15 A 612/00

Austausch unselbständiger Straßenteile (Pflasterbettung) begründet keine beitragsfähige Verbesserung • Eine alleinige Erneuerung oder der Austausch unselbständiger Teile der Straßenkonstruktion (z.B. Pflasterbettung) begründet keine beitragsfähige Verbesserung nach § 8 KAG NRW. • Technische Weiterentwicklungen von Materialien oder Verfahren für unselbständige Teile führen nicht ohne Weiteres zu Beitragspflicht, wenn sie nur Instandsetzungscharakter haben. • Für eine Beitragsfähigkeit muss der Ausbau eine größere Intensität und einen über die übliche Unterhaltung hinausragenden Umfang haben; bloße Instandsetzung bleibt beitragsfrei. • Die Darlegung der konkreten verkehrstechnischen Verbesserung durch Entfernen und Ersetzen tief liegender Schichten obliegt dem Beitragsgegner; bloße Vermutungen genügen nicht. Der Beklagte wendet sich gegen eine beitragsrechtliche Bewertung eines Straßenausbaus; er rügt, dass durch Austausch der alten, wasserundurchlässigen Pflasterbettung gegen wasserdurchlässiges Material erstmals ein frostsicherer Oberbau entstanden sei und daher eine beitragsfähige Verbesserung vorliege. Das Verwaltungsgericht hatte den Ausbau als nicht beitragsfähig eingestuft mit der Begründung, es handele sich überwiegend um Instandsetzungsarbeiten und nicht um eine selbständige, beitragsfähige Verbesserung nach § 8 KAG NRW. Der Beklagte behauptet außerdem, durch Entfernen einer alten Asphalttragschicht und Einbau von Schotter sei eine zusätzliche Verbesserung erreicht worden. Die Behörde führte als Ausbaugrund Setzungen und stadträumliche Maßnahmen sowie die Abdichtung einer Tiefgarage an. Das Oberverwaltungsgericht prüft, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Bewertung bestehen und ob die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorliegen. • Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor; es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Klage im Berufungsverfahren abzuweisen wäre. • Nach § 8 KAG NRW sind nur Ausbaumaßnahmen größeren Umfangs und größerer Intensität beitragsfähig; bloße Unterhaltung oder Instandsetzung, selbst wenn technisch moderneres Material verwendet wird, begründen keine Beitragspflicht. • Die Pflasterbettung ist rechtlich unselbständiger Bestandteil der Straße; ihre Erneuerung oder der Austausch des Bettungsmaterials kann nicht selbständig beitragsfähig gemacht werden, weil hierfür die notwendige Selbständigkeit fehlt. • Technische Weiterentwicklungen (z.B. von Mörtel zu wasserdurchlässigen Sandschichten) ändern daran nichts, sofern die Maßnahme nicht über die übliche Instandsetzung hinausgeht. • Der Beklagte hat nicht substantiiert dargetan, dass das Entfernen der Asphalttragschicht und deren Ersetzung durch Schotter eine verkehrstechnisch relevante Verbesserung bewirkt hat; Tragschichten können zwar regulär wasserdurchlässig sein, dies ist aber nicht zwingend und führt ohne konkrete Darlegung nicht zur Beitragsfähigkeit. • Tatsächlich erscheint ein Teil der Arbeiten städtebaulich motiviert bzw. auf die Abdichtung einer Tiefgarage gerichtet, wodurch eine verkehrstechnische Verbesserung im beitragsrechtlichen Sinn nicht feststellbar ist. • Kostenregelung: Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; Streitwertfestsetzung gemäß §§ 13, 14 GKG; Kostenentscheidung nach § 154 Abs. 1 VwGO. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt; es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dass der Ausbau keine beitragsfähige Verbesserung i.S.d. § 8 KAG NRW darstellt. Die bloße Erneuerung oder der Austausch unselbständiger Straßenteile wie der Pflasterbettung bleibt Instandsetzung und ist nicht beitragsfähig; auch die behauptete technische Verbesserung durch wasserdurchlässige Bettung und der Austausch der Tragschicht sind nicht ausreichend dargelegt, um eine Beitragspflicht zu begründen. Der Beklagte hat daher keinen Erfolg, trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens und der Streitwert wird festgesetzt.