1 A 512/02

Bewerbungsverfahrensanspruch, Informationspflicht und Schadensersatz bei unterbliebener Beförderung • Ein Beamter hat keinen generellen Anspruch auf Beförderung; er hat jedoch einen Bewerbungsverfahrensanspruch auf ermessens-, beurteilungs- und verfahrensfehlerfreie Einbeziehung in Auswahlverfahren (Art.33 II GG; §§ 8 Abs.1, 23 BBG; §1 BLV). • Unterbleibt die rechtzeitige Information eines unterlegenen Bewerbers über das Ergebnis eines Auswahlverfahrens, kann dies den Zugang zu effektivem einstweiligen Rechtsschutz vereiteln und Ausnahmen rechtfertigen, wonach der Bewerber auch nach Ernennung der Konkurrenten noch Primäransprüche geltend machen kann. • Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung setzt voraus: pflichtwidrige Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs, Verschulden des Dienstherrn und adäquate Kausalität dahingehend, dass die Behörde ohne Rechtsverstoß voraussichtlich zugunsten des Klägers hätte entscheiden müssen. Der Kläger, Regierungsamtmann in Besoldungsgruppe A 11, erhielt im Oktober 1997 eine Spitzenbeurteilung. Für die Beförderungsrunde zum 1. Januar 1998 wurden vier Kolleginnen und Kollegen in A12 befördert; der Kläger wurde nicht berücksichtigt. Er hatte zuvor keine formelle Ausschreibung oder gesonderte Information über die beabsichtigte Nichtberücksichtigung erhalten und bat im Februar 1998 um Mitteilung künftiger Beförderungsergebnisse. Der Kläger beantragte erfolglos Information und kündigte Schadensersatz an; nach Fristablauf erhob er Klage und verlangte Beförderung sowie Gehaltsnachzahlung ab 1. Januar 1998. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; in der Berufung geltend macht der Kläger, er sei wegen seiner Spitzenbewertung und Ranglistenplatzierung unzulässig übergangen und durch fehlende Information an effektiven Rechtsschutz gehindert worden. • Grundsatz: Es besteht kein strikter Rechtsanspruch auf Beförderung; wohl aber der Bewerbungsverfahrensanspruch auf fehlerfreie Einbeziehung in Auswahlverfahren (Art.33 II GG; §§ 8 Abs.1, 23 BBG; §1 BLV). • Der Dienstherr kann haushalts- und personalwirtschaftlich gestalten; er muss jedoch bei Auswahlentscheidungen die Bestenauslese (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) beachten und Ermessen, Beurteilung und Verfahren fehlerfrei ausüben. • Ausnahme: Wird ein unterlegener Bewerber nicht rechtzeitig über das Ergebnis informiert, kann dies den Zugang zu einstweiligem Rechtsschutz vereiteln und in engen Fällen ermöglichen, dass der Bewerber auch nach Ernennung der Konkurrenten noch Primäransprüche verfolgt. Der Kläger war aufgrund seiner Einstufung und Einbeziehung in die engere Auswahl als solcher zu qualifizieren. • Festgestellte Verletzungen: Die Behörde unterließ die rechtzeitige Information des Klägers über das Auswahlverfahren 1997/98; die Beurteilungszeiträume wurden ungleich und damit gleichheitswidrig gehandhabt, was die Auswahlgrundlage beeinträchtigte. • Keine Durchsetzung der Primärforderung: Selbst bei Beseitigung der Verfahrensfehler hätte die Behörde nicht zwingend zugunsten des Klägers entscheiden müssen. Es blieb innerhalb des Beurteilungs- und Gewichtungsspielraums der Behörde, die vier ausgewählten Bewerber vorzuziehen. • Schadensersatzvoraussetzungen: Schadensersatz setzt pflichtwidrige Pflichtverletzung, Verschulden und adäquate Kausalität voraus; es muss sich zeigen, dass die Behörde ohne Rechtsverstoß voraussichtlich dem Kläger den Vorzug hätte geben müssen. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. • Folge: Der Ausnahmefall der fehlenden Information ist zwar gegeben, führt aber nicht zur Verpflichtung, eine der damaligen Beförderungsstellen dem Kläger zuzuteilen; damit sind sowohl der Primär- als auch der Schadensersatzanspruch unbegründet. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; er erhält weder die begehrte Beförderung noch Gehaltsnachzahlungen. Zwar hatte der Kläger einen Bewerbungsverfahrensanspruch und wurde über das Ergebnis der Beförderungsrunde 1997/98 nicht rechtzeitig informiert, wodurch ihm effektiver einstweiliger Rechtsschutz erschwert wurde. Gleichwohl lässt sich nicht feststellen, dass die Behörde bei fehlerfreier Auswahl rechtlich verpflichtet gewesen wäre, eine der vier damals vergebenen Stellen gerade dem Kläger zuzuweisen; die Entscheidung lag noch im zulässigen Ermessens- und Beurteilungsspielraum der Beklagten. Ebenso fehlt es für einen Schadensersatzanspruch an der erforderlichen adäquaten Kausalität, dass ohne die Pflichtverletzung voraussichtlich zugunsten des Klägers entschieden worden wäre. Die Kosten trägt der Kläger; die Revision wird nicht zugelassen.