18 U 218/11

Abberufung und Entzug der Vertretungsmacht als geeignetes Mittel gegen Pflichtverletzungen • Eine Ausschließung eines Gesellschafters aus einer oHG setzt einen wichtigen Grund voraus; bei wechselseitigen Pflichtverletzungen und langjährigem Zerwürfnis kann die Abberufung als milderes Mittel genügen. • Die Abberufung eines geschäftsführenden Gesellschafters und der Entzug seiner Vertretungsmacht sind auch gerichtlich durchsetzbar; hierfür gelten geringere Anforderungen als für einen Ausschluss. • Pflichten zur Mitwirkung an Handelsregisteranmeldungen bestehen, wenn Gesellschafterbeschlüsse über Abberufung, Eintritt oder Vertretung wirksam zustande gekommen sind. • Systematische oder vorsätzliche Bilanzmanipulation ist für sich genommen nur ausschlussrelevant, wenn grobes Verschulden oder erheblicher Schaden für die Gesellschaft konkret festgestellt ist. Die Parteien sind Gesellschafter der Privatbrauerei F & Co. oHG; Kläger und Beklagter zu 1) sind Brüder, Beklagter zu 3) ist Sohn des Beklagten zu 1). Streitgegenstand sind u.a. die Wirksamkeit einer Gesellschafterbeschlussfassung vom 17.1.2007, die Abberufung des Klägers als geschäftsführender Gesellschafter, der Eintritt und die Bestellung des Beklagten zu 3), der Vorwurf rechtswidriger Privatentnahmen, Unregelmäßigkeiten im Jahresabschluss 2009, Verletzungen von Einsichts- und Informationsrechten sowie Kartellverfahren gegen den Beklagten zu 1). In der Versammlung vom 17.1.2007 wurden Abberufungen und Bestellungen mehrheitlich beschlossen; der Kläger wurde daraufhin faktisch an der Geschäftsführung gehindert und es folgten zahlreiche Prozesse. Das Landgericht entschied überwiegend gegen die Anträge des Klägers; in der Berufung wurden u.a. Ausschluss, Auflösung, Abberufung sowie Entzug der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis geltend gemacht. Der Senat verknüpfte die Vielzahl der Vorwürfe mit der langjährigen Familienfehde und nahm differenzierend Stellung zu einzelnen Pflichtverletzungen. • Zulässigkeit: Berufungen sind form- und fristgerecht; mehrere Verfahren wurden verbunden. • Maßstab Ausschluss/Ausübung: Ausschluss nach §133, §140 HGB bedarf eines wichtigen Grundes; stets sind mildere Mittel zu prüfen. • Beweis- und Darlegungslast: Für Behauptungen zur Vermögenslosigkeit des Gesellschafters bedarf es hinreichender Anhaltspunkte; eine sekundäre Darlegungslast tritt nur bei konkreten Indizien ein. • Entnahmen und Gegenvorwürfe: Beide Seiten haben erhebliche Privatentnahmen vorgenommen; dies relativiert die Ausschlusswürdigkeit einzelner Entnahmen des Beklagten zu 1). • Einsichtsrechte: Beschwerden über erschwerte Einsichtnahmen in E-Mails und Unterlagen wurden geprüft; zum Teil lagen Pflichtverletzungen vor, sie waren aber nicht systematisch und nicht so gravierend, dass sie allein einen Ausschluss rechtfertigen. • Jahresabschluss 2009: Festgestellte Mängel sind überwiegend auf einfache Fahrlässigkeit beschränkt; eine vorsätzliche Bilanzmanipulation ist nicht schlüssig belegbar; Prüfungen und Stellungnahmen von Wirtschaftsprüfern sprechen gegen Vorsatz. • Kartellverfahren: Selbst bei Annahme von kartellrechtlichen Verstößen reichen die Umstände nicht zwingend für einen Ausschluss; Abberufung und Entziehung der Vertretungsmacht sind geeignet, künftige Risiken zu begrenzen. • Abberufung des Klägers und Bestellung des Beklagten zu 3): Die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung vom 17.1.2007 waren wirksam; die Geschäftsordnung von 1995 hat die satzungsrechtlichen Abberufungsregelungen nicht dahingehend geändert, dass Abberufungen nur aus wichtigem Grund möglich wären. • Auflösungsklage: Trotz tiefgreifendem und andauerndem Zerwürfnis liegt kein zwingender Nachweis vor, dass die Fortführung der Gesellschaft objektiv unzumutbar ist; mildere Mittel und Ausscheidensangebote stehen zur Verfügung. • Ergebnis der Abwägung: Aufgrund der Gesamtwürdigung genügen die festgestellten Pflichtverletzungen zur Rechtfertigung einer Abberufung und Entziehung der Vertretungsmacht des Beklagten zu 1), nicht aber für dessen Ausschluss oder für die Auflösung der Gesellschaft; für den Beklagten zu 3) besteht kein Ausschluss- oder Entziehungsgrund. Der Senat ändert das landgerichtliche Urteil teilweise ab: Es wird festgestellt, dass die in der Versammlung vom 17.1.2007 gefassten Beschlüsse insoweit nichtig sind, als sie eine Abberufung des Klägers und Entzug seiner Vertretungsmacht aus wichtigem Grund zum Gegenstand hatten; zugleich wird dem Beklagten zu 1) die Befugnis entzogen, die Geschäfte zu führen und die Gesellschaft zu vertreten, und der Beklagte zu 3) verpflichtet, der Erhebung der Klage über den Entzug der Befugnis des Beklagten zu 1) zuzustimmen. Der Kläger ist zur Mitwirkung bei den erforderlichen Handelsregisteranmeldungen verpflichtet. Ausschließungs- und Auflösungsanträge sowie weitergehende Berufungen werden zurückgewiesen, weil die Voraussetzungen eines Ausschlusses oder einer Auflösung nicht vorliegen; die festgestellten Pflichtverletzungen und Bilanzmängel sind entweder nicht ausreichend graves oder durch gegnerisches Fehlverhalten sowie durch mildere, geeignete Maßnahmen (Abberufung/Entzug) in ihrer Bedeutung relativiert. Gerichtskosten- und Kostenverteilung sowie vorläufige Vollstreckbarkeit wurden geregelt.