2 L 173/06

Erteilung nach §25 Abs.5 AufenthG bei gesundheitlicher Reiseunfähigkeit und Asylantragsrücknahme • Bei Rücknahme eines noch nicht bestandskräftig als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrags entfällt die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG gegenüber der Ausländerbehörde. • Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ist zu erteilen, wenn die Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist, die Hindernisse voraussichtlich nicht kurzfristig wegfallen und der Ausländer die Ausreise unverschuldet verhindert. • Reiseunfähigkeit kann sowohl im engen Sinne (Transportunfähigkeit) als auch im weiteren Sinne (durch die Abschiebung als solche drohende erhebliche gesundheitsgefährdende Verschlechterung) ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis begründen. • Bei erteilter Aufenthaltserlaubnis für ein Familienmitglied sind die familienrechtlichen Schutzpflichten aus Art. 6 Abs. 1 GG bei der Ermessensausübung der Ausländerbehörde zu berücksichtigen; dies kann zur Legalisierung des Aufenthalts weiterer Familienangehöriger führen. Die Kläger sind ein armenisches Ehepaar mit drei gemeinsamen minderjährigen Kindern. Nach Ablehnung ihrer Asylanträge als offensichtlich unbegründet durch das Bundesamt im Juli 2003 erhielten die Kläger Duldungen. Im Februar 2005 beantragten sie jeweils eine Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs.5 AufenthG; maßgeblich war die schwere posttraumatische Belastungsstörung der Klägerin zu 2. Das Bundesamt hatte zuvor festgestellt, dass Abschiebungshindernisse nicht vorliegen. Der Beklagte lehnte im Januar 2006 die Aufenthaltserlaubnis-Anträge ab; die Kläger legten Widerspruch ein und führten Klage. Die Klägerin zu 2 legte ärztliche Gutachten vor, wonach Abschiebung oder die Abschiebungsdurchführung eine erhebliche Verschlechterung bis zur Suizidalität bewirken könne. Die Vorinstanz wies die Klage ab mit der Begründung, §10 Abs.3 AufenthG sperre die Erteilung nach Rücknahme der Asylanträge nicht. Die Berufung führte zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. • Zulässigkeit: Die Klage war ohne Vorverfahren nach §§68 ff. VwGO zulässig; die drei­monatige Sperrfrist nach §75 VwGO wurde beachtet oder ist entbehrlich. • Tatbestandliche Prüfung: Ansprüche nach §25 Abs.3, §104a und §25 Abs.4 AufenthG kamen nicht in Betracht; Prüfung konzentriert auf §25 Abs.5 AufenthG. • Auslegung §25 Abs.5 AufenthG: Aufenthaltserlaubnis ist möglich, wenn Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist, die Hindernisse nicht kurzfristig wegfallen und der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. • Rechtliche Bindungswirkung des Bundesamts: Bindung der Ausländerbehörde an die Feststellungen des Bundesamts zu Abschiebungshindernissen ist grundsätzlich zu beachten; eine eigene Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote bleibt in der Regel dem Bundesamt vorbehalten. • Reiseunfähigkeit bzw. inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis: Die Klägerin zu 2 ist aufgrund ärztlicher Stellungnahmen reisefähigkeits­mäßig nicht in der Lage, die mit der Abschiebung verbundene Belastung würde eine erhebliche Verschlechterung ihrer psychischen Gesundheit bis zur Suizidalität bewirken; dies begründet ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis. • Unverschuldetheit: Die Klägerin zu 2 trifft kein Verschulden an der fehlenden Ausreisefähigkeit; therapeutische Behandlung war wegen Leistungslage nach AsylbLG nicht verfügbar, sodass ihr Unterlassen nicht vorwerfbar ist. • Familienrechtlicher Schutz (Art.6 Abs.1 GG): Wegen der Schutzpflicht der Familie ist der Aufenthaltserlaubnis-Anspruch der Klägerin zu 2 auf Ehemann und minderjährige Kinder ausgedehnt; die Ermessensvoraussetzungen nach §5 AufenthG sind im Einzelfall zurückzustellen. • Sperrwirkung des §10 Abs.3 Satz2 AufenthG: Die Sperre entfällt gegenüber der Ausländerbehörde, wenn der Asylantrag nach seiner noch nicht bestandskräftigen Ablehnung als offensichtlich unbegründet zurückgenommen wird; die Rücknahme macht den Offensichtlichkeitsausspruch gegenstandslos. • Ermessensumfang und Frist: Die konkrete Bewilligungsdauer (bis zu sechs Monate nach §26 Abs.1 AufenthG) bleibt der Ausländerbehörde überlassen; eine deutlich kürzere Frist erscheint angesichts des gesundheitlichen Bedarfs nicht angemessen. Die Berufung der Kläger war erfolgreich. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald wurde aufgehoben; der Beklagte wurde verpflichtet, den Klägern jeweils eine Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs.5 AufenthG zu erteilen und die Bescheide vom 10. Januar 2006 aufzuheben. Die Richter des Senats kamen zu dem Ergebnis, dass die Klägerin zu 2 aufgrund einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung unverschuldet reisefähigkeits­mäßig an der Ausreise gehindert ist und deshalb eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist; aus Art.6 Abs.1 GG folgt die Erstreckung der Aufenthaltsberechtigung auf den Ehemann und die drei minderjährigen Kinder. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen; das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wurde zugelassen.