11 U 101/14

Amtshaftung des Landes für fehlerhafte Gutachtensverwertung bei Approbationsverfahren • Bei fehlerhafter Nichtberücksichtigung eines eingereichten Curriculums durch die Behörde liegt eine rechtswidrige Amtspflichtverletzung vor. • Wird ein außerhalb der Behörde beauftragter Gutachter zur Feststellung von Tatbestandsvoraussetzungen herangezogen, kann er als Verwaltungshelfer im haftungsrechtlichen Sinne angesehen werden; Fehler sind dem Hoheitsträger zuzurechnen (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG). • Für den Ersatz des Verdienstausfalls genügt die haftungsausfüllende Kausalität; der Geschädigte profitiert insoweit von Beweiserleichterungen (§ 287 ZPO). • Ansprüche gegen den Sachverständigen als anderweitige Ersatzmöglichkeit scheiden aus, wenn dieser im haftungsrechtlichen Sinn Beamter/Verwaltungshelfer war (§ 839 Abs.1 S.2 BGB). Der Kläger, in der Türkei ausgebildeter Arzt, beantragte in Deutschland die Approbation. Er legte das Curriculum seiner Ausbildung vor. Die Bezirksregierung beauftragte einen externen Gutachter (Prof. Dr. F) mit Prüfung möglicher Defizite; das Gutachten vom 24.02.2011 kam zu negativen Ergebnissen. Später erstellte derselbe Gutachter ein Ergänzungsgutachten (13.07.2011), das keine Defizite mehr feststellte; daraufhin erteilte die Bezirksregierung am 06.10.2011 die Approbation. Der Kläger behauptet, das Curriculum sei bei der ersten Begutachtung nicht berücksichtigt worden, sodass die Approbation verspätet wurde und ein Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitgeber nicht zustande kam; er verlangt Verdienstausfall. Das Landgericht gab der Klage weitgehend statt; das Land berief dagegen. Das Oberlandesgericht bestätigte die Haftung des Landes, hob nur teilweise Kostenentscheidungen ab und ließ die Revision zu. • Tatbestand und Rechtsgrundlage: Anspruch des Klägers ergibt sich aus § 839 Abs.1 BGB i.V.m. Art. 34 GG wegen Amtspflichtverletzung durch die Behörde. • Fehlerhafte Entscheidungsgrundlage: Das rechtzeitig vorgelegte Curriculum wurde bei der Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt, sodass die Anordnung einer Defizitprüfung rechtswidrig war. • Zurechenbarkeit/Verwaltungshelfer: Der extern beauftragte Gutachter war als Verwaltungshelfer tätig, weil seine Beauftragung hoheitliche Zielsetzung verfolgte (Feststellung der Gleichwertigkeit nach § 3 Abs.2 BÄO) und sein Gutachten entscheidungsrelevant war; daher sind seine Fehler der Behörde zuzurechnen. • Schuldhaftes Handeln: Ob das Versäumnis auf fehlender Übersendung durch die Sachbearbeiterin oder auf einem Versäumnis des Gutachters beruhte, ist unschädlich; beide handelten im haftungsrechtlichen Sinne, sodass das Land für das Fehlverhalten einzustehen hat. • Keine Subsidiarität: Eine Haftung des Sachverständigen nach § 839a BGB schränkt die Haftung aus § 839 BGB/Art.34 GG nicht zuungunsten des Geschädigten ein, wenn der Sachverständige hoheitlich tätig geworden ist; daher sind Ersatzansprüche gegen ihn als anderweitige Ersatzmöglichkeit ausgeschlossen. • Kausalität und Schadenshöhe: Es ist überwiegend wahrscheinlich, dass bei pflichtgemäßem Verhalten das Gutachten bereits am 24.02.2011 positiv ausgefallen wäre und die Approbation Mitte Mai 2011 erteilt worden wäre; daraus folgte die konkrete Darstellung des Verdienstausfalls nach Beweiserleichterung des § 287 ZPO. • Kosten und Verfahrensfragen: Das Berufungsgericht korrigierte Kostenverteilungen wegen Parteiwechsel; die Revision wurde zugelassen wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob beauftragte Sachverständige Beamte im haftungsrechtlichen Sinn sind. Das Berufungsverfahren führt zur Bestätigung der Haftung des beklagten Landes nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Die Klage wurde im Ergebnis vom Oberlandesgericht bestätigt; das Land hat die Amtspflichtverletzung zu verantworten, weil das eingereichte Curriculum bei der Entscheidung nicht berücksichtigt wurde und der hierdurch eingetretene Verdienstausfall kausal der Pflichtverletzung zuzurechnen ist. Ansprüche gegen den beauftragten Gutachter als Ersatzmöglichkeit scheiden aus, weil dieser als Verwaltungshelfer hoheitlich tätig war; deshalb trägt das Land den zuerkannten Schaden. Kosten- und Vollstreckungsregelungen wurden teilweise berichtigt; die Revision gegen diese Entscheidung wurde zugelassen.