2 U 162/16

Unterlassungsanspruch bei Verwendung weltbekannter Marken auf Bekleidungsartikeln; analoge Anwendung der Dringlichkeitsvermutung • Bei Verwendung weltbekannter Marken auf Bekleidungswaren liegt Verwechslungsgefahr und damit ein Unterlassungsanspruch vor. • Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist auf Markenunterlassungsansprüche analog anwendbar; ein Zuwarten von über acht Wochen widerlegt sie regelmäßig, es sind aber Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. • Zeiträume, in denen der Anspruchsteller berechtigt Fristverlängerungen gewährt oder weitere Aufklärungshandlungen vornimmt, sind bei der Beurteilung der Dringlichkeit außer Betracht zu lassen. • Eine Abmahnung genügt, wenn sie das beanstandete Verhalten hinreichend bezeichnet und das zu unterlassende Verhalten eindeutig benennt; weitergehende Optimierungspflichten bestehen nicht. Die Verfügungsklägerin, Inhaberin weltweit bekannter Unionsmarken (Wortmarke "B..." und „B... Wappen"), wandte sich einstweilig gegen die Verfügungsbeklagte wegen Verwendung dieser Marken auf T‑Shirts und Polo‑Shirts als Merchandising‑Artikel. Die Klägerin behauptete, die Beklagte nutze die Zeichen markenmäßig als Herkunfthinweis und schöpfe Rufausbeutung. Nach einem Telefongespräch und Nachfrage bei einem Zwischenhändler schickte die Klägerin eine Abmahnung, die Beklagte bat um Fristverlängerung und lieferte ergänzende Angaben; die Unterlassungsverfügung wurde erst mehrere Wochen später beantragt. Die Beklagte bestritt Benutzung, Bekanntheit und Zeichenähnlichkeit der Marken und rügte, die Klägerin habe zu lange gewartet; sie focht die einstweilige Verfügung des Landgerichts an. Das OLG hielt die Berufung für unbegründet und bestätigte die einstweilige Verfügung. • Verfügungsanspruch: Das OLG bestätigt, dass Verwechslungsgefahr im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchst. b) und 14 UMV i.V.m. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG besteht, weil die verwendeten Wort‑ und Wappenzeichen wegen ihrer Gestaltung und Prominenz vom Verkehr als Herkunftshinweis wahrgenommen werden. • Rufausbeutung: Zusätzlich liegt eine unlautere Ausbeutung des guten Rufs und der Bekanntheit der weltbekannten Marken im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchst. c) UMV i.V.m. § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG vor, weil die Beklagte von den Investitionen der Markeninhaberin profitieren will. • Benutzung: Die konkrete Präsentation der Aufdrucke auf Vorderseiten der Bekleidungsstücke führt dazu, dass der Verkehr den Schriftzug/Wappen als Herkunftshinweis wahrnimmt; ein Verweis auf Innenetiketten überzeugt nicht. • Dringlichkeit: Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist auf Markenunterlassungsansprüche analog anzuwenden; ein starrer Fristenmaßstab gilt nicht, aber über acht Wochen Zuwarten widerlegt regelmäßig die Vermutung. • Abzug zeitraubender Perioden: Vom Gesamtzeitraum sind unschädliche Zeiten abzuziehen, z.B. solche, in denen auf Bitten der Beklagten Fristverlängerungen gewährt oder berechtigte Aufklärungsmaßnahmen durchgeführt wurden; nach Abzug verblieb unter Berücksichtigung der Umstände weniger als ein Monat, sodass die Dringlichkeitsvermutung nicht widerlegt ist. • Abmahnung: Die Abmahnung genügte den Anforderungen, weil sie das konkrete verletzende Verhalten bezeichnete und das zu unterlassende Verhalten eindeutig benannte; der Abgemahnte trägt die Verantwortung, seine Rechtslage zu prüfen. • Beweislast/Verfahren: Die Beklagte konnte nicht wirksam darlegen, dass der Klägerin schon deutlich früher alle erforderlichen Informationen vorgelegen hätten; entgegenstehende Einwände zur Benutzung und Bekanntheit blieben in der Berufung nicht durchschlagend. Die Berufung der Verfügungsbeklagten wird zurückgewiesen; die einstweilige Verfügung bleibt bestehen. Das Oberlandesgericht bestätigt den Unterlassungsanspruch der Klägerin aus identifizierter Verwechslungsgefahr und Rufausbeutung der geschützten Marken sowie die Anwendung der analogen Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG. Die Beklagte konnte nicht nachweisen, dass das Verhalten der Klägerin zur Durchsetzung ihrer Rechte so verzögert war, dass die Dringlichkeitsvermutung zu ihren Gunsten widerlegt wäre. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Verfügungsbeklagte zu tragen; eine Revision wird nicht zugelassen.