1 L 137/12

Zulassungsablehnung der Berufung gegen Beitragsbescheid; Satzung, Maßstab und Verjährung • Die Zulassung der Berufung ist zurückzuweisen, wenn die Zulassungsgründe des § 124 VwGO nicht substantiiert dargelegt sind. • Eine kommunale Beitragssatzung ist nicht wegen unterschiedlicher Bezeichnungen für bauplanungsrechtliche Maße (z. B. "Gebäudehöhe" vs. "höchstzulässige Höhe der baulichen Anlage") nichtig, sofern Auslegung die Bestimmtheit herstellt und Auffangregelungen Lücken schließen. • Bei der Bemessung von Anschaffungs- und Herstellungsbeiträgen nach KAG M-V sind gebührenbedingte Abschreibungen grundsätzlich nicht von der Beitragskalkulation abzuziehen; Abschreibungen sind in der Gebührenkalkulation zu berücksichtigen, nicht aber in der Beitragskalkulation. • Die Festsetzungsverjährung eines Beitrags beginnt erst mit dem Inkrafttreten der ersten wirksamen Beitragssatzung; vorherige, materiell oder formell unwirksame Satzungen setzen die Frist nicht in Lauf. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks und wurde durch Bescheid des Zweckverbandes Wismar vom 4. August 2010 mit einem Schmutzwasser-Anschaffungs- und Herstellungsbeitrag in Höhe von 1.550 € (Beitragssatz 3,10 €/m²) belastet. Er legte Widerspruch ein und erhob Klage, u. a. mit Rügen gegen die Wirksamkeit der Beitragssatzung BSSW 2010, gegen die Maßstabsregelungen zur Bestimmung von Vollgeschossen, gegen die Kalkulation und mit Einwand der Festsetzungsverjährung. Das Verwaltungsgericht Schwerin wies die Klage mit ausführlicher Begründung ab und bestätigte die Rechtsmäßigkeit der Satzung, der Kalkulation und dass die Festsetzungsverjährung nicht eingetreten sei, weil die BSSW 2010 die erste wirksame Beitragssatzung sei. Der Kläger beantragte Zulassung der Berufung, das Oberverwaltungsgericht lehnte die Zulassung zurück und verpflichtete ihn zur Tragung der Kosten des Zulassungsverfahrens. • Zulässigkeit: Der Zulassungsantrag war fristgerecht und formell zulässig, die Begründung entsprach § 124a VwGO. • Keine hinreichenden ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs.2 Nr.1 VwGO): Die vorgetragenen Einwände gegen die Wirksamkeit der BSSW 2010, insbesondere zur Maßstabsregelung (§ 6 Abs.5b) und zur Bestimmtheit der Begriffe (z. B. "Gebäudehöhe"), wiederholen vorinstanzliche Vorträge und führen nicht substantiiert vor, warum die erstinstanzlichen Erwägungen unzutreffend wären; Auffangregelungen (§ 6 Abs.5c) beseitigen etwaige Lücken. • Kalkulation: Die Angriffe auf die Globalkalkulation wurden nicht substanziiert dargetan. Prognosen und verwendete Unterlagen genügen als Schätzungsgrundlage; es liegen keine Anhaltspunkte für offensichtlich unzutreffende oder willkürliche Annahmen vor. Externe Gutachter und Fortschreibungen sind zulässig. • Abschreibungen und Doppelbelastung: Nach geltender Rechtsprechung des Senats und OVG ist ein Abzug gebührenfinanzierter Abschreibungen bei der Beitragskalkulation nicht vorzunehmen; Abschreibungen sind in der Gebührenkalkulation zu berücksichtigen, nicht in der Beitragsbemessung nach § 9 KAG M-V. • Festsetzungsverjährung: Die Festsetzungsfrist beginnt erst mit dem Inkrafttreten der ersten wirksamen Beitragssatzung; frühere formell oder materiell unwirksame Satzungen setzen die Frist nicht in Lauf. Die BSSW 2010 war im Streitfall die erste wirksame Satzung, sodass Verjährung nicht eingetreten ist. • Besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs.2 Nr.2 VwGO) und grundsätzliche Bedeutung (§124 Abs.2 Nr.3 VwGO) wurden nicht hinreichend und konkret dargetan; die Zulassungsbegründung bleibt überwiegend allgemein und wiederholt erstinstanzliche Vorträge. • Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.2 VwGO; Streitwertfestsetzung auf §§ 47, 52 GKG. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 15.03.2012 (8 A 594/11) wird abgelehnt. Die Begründung des Klägers genügte im Zulassungsverfahren nicht den Darlegungserfordernissen des § 124a VwGO; weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils noch besondere Schwierigkeiten oder grundsätzliche Bedeutung wurden substantiiert aufgezeigt. Die Beitragssatzung BSSW 2010, die zugrunde liegende Kalkulation und die Anwendung der Satzung auf den streitgegenständlichen Bescheid erscheinen rechtlich tragfähig; eine Festsetzungsverjährung liegt nicht vor, weil die BSSW 2010 als erste wirksame Satzung die Frist in Gang setzte. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; der Wert des Streitgegenstandes für das Zulassungsverfahren wurde auf 1.550 € festgesetzt.