19 B 1599/98

Vorläufiger Abschiebungsschutz wegen Gesundheits- und Familienschutz • Bei summarischer Prüfung kann die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 VwGO angeordnet werden, wenn das private Interesse am weiteren Verbleib das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt. • Bei ernsthafter Gesundheitsgefährdung im Zielstaat kann ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG vorliegen; hierfür sind konkrete Aufklärungen über Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat erforderlich. • Art. 6 GG verpflichtet Behörden, familiäre Bindungen bei Entscheidungen über Aufenthalt zu berücksichtigen; dies kann vorläufigen Abschiebungsschutz für nahe Angehörige begründen. • In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist eine einstweilige Anordnung zur Duldung der Abschiebung unzulässig, wenn sie die Hauptsache vorwegnimmt; geeigneter ist die Anordnung aufschiebender Wirkung und ein vorläufiges Untersagen der Abschiebung Dritter. Eine Familie aus Bosnien-Herzegowina begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohungen. Die Ehefrau (Antragstellerin zu 2) leidet an einer behandlungsbedürftigen Traumatisierung mit anhaltender Suizidgefahr; ärztliche Gutachten belegen andauernde psychische Instabilität. Die übrigen Familienmitglieder (Antragsteller zu 1, 3 und 4) droht die Abschiebung; sie beanspruchen Abschiebungsschutz, um die familiäre Beistandsgemeinschaft zu erhalten. Das Verwaltungsgericht lehnte weitgehend ab; das Oberverwaltungsgericht prüfte insbesondere, ob Abschiebungshindernisse nach AuslG, Art. 6 GG und medizinische Versorgung in Bosnien-Herzegowina vorliegen. Es ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs für die Ehefrau an und untersagte vorläufig die Abschiebung der übrigen Familienmitglieder; übrige Anträge wurden abgewiesen. • Prozeßkostenhilfe und Beiordnung: Die Antragsteller sind berechtigt, PKH mit monatlichen Raten zu erhalten, weil sie nur geringes verfügbares Einkommen haben und die Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussichten bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114,115 ZPO). • Aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 5 VwGO): Bei summarischer Prüfung überwiegt hier das private Interesse der Familie am weiteren Verbleib gegenüber dem öffentlichen Interesse an sofortiger Vollziehung, weil bei Rückkehr der Ehefrau eine konkrete erhebliche Gefahr für Leben und Gesundheit wegen unzureichender Behandlungsmöglichkeiten drohen kann. • Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG: Ein landesbezogener Umstand greift nur, wenn die Gefahr eine ganze Bevölkerungsgruppe betrifft; traumatisierte Personen aufgrund individueller Kriegserlebnisse bilden jedoch keine solche Gruppe, sodass eine individuelle Prüfung der Gefahr und der Versorgungslage im Zielstaat erforderlich ist. • Beweiserhebung und Aufklärung: Zur Beurteilung der Erfolgsaussichten des Widerspruchs müssen weitere Auskünfte (z. B. Auswärtiges Amt, Botschaft) eingeholt werden; im vorläufigen Rechtsschutzverfahren sind derartige detaillierte Erhebungen oft nicht möglich, sodass ein vorläufiger Schutz geboten ist. • Art. 6 GG: Als wertentscheidende Grundsatznorm verpflichtet Art. 6 GG, eheliche und familiäre Bindungen bei Aufenthaltsentscheidungen zu berücksichtigen; dies kann im summarischen Verfahren ein vorläufiges Abschiebungsverbot für Angehörige rechtfertigen, wenn die Trennung erhebliche Gefahren für Gesundheit und Leben eines Familienmitglieds begründen kann. • Einstweilige Anordnung (§ 123 VwGO): Eine Anordnung, die auf eine Duldung abzielt, wäre eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache; stattdessen ist das vorläufige Untersagen der Abschiebung und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung angemessen. • Kostenentscheidung: Der Antragsgegner trägt die Kosten; die Antragsteller sind nur zu einem geringen Teil unterlegen, sodass Kostentragung nach § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO gerechtfertigt ist. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wird teilweise geändert: Den Antragstellern wird Prozeßkostenhilfe mit Ratenbewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts gewährt. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Abschiebungsandrohung der Ehefrau wird angeordnet; zugleich wird dem Antragsgegner vorläufig untersagt, die übrigen Familienmitglieder abzuschieben. Die weitergehenden Anträge der Antragsteller sind unbegründet und werden abgewiesen. Begründend liegt eine ernsthafte Gesundheitsgefährdung der Ehefrau vor und es bestehen erhebliche Zweifel an ausreichenden Behandlungsmöglichkeiten in Bosnien-Herzegowina; zudem überwiegt wegen der familiären Bindungen nach Art. 6 GG das private Interesse am Verbleib der Familie vorläufig gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse.