15 A 1642/93

Beitragsfähigkeit von Fahrbahnherstellung, Grunderwerb und Freilegung bei Straßenausbau • Kosten der Fahrbahnherstellung, des Grunderwerbs und der Freilegung sind beitragsfähig, wenn die Maßnahme einer nachmaligen Herstellung der Straße dient. • Für die Abgrenzung des Anliegervorteils ist die Verkehrsfunktion der Straße auf den Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht maßgeblich; spätere Funktionsänderungen rechtfertigen keinen generellen Abzug. • Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Anlage; die Abnahme der Verschleißdecke kann diese Endfertigstellung auslösen. • Verjährung der Beitragsfestsetzung richtet sich nach dem Zeitpunkt der endgültigen Herstellung und kann durch übliche Vergabepraxis der Verschleißdeckenarbeiten nicht zuungunsten der Kommune verkürzt werden. Die Klägerin ist Alleinerbin des früheren Eigentümers eines Grundstücks an der T.-Straße. Die Gemeinde führte in den 1970er–1980er Jahren einen Ausbau der T.-Straße durch, einschließlich Kanalbau, Verbreiterungen, Gehwegerneuerung und späterem Aufbringen einer Verschleißdecke. Der Beklagte setzte 1990 einen Erschließungsbeitrag gegen den Ehemann der Klägerin fest; dieser und später die Klägerin rügten insbesondere, es habe keine beitragsrelevante Verbesserung der Fahrbahn stattgefunden, die Verkehrsqualität habe sich verschlechtert und Grunderwerb/Freilegung seien nur teilweise verwendbar. Das Verwaltungsgericht gab der Klage in Teilen statt; das Oberverwaltungsgericht hat über die Berufung zu entscheiden und prüfte insbesondere Beitragsfähigkeit, Abgrenzung des Anliegervorteils, Abrechnungsgebiet und Verjährung. • Rechtsgrundlage ist § 8 KAG NW i.V.m. der kommunalen Beitragssatzung; Beiträge bemessen sich nach den durch Herstellung, Erweiterung oder Verbesserung erwachsenden wirtschaftlichen Vorteilen der Eigentümer. • Die T.-Straße war erneuerungsbedürftig; der Ausbau stellt auch eine nachmalige Herstellung dar, sodass Fahrbahnherstellung einschließlich Verbreiterung beitragsfähig ist. • Eine Veränderung der Verkehrsfunktion nach Entstehen der Beitragspflicht begründet keinen generellen Nachlass des Anliegeranteils; die Vorteilsabgrenzung richtet sich nach der Verkehrsfunktion zum Zeitpunkt der Beitragspflichtentstehung. • Grunderwerb und Freilegung sind anteilig beitragsfähig, soweit sie für die Verbreiterung und Herstellung der Fahrbahn erforderlich waren; in Ansatz kamen nur Kaufpreis und notwendige Abbruchkosten. • Das Abrechnungsgebiet wurde vom Beklagten zutreffend abgegrenzt; die untere T.-Straße bildet eine eigene Erschließungsanlage. • Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Anlage; hier war die Abnahme der Verschleißdecke am 22.04.1987 maßgeblich, sodass der Beitragsbescheid 1990 nicht verjährt ist. • Die übliche kommunale Praxis, Verschleißdeckenarbeiten jahresweise zusammenzubieten, rechtfertigt keine Verjährungseinrede oder den Vorwurf rechtsmissbräuchlicher Hinauszögerung. Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 14.11.1990 wird insoweit aufgehoben, als ein Beitrag von mehr als 5.967,18 DM festgesetzt wurde; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Das OVG hält die Fahrbahnherstellung einschließlich Grunderwerb und Freilegung für beitragsfähig und bestätigt die Verteilung des Aufwands sowie die Abgrenzung des Abrechnungsgebiets. Die Beitragspflicht entstand mit der endgültigen Herstellung (Abnahme der Verschleißdecke) im April 1987, sodass der 1990 ergangene Bescheid nicht verjährt ist. Die Klägerin trägt den größeren Teil der Kosten; die Revision wird nicht zugelassen.