7 U 241/14

Keine Haftung des Arztes bei ordnungsgemäßer Aufklärung; kein Direktanspruch gegen französischen Versicherer • Bei mangelndem konkreten Anhalt für Qualitätsmängel eines Implantatherstellers zum Zeitpunkt der Operation liegt kein Behandlungsfehler vor. • Bei kosmetischen Eingriffen sind Patienten besonders umfassend über Erfolgsaussichten und spezifische Risiken, etwa begrenzte Lebensdauer von Silikonimplantaten, zu informieren; ausreichende Dokumentation und glaubhafte Angaben des Arztes tragen den Beweis für ordnungsgemäße Aufklärung. • Ein Versicherungsvertrag nach französischem Recht, der Deckung nur für Schäden vorsieht, die in Frankreich eingetreten sind, begründet keinen Direktanspruch für in Deutschland eingetretene Schäden. • Eine territoriale Begrenzung des Versicherungsschutzes verstößt nicht ohne Weiteres gegen Unionsrecht; eine mittelbare Diskriminierung kann durch objektive, verhältnismäßige Erwägungen gerechtfertigt sein. • Bei möglicher unionsrechtlicher Problematik führt ein Verstoß gegen Unionsrecht nicht zwangsläufig zu einem Direktanspruch gegen den privaten Versicherer; die Rechtsfolge wäre eher die Unanwendbarkeit der nationalen Regelung gegenüber dem Staat. Die Klägerin ließ sich 2007 in Karlsruhe von Beklagtem 1 Brustimplantate des französischen Herstellers P. einsetzen. Später wurden die Implantate aufgrund von Warnungen wegen minderwertigen Silikons ausgetauscht. Die Klägerin verlangt Schmerzensgeld und Feststellung weiterer Schadensersatzansprüche gegen den behandelnden Arzt (Beklagter 1) und den Versicherer des Herstellers (Beklagte 4). Das Landgericht wies die Klage ab; das OLG Karlsruhe verhandelte die Berufung gegen die Abweisung. Streitpunkt war vor allem, ob der Arzt aufklärungs- und haftungspflichtig war und ob ein Direktanspruch gegen die französische Haftpflichtversicherung besteht, die vertraglich nur Schäden abdeckt, die in Frankreich eingetreten sind. • Haftung des Beklagten 1: Keine Verletzung der Behandlungs- oder Aufklärungspflicht. Zum Zeitpunkt der Operation bestanden keine für den Arzt erkennbaren Anhaltspunkte, dass P.-Implantate Qualitätsmängel aufwiesen. Der Arzt hat ausführlich über typische Risiken einer Brustaugmentation mit Silikonimplantaten aufgeklärt, insbesondere über begrenzte Lebensdauer, Rupturrisiko, Gel-Bleeding sowie mögliche lokale Reaktionen und die mögliche Notwendigkeit eines späteren Austauschs. Die Aufklärung war dokumentiert durch einen unterzeichneten Aufklärungsbogen, Arztanmerkungen und glaubhafte Angaben des Arztes; daraus folgt, dass die Einwilligung wirksam war. Erinnerungsdefizite der Patientin und entgegenstehende Zeugenaussagen konnten die Dokumentation und das glaubhafte Vorbringen des Arztes nicht erschüttern. Bei kosmetischen Eingriffen gelten strenge Aufklärungsanforderungen, doch sind realistische und nicht überdramatisierende Informationen ausreichend. • Versicherungsanspruch gegen Beklagte 4: Der Versicherungsvertrag unterliegt französischem Recht, das zwar einen Direktanspruch vorsieht, diesen aber auf Schadensfälle beschränkt, die in Frankreich eingetreten sind. Der hier streitige Schaden ist in Deutschland eingetreten; somit fällt er nicht in den vertraglich versicherten Bereich. Eine Verletzung von Unionsrecht (Diskriminierung oder Beschränkung der Waren- und Dienstleistungsfreiheit) liegt nicht entscheidend vor. Eine mittelbare Diskriminierung wäre durch objektive, verhältnismäßige Gründe (z. B. Schutzniveau im Gesundheitswesen, Prämienbemessung) gerechtfertigt. Selbst bei unionsrechtlicher Kritik wäre die Folge nicht ein Direktanspruch gegen den Versicherer, sondern allenfalls die Unanwendbarkeit der nationalen Pflichtversicherungsregelung gegenüber dem Staat. • Rechtsfolgen/Verfahrensfragen: Die Kostenentscheidung folgt aus §97 ZPO; die Berufung wurde zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen, weil keine grundsätzliche Bedeutung vorliegt. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen; die Klage gegen Beklagten 1 und Beklagte 4 war unbegründet. Der Arzt haftet nicht, weil er zum Zeitpunkt der Operation keinen erkennbaren Anlass hatte, von der Qualität der Implantate abzuraten, und weil er die Klägerin umfassend über die spezifischen Risiken, insbesondere die begrenzte Lebensdauer der Implantate, aufklärte, was durch Dokumentation und glaubhafte Zeugenaussagen belegt ist. Ein Direktanspruch gegen den französischen Versicherer besteht nicht, weil der Versicherungsvertrag Schäden nur für in Frankreich eingetretene Schadensfälle abdeckt und der hier streitige Schaden in Deutschland eingetreten ist. Europarechtliche Bedenken gegen die territoriale Begrenzung des Versicherungsschutzes rechtfertigen keinen unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer; allenfalls wäre eine staatliche Regelung betroffen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.