechtsweg für ein erneutes Ergehen eines Aufnahmebescheids ist § 51 VwVfG; die Kläger haben nicht gezeigt, dass andere tatsächliche Umstände ein Verfahren außerhalb dieser Vorschrift rechtfertigen. • Die Rüge von Ermessensfehlern ist nicht substantiiert; es wurden keine Umstände vorgetragen, die das Aufrechterhalten der bestandskräftigen Ablehnung als unerträglich erscheinen lassen oder eine gesetzliche Verpflichtung zum Wiederaufgreifen begründen. • Die behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfragen ist nicht gegeben, da die Rechtslage durch die einschlägige Rechtsprechung, auch des Bundesverwaltungsgerichts, ausreichend geklärt ist. • Auch die behauptete Mangelhaftigkeit der Begründung des erstinstanzlichen Urteils trifft nicht zu; die Begründung ist nachvollziehbar und erläutert die tragende Feststellung zur Bestandskraft. • Kosten- und Streitwertentscheidung beruhen auf §§ 154 Abs.2, 162 Abs.3 VwGO sowie §§ 47, 52 GKG; der Beschluss ist unanfechtbar. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens; die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass die bestandskräftige ablehnende Entscheidung vom 15.02.1999 dem erneut verfolgten Anspruch auf einen Aufnahmebescheid entgegensteht, weil die Novellierung des BVFG an der materiellen Zielrichtung der Aufnahmeentscheidung nichts ändert und keine Übergangsnormen einen neuen Anspruch begründen. Ein Wiederaufgreifen des Verfahrens wäre nur nach § 51 VwVfG möglich, wofür die Kläger keine tragfähigen Tatsachen vorgetragen haben. Mangels substantiiert aufgezeigter Ermessensfehler oder sonstiger gesetzlicher Verpflichtungen zum Wiederaufgreifen war die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu bestätigen.