6 U 109/07

Rückweisende Berufungsentscheidung zu Darlehen; Vertretung, Heilung fehlender Gesamtbetragsangabe, keine Verrechnungswahl • Die Berufung der Kläger gegen das Teilurteil des Landgerichts Stuttgart wird zurückgewiesen. • Die Klärung, ob eine Treuhänderin nach erteilter Vollmacht rechtsberatend tätig war, ist nach Schwerpunkt der Tätigkeit auf rechtlichem oder wirtschaftlichem Gebiet zu beurteilen; hier lag wirtschaftlicher Schwerpunkt vor, sodass Vertretung wirksam war. • Fehlende Gesamtbetragsangabe bei Verbraucherdarlehen kann nach Auszahlung der Darlehensvaluta geheilt werden (§ 6 Abs.2 VerbrKrG), der Vertrag bleibt wirksam. • Wird der Zinssatz eines geheilten Verbraucherdarlehens nach § 6 Abs.2 VerbrKrG auf 4 % abgesenkt, gewährt das Gesetz dem Verbraucher kein Wahlrecht zur Verrechnung überzahlter Zinsen mit der Darlehenshauptforderung. • Der Anspruch auf Erstattung einer einmaligen Bearbeitungsgebühr kann verjährt sein; hier begann die Verjährung nach Art.229 §6 EGBGB und endete vor Klageerhebung. Die Kläger forderten Rückabwicklung eines Darlehens, das sie zur Finanzierung eines Anteils an einem geschlossenen Immobilienfonds aufgenommen hatten. Sie rügten, beim Vertragsschluss nicht wirksam vertreten worden zu sein und bemängelten die fehlende Gesamtbetragsangabe im Verbraucherdarlehensvertrag. Als Ansprüche begehrten die Kläger Zahlungen von Zinsen und Tilgungsleistungen, Feststellungen über Erledigtheit von Forderungen sowie Rückübertragung von Sicherheiten. Hilfsweise verlangten sie Erstattung eines Disagios/Bearbeitungsentgelts und Feststellungen zur Valuta und Zinshöhe unter Berücksichtigung eines auf 4 % reduzierten Zinssatzes. Das Landgericht wies die Hauptanträge und mehrere Hilfsanträge ab, verurteilte jedoch in einem Teilurteil zur Neuberechnung der Teilzahlungen unter 4 % und gab eine entsprechende Feststellung. Die Kläger legten Berufung ein und erweiterten ihre Vorträge zur Wirksamkeit der Vollmacht und zur Nichtverjährung des Disagios. • Die Berufung ist zulässig; Wiedereinsetzung wurde gewährt. • Vertretung: Die Kläger wurden wirksam durch die Treuhänderin vertreten. Entscheidend war, dass der Schwerpunkt der Vollmachts- und Treuhandtätigkeit wirtschaftlicher Natur war; die Vollmacht war insoweit nicht als unerlaubte Rechtsbesorgung nach dem Rechtsberatungsgesetz unwirksam. • Formmangel/Heilung: Der Darlehensvertrag ist trotz fehlender Gesamtbetragsangabe nicht nichtig, weil Heilung durch Auszahlung der Darlehensvaluta nach § 6 Abs.2 VerbrKrG eingetreten ist. • Zinssatz und Wahlrecht: Durch die Heilung reduziert sich der Zinssatz gesetzlich auf 4 % p.a.; das Gesetz gewährt dem Darlehensnehmer jedoch kein Wahlrecht, überzahlte Zinsen stattdessen auf die Darlehenshauptforderung anrechnen zu lassen. • Zurückbehaltung und Feststellungsanspruch: Ein Feststellungsinteresse an weitergehender Feststellung, dass künftig nur 4 % Zinsen geschuldet sind, bestand nicht, da dies unstreitig war; Ansprüche der Kläger beschränkten sich auf Erstattung zu viel gezahlter Zinsen. • Verjährung: Der Anspruch auf Rückzahlung der einmaligen Bearbeitungsgebühr war verjährt. Die Verjährungsfrist beginnt nach den Übergangsregeln zu laufen; Verhandlungen hemmten die Verjährung nur ab dem 21.12.2004 bis 31.01.2005, sodass die Klageerhebung zu spät erfolgte. • Folgeentscheidungen: Mangels Erfolg der Haupt- und Hilfsanträge bestand kein Zurückbehaltungsrecht; der Landgerichtsentscheid zur Neuberechnung und Feststellung unter 4 % blieb im Ergebnis tragfähig. • Kosten und Zulassung: Die Kläger tragen die Kosten der Berufung; Revision wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage zur Tilgungsverrechnung zugelassen (§ 543 Abs.2 Nr.1 ZPO). Die Berufung der Kläger gegen das Teilurteil des Landgerichts Stuttgart wird zurückgewiesen. Die Kläger haben im Wesentlichen keinen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Zinsen oder auf Rückgewähr der Sicherheiten, weil die Treuhänderin sie wirksam vertreten hat und der Darlehensvertrag durch Auszahlung geheilt wurde; dadurch gilt der Zinssatz von 4 % ohne gesetzliches Wahlrecht zur Verrechnung überzahlter Zinsen mit der Darlehenshauptforderung. Der Anspruch auf Erstattung der einmaligen Bearbeitungsgebühr ist verjährt. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wurde zugelassen, da die Frage der Tilgungsverrechnung grundsätzliche Bedeutung hat.