3 A 324/00

Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes bei an einer Seite geplanten Grünflächen • Der Halbteilungsgrundsatz des BVerwG ist auch bei einer Straßenseite anzuwenden, die kraft Bebauungsplan als öffentliche Grünfläche festgesetzt ist. • Bei (zunächst) einseitig anbaubaren Straßen sind nur die Kosten der zur Anbaustraßenseite gehörenden Hälfte als beitragsfähig anzusehen, soweit der Ausbau über das Unerlässliche hinausgeht. • Die Prüfung der Unerlässlichkeit richtet sich aus Sicht der bebaubaren Straßenseite und erstreckt sich auf die Straße insgesamt sowie auf einzelne Teileinrichtungen. • Eine kommunale Satzungsregelung über Höchstbreiten präjudiziert nicht die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes; sie ist nicht Maßstab für die konkrete Unerlässlichkeitsprüfung. Die Klägerin wurde durch Bescheid zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße herangezogen. Die Straße ist auf 457,3 m Länge überwiegend einseitig anbaubar; die Nordostseite ist als reines Wohngebiet bebaubar, die Südwestseite größtenteils als öffentliche Grünflächen festgesetzt, nur ein Eckgrundstück ist für Gemeinbedarf vorgesehen. Die Straße wurde im Wesentlichen zwischen 1960 und 1974 mit Gehweg–Fahrbahn–Gehweg ausgebaut; Gehwege auf der Südwestseite wurden bis 1992 plattiert. Der Beklagte setzte den Beitrag fest; die Klägerin klagte u.a. mit dem Vorwurf der Überschätzung des beitragsfähigen Aufwands und unvollständiger Anrechnung früherer Zahlungen. Das Verwaltungsgericht hob Teile des Bescheids auf und reduzierte das Zahlungsgebot mit der Begründung, der Halbteilungsgrundsatz sei anzuwenden; der Beklagte legte Berufung ein. • Der Senat bestätigt, dass die Straße (zunächst) nur einseitig anbaubar ist, weil die gegenüberliegende Straßenseite durch Bebauungsplan als öffentliche Grünflächen festgesetzt ist und damit keine Anbaubestimmung besteht. • Der Halbteilungsgrundsatz des Bundesverwaltungsgerichts ist heranzuziehen, wenn der Ausbauumfang über das für die Erschließung der anbaubaren Straßenseite Unerläßliche hinausgeht; dann dürfen nicht alle Ausbaukosten den Anliegern der anbaubaren Seite auferlegt werden (vgl. §127 Abs.2 Nr.1 BBauG-Rechtsprechung). • Für die Unerläßlichkeitsprüfung ist maßgeblich der Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflichten; zu diesem Zeitpunkt (1992) war der Gehweg vor den Grünflächen nicht unerläßlich für die Erschließung der bebaubaren Gegenüberseite. • Die Prüfung der Unerläßlichkeit erstreckt sich auf die Straße insgesamt und auf ihre Teileinrichtungen; die kommunale Satzungsregelung über Höchstbreiten (EBS) entscheidet die Unerläßlichkeitsfrage nicht und präjudiziert nicht die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes. • Die vom Beklagten vorgebrachten Argumente, die Gehwege dienten der Erschließung von Einrichtungen auf der Grünflächenseite oder seien durch allgemein zulässige Nebenanlagen dort gerechtfertigt, überzeugen nicht, weil bei der Unerläßlichkeitsprüfung allein die Lage aus Sicht der baurechtlich bebaubaren Straßenseite relevant ist. • Folglich war eine Reduktion des auf die Klägerin entfallenden Erschließungsaufwands geboten; ob die Teilung ganz oder nur hinsichtlich der Gehwege erfolgt, führt jedenfalls zu einer geringeren Beitragspflicht für die Klägerin. • Weitere Einwände der Klägerin zur Höhe des Beitrags und zur Bewertung abgetretenen Straßenlands bleiben unentschieden, weil sie im Berufungsverfahren kein wirksames Rechtsmittel dafür eingelegt hat (fehlende anwaltliche Vertretung). Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der angefochtene Beitragsbescheid ist insoweit rechtswidrig und aufzuheben, wie der Beitrag 6.290,04 DM und das Zahlungsgebot 2.682,33 DM übersteigt; mithin verbleibt für die Klägerin eine reduzierte Beitragspflicht. Der Senat stellt fest, dass der Halbteilungsgrundsatz bei der vorliegenden Konstellation Anwendung findet, da die gegenüberliegende Straßenseite durch Bebauungsplan als Grünfläche festgesetzt ist und der auf dieser Seite angelegte Gehweg nicht unerläßlich für die Erschließung der bebaubaren Straßenseite war. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen; die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen, da die Frage grundsätzliche Bedeutung hat.