10 B 2177/96

Summarische Zurückweisung der Beschwerde wegen fehlender offensichtlicher Rechtsverletzung der Baugenehmigungen • Bei summarischer Prüfung überwiegt das Interesse des Genehmigten, eine erteilte Baugenehmigung zu nutzen, wenn die Baugenehmigung keine offenkundige Verletzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften darstellt. • Vorhaben im unbeplanten Innenbereich sind nach § 34 BauGB anhand der Eigenart der näheren Umgebung (Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise, überbaute Fläche) zu beurteilen; die Zahl der Wohnungen begründet für sich allein keinen Verstoß gegen § 34 BauGB. • Bauordnungsrechtliche Abstandflächen und das Gebot der Rücksichtnahme (§ 6 BauO NW) regeln den nachbarlichen Schutz; deren Einhaltung spricht gegen einen abwehrbaren Eingriff durch die Bebauung. • Beschränkungen der höchstzulässigen Wohnungszahl können nur durch einen Bebauungsplan nach § 9 BauGB angeordnet werden und wirken im unbeplanten Bereich nicht unmittelbar nachbarenschützend. Die Antragsteller wendeten sich gegen Baugenehmigungen des Beigeladenen vom 22. Mai 1996 für drei Wohngebäude einschließlich einer Tiefgarage. Sie wollten verhindern, dass die Bauvorhaben bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens ausgeführt werden. Die Genehmigungen sehen insgesamt elf Wohneinheiten in drei Gebäuden vor (ein Einfamilienhaus, ein Gebäude mit sechs und ein Gebäude mit vier Wohneinheiten). Die Antragsteller rügen insbesondere Verletzungen planungsrechtlicher Vorschriften, Überschreitung einer faktischen hinteren Baugrenze sowie Beeinträchtigungen durch Licht-, Luft- und Sichtverhältnisse und Erschütterung der Ruhe- und Freizeitzone im rückwärtigen Bereich. Das Verwaltungsgericht hatte bereits die Ablehnung ersuchtener einstweiliger Anordnungen bestätigt; das Oberverwaltungsgericht prüfte hierzu summarisch die Zulässigkeit der Vorhaben nach § 34 BauGB und die bauordnungsrechtlichen Abstände. • Die Beschwerde ist unbegründet, weil das Interesse des Beigeladenen, die rechtmäßig erteilten Genehmigungen auszunutzen, das Interesse der Nachbarn an einer Suspendierung der Bauvorhaben überwiegt. • Nach derzeitiger Erkenntnis verletzen die Baugenehmigungen keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die zugleich nachbarliche Schutzinteressen der Antragsteller begründen. Daher ist voraussichtlich kein Erfolg im Hauptsacheverfahren zu erwarten. • Planungsrechtlich sind die Vorhaben nach § 34 BauGB zu beurteilen; sie fügen sich in Art und Nutzung in die Wohngeprägte nähere Umgebung ein. Die Zahl der Wohnungen ist für die Beurteilung nach § 34 BauGB kein taugliches Ausschlusskriterium; allein durch die Aufteilung auf mehrere Gebäude wird kein Verstoß begründet. • Beschränkungen der Wohnungszahl und damit ein besonderer Gebietscharakter sind nur durch einen Bebauungsplan nach § 9 BauGB möglich; im unbeplanten Innenbereich gilt ein eigenständiger, weniger scharfer Maßstab, der keinen gleichwertigen Nachbarschutz wie ein Bebauungsplan darstellt. • Die bauordnungsrechtlichen Abstandflächen nach § 6 BauO NW sind eingehalten; damit ist der Schutz gegen Licht- und Luftentzug sowie Sichtbeeinträchtigung grundsätzlich gewahrt. Eine erdrückende Wirkung oder sonstige gravierende Beeinträchtigung ließ sich summarisch nicht feststellen. • Das Erschließungskriterium bleibt offen, weil es für den nachbarlichen Schutz nicht maßgeblich ist. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Die Beschwerde wurde vollumfänglich zurückgewiesen; die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Der Senat stellte fest, dass die Baugenehmigungen voraussichtlich keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften verletzen, die den Antragstellern als Nachbarn Schutz gewähren würden, insbesondere nicht nach § 34 BauGB und den bauordnungsrechtlichen Regelungen (§ 6 BauO NW). Eine aufschiebende Wirkung war deshalb nicht zu gewähren, weil das Interesse des Beigeladenen an der Nutzung der Genehmigungen überwiegt und im Hauptsacheverfahren kein Erfolg zu erwarten ist. Der Streitwert wurde für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 DM festgesetzt.