18 B 287/01

Keine Zulassung der Beschwerde gegen Ausweisung trotz familiärer Bindungen • Die Zulassung der Beschwerde nach §146 Abs.4 i.V.m. §124 Abs.2 Nr.1 VwGO setzt ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung voraus; solche sind hier nicht dargelegt. • Ein Antrag auf Änderung/Aufhebung nach §80 Abs.7 VwGO ist unzulässig, wenn die geltend gemachten Umstände bereits bei Erlass des angefochtenen Beschlusses vorlagen oder ohne Verschulden geltend gemacht werden konnten. • Bei Vorliegen eines Ist-Ausweisungstatbestands (§47 Abs.1 Nr.1 AuslG) und konkreter Wiederholungsgefahr rechtfertigt weder Familieneinbindung noch Integration regelmäßig ein Absehen von der Ausweisung. • Art.8 EMRK steht einer Ausweisung nicht entgegen, wenn der Eingriff gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Ziel dient und verhältnismäßig ist. • Eine Beschwerdezulassung wegen besonderer rechtlicher oder tatsächlicher Schwierigkeiten (§146 Abs.4 i.V.m. §124 Abs.2 Nr.2 VwGO) ist hier ebenfalls ausgeschlossen. Der ausländische Antragsteller war wegen schwerer Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 5 Monaten verurteilt worden. Auf dieser Grundlage erließ die Ausländerbehörde eine Ausweisungsverfügung nach §47 Abs.1 Nr.1 AuslG. Das Verwaltungsgericht lehnte einen Aufhebungs- bzw. Änderungsantrag nach §80 Abs.7 VwGO ab. Der Antragsteller rügte unter anderem unterbliebene Anhörung, Heirat, Integration, Drogenfreiheit und verwies auf die EuGH-Entscheidung (Nazli). Er beantragte die Zulassung der Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht. Dieses prüfte, ob ernstliche Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung bestehen und ob veränderte Umstände eine Änderung rechtfertigen. • Zulassungsvoraussetzungen: Nach §146 Abs.4 i.V.m. §124 Abs.2 Nr.1 VwGO sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung erforderlich; diese wurden nicht dargetan. • Unzulässigkeit des Änderungsbegehens: §80 Abs.7 Satz2 VwGO erlaubt Änderung/Aufhebung nur wegen veränderter oder im Erstverfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände; hier lagen die behaupteten Verfahrensmängel bereits bei Erlass des Beschlusses vor und hätten im Erstverfahren geltend gemacht werden können. • Würdigung der veränderten Umstände: Heirat, abgeschlossene Drogentherapie, Ausbildung und EuGH-Entscheidung genügen nicht, um ernstliche Zweifel zu begründen; das öffentliche Vollziehungsinteresse überwiegt, weil die Ausweisung weiterhin offensichtlich rechtmäßig ist. • Rechtliche Grundlage der Ausweisung: Die Ausweisungsverfügung stützt sich auf §47 Abs.1 Nr.1 AuslG (Ist-Ausweisung) aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung. • Besonderer Ausweisungsschutz: Selbst bei Zugrundelegung eines besonderen Schutzes nach §48 Abs.1 AuslG bleibt die Ausweisung gerechtfertigt; bei schweren Straftaten liegen regelmäßig schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor (§48 Abs.1 Satz2 AuslG). • Gefahrenprognose: Aufgrund der Schwere, Brutalität und Sozialschädlichkeit der Taten ist die Wahrscheinlichkeit weiterer schwerer Straftaten als überwiegend anzusehen; therapeutische Maßnahmen und Bewährung genügen nicht, um die Wiederholungsgefahr auszuschließen. • Regelausweisung: Der verwirklichte Ist-Ausweisungstatbestand wird zu einem Regel-Ausweisungstatbestand gem. §47 Abs.3 Satz1 AuslG herabgestuft; kein außergewöhnlicher Ausnahmefall liegt vor. • Völker- und menschenrechtliche Verträge: Gemeinschaftsrecht (u.a. Nazli) und Art.8 EMRK stehen der Ausweisung nicht entgegen, da die Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gerechtfertigt und verhältnismäßig ist. Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wurde abgelehnt; der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens und der Streitwert wurde auf 4.000 DM festgesetzt. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung, die eine Änderung/Aufhebung des Beschlusses vom 26.04.2000 abgelehnt hatte, weist keine ernstlichen Zweifel auf; die geltend gemachten Umstände waren entweder bereits bei Erlass des Beschlusses vorhanden oder rechtfertigen keine andere Bewertung der Gefahrenlage. Bei Abwägung der öffentlichen Sicherheitsinteressen gegen die privaten Belange des Antragstellers überwiegt das Vollziehungsinteresse, da die Ausweisung auf einem Ist-Ausweisungstatbestand nach §47 Abs.1 Nr.1 AuslG beruht und aufgrund der festgestellten Wiederholungsgefahr verhältnismäßig ist. Völker- und menschenrechtliche Einwände (EuGH-Recht, Art.8 EMRK) stehen der Ausweisung nicht entgegen.