2 WS 69/19

Vollstreckung von Einziehungsanordnung bei Entreicherung – Verhältnismäßigkeitsprüfung • Die Vollstreckung einer Einziehungsanordnung unterliegt der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 459g Abs. 5 S. 1 StPO; Entreicherung begründet regelmäßig Unverhältnismäßigkeit. • Die zivilrechtlichen Wertungen der §§ 818 Abs. 4, 819 BGB sind nicht ohne Weiteres auf § 459g StPO übertragbar; das Vollstreckungsrecht verfolgt eigenständige Zielsetzungen (Vermögensabschöpfung, Strafzwecke, Resozialisierung). • Bei Entreicherung ist entscheidend Zeitpunkt, Art der Vermögensdispositionen und die Folgen für den Betroffenen; nur vorhandene, noch realisierbare Vermögenswerte dürfen in voller Höhe eingezogen werden. Der Beschwerdeführer wurde wegen Handelns mit Betäubungsmitteln zu drei Jahren und zwei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt; das Landgericht ordnete die Einziehung von 60.000 € an. Bei ihm wurden 515,00 € Bargeld sichergestellt; zudem bestand ein Bausparguthaben von 7.056,50 € im September 2018, gegen das ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vorlag. Die Strafvollstreckungskammer lehnte einen Antrag des Betroffenen nach § 459g Abs. 5 S. 1 StPO, die Vollstreckung wegen Entreicherung zu unterlassen, unter Berufung auf eine analoge Anwendung der §§ 818 Abs. 4, 819 BGB ab. Der Betroffene legte sofortige Beschwerde ein; die Staatsanwaltschaft verteidigte den Beschluss. Das OLG überprüfte, ob die Einziehung trotz Entreicherung weiter betrieben werden darf und inwieweit zivilrechtliche Bereicherungsgrundsätze herangezogen werden können. • Die sofortige Beschwerde nach §§ 459o, 462 Abs. 3 S. 1 StPO ist zulässig und überwiegend begründet. • Die Vollstreckung der Einziehung bleibt nur insoweit zulässig, als sie die tatsächlich noch vorhandenen, bei der Sicherstellung verbliebenen Vermögenswerte (515,00 € Bargeld und Bausparguthaben 7.056,50 € im September 2018) erfasst; für darüber hinausgehende Beträge ist die Vollstreckung wegen Entreicherung zu unterlassen (§ 459g Abs. 5 S. 1 StPO). • Eine pauschale Übernahme des Rechtsgedankens aus §§ 818 Abs. 4, 819 BGB kommt nicht in Betracht, weil die Regelungen des Vollstreckungsrechts eigenständige Abwägungen (Abschöpfungsinteresse, Strafzwecke, Resozialisierung) erfordern; die Entreicherung begründet regelmäßig Unverhältnismäßigkeit. • Bei der Beurteilung der Entreicherung kommt es auf den Zeitpunkt, die konkreten Dispositionen und die Folgen für den Betroffenen an; hier war der Beschwerdeführer bereits zum Zeitpunkt der Sicherstellung in Bezug auf die betreffenden Betäubungsmittel entreichert, weil er die Ware nach Sicherstellung nicht mehr verwerten konnte. • Weiterhin sprechen die Lebensumstände des Betroffenen (Student in dualem Studium, Anfang beruflicher Entwicklung) gegen eine weitergehende Einziehung, da dies unverhältnismäßig repressiv wirken und die Resozialisierung behindern könnte. • Die noch vorhandenen Vermögenswerte sind hingegen der Einziehung zugänglich; bei ihnen sind konkrete Verwertungsmöglichkeiten gegeben und eine Entlastung durch Entreicherung nicht feststellbar. Die Beschwerde hatte überwiegend Erfolg: Die Vollstreckung der Einziehung wird eingeschränkt; sie darf nur bis zur Höhe von 515,00 € Bargeld und dem Bausparguthaben von 7.056,50 € (Stand September 2018) erfolgen; für den darüber hinausgehenden Betrag ist die Vollstreckung aufgrund Entreicherung und daraus folgender Unverhältnismäßigkeit zu unterlassen. Die Gerichtsentscheidung betont, dass zivilrechtliche Bereicherungsregeln nicht eins zu eins auf das Vollstreckungsrecht übertragen werden dürfen und bei Entreicherung stets eine Prüfung von Zeitpunkt, Dispositionen und Folgen vorzunehmen ist. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Landeskasse.