18 B 388/00

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei unzureichender Sachaufklärung über rechtswidrige Aufenthaltserlaubnisse • Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Aufhebungs- bzw. Ordnungsverfügung kann wiederhergestellt werden, wenn das Interesse des Betroffenen an der Vollaussetzung das öffentliche Vollziehungsinteresse überwiegt. • Zur Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen nach § 48 VwVfG NRW bedarf es feststellbarer tatbestandsmäßiger Voraussetzungen; bloße Indizien genügen nicht für eine ausreichende Wahrscheinlichkeit über die gesamte Entscheidungspalette. • Sachverhaltsaufklärung in der Hauptsache ist vorrangig; wenn Unklarheiten bestehen, ist die Widerspruchsbehörde zur vollständigen Aufklärung verpflichtet. • Eine aus Täuschung erlangte Aufenthaltserlaubnis begründet kein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 ARB 1/80, und eine darauf beruhende Beschäftigung ist nicht als ordnungsgemäße Beschäftigung anerkennbar. Der Antragsteller war seit 1991 mit Aufenthaltserlaubnissen in Deutschland gemeldet; zuletzt wurde am 5.4.1994 eine befristete Verlängerung und am 19.2.1996 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Die Ausländerbehörde hob mehrere Aufenthaltstitel des Antragstellers auf und begründete dies teilweise mit dem Verdacht einer Scheinehe sowie Täuschung bei Anträgen. Der Antragsteller machte Widerspruch gegen die Ordnungsverfügung geltend; das Verwaltungsgericht hatte die aufschiebende Wirkung nicht angeordnet. Der Antragsteller lebt länger in Deutschland und war erwerbstätig. Es bestehen widersprüchliche Meldedaten, Aussagen des Hausverwalters und eine Darlehensurkunde sowie unterschiedliche Angaben der ehemaligen Ehefrau zur Dauer der ehelichen Gemeinschaft. Die Behörde führte nach Aktenlage nicht alle möglichen Ermittlungen durch. Streitgegenstand ist die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Rücknahme/ Aufhebung der Aufenthaltserlaubnisse. • Die aufschiebende Wirkung wurde teilweise wiederhergestellt, weil das private Interesse des Antragstellers an einem vorläufigen Verbleib das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung überwiegt. • Die Rechtmäßigkeit der betreffenden Verfügungen lässt sich anhand der vorgelegten Akten nicht abschließend beurteilen; die Voraussetzungen des § 48 VwVfG NRW sind für alle zurückgenommenen Erlaubnisse nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit feststellbar. • Es bestehen erhebliche Anhaltspunkte, dass die am 5.4.1994 verlängerte Aufenthaltserlaubnis durch Täuschung erlangt worden sein könnte, was auch die Rechtslage der 1996 erteilten unbefristeten Erlaubnis in Frage stellt. • Gleichwohl reichen die Indizien und die bisherigen Zeugenaussagen nicht aus, um ohne weitere Aufklärung festzustellen, dass bereits die Erlaubnisse von 1991 und 1992 rechtswidrig waren; deswegen ist eine umfassende Sachaufklärung in der Hauptsache erforderlich. • Kommt die Widerspruchsbehörde zu dem Ergebnis, dass keine Scheinehe vorlag oder die tatsächlichen Verhältnisse anders zu bewerten sind, wäre die Verfügung ermessensfehlerhaft und rechtswidrig. • Zur Prüfung gehört insbesondere, ob die Behörde bei Kenntnis der relevanten Umstände (seit 1994/1995) eine rechtmäßige Ermessensentscheidung getroffen hat oder Ermittlungen unterlassen wurden. • Rechtlich verbindlich ist, dass eine durch falsche Angaben erlangte Aufenthaltserlaubnis kein Aufenthaltsrecht nach Art.6 ARB 1/80 begründet; eine darauf gestützte Beschäftigung ist nicht ordnungsgemäß. Der Beschluss des Senats ändert die angefochtene Entscheidung insoweit, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung bis zur Entscheidung der Widerspruchsbehörde wiederhergestellt wird; die weitergehende Beschwerde wurde zurückgewiesen. Die Kammer hat die Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers getroffen, weil die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Behörde nicht abschließend feststellbar ist und erhebliche Aufklärungsbedürftigkeiten bestehen. Die Sache ist zur Hauptsacheentscheidung an die Widerspruchsbehörde zurückverwiesen, die alle Ermittlungsmöglichkeiten auszuschöpfen hat; sollten sich die gegenwärtigen Verdachtsmomente nicht bestätigen, wären die aufhebenden Verfügungen ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig. Die Kosten des Verfahrens tragen die Parteien je zur Hälfte; der Streitwert der Beschwerdeinstanz wurde festgesetzt.