20 U 44/09

Unwirksame Festsetzung von Sanierungsgeld und fehlende Satzungsgrundlage für Beitragszuschuss Ost • Die Erhebung eines pauschalen Sanierungsgeldes kann satzungsgrundlegend sein, seine konkrete Festsetzung unterliegt aber der gerichtlichen Kontrolle, wenn der Verwaltungsrat auf unzutreffenden aktuariellen Annahmen beruht. • Bei der Berechnung der Deckungslücke sind nur die in der Satzung genannten Anspruchsgruppen zu berücksichtigen; beitragsfrei Versicherte ohne erfüllte Wartezeit dürfen nach dem Wortlaut von § 54 SKZVK nicht in die Deckungsrückstellung eingehen. • Eine Durchführungsbestimmung darf nicht zur Grundlage einer ungleich behandelten, grundsätzlichen Verteilungsentscheidung werden; eine Gruppierung, die belastungsmäßig nur bestimmte Beteiligte trifft, bedarf hierfür einer satzungsrechtlichen Ermächtigung. • Die Heranziehung der West-Beteiligten allein zum Ausgleich des sogenannten Beitragszuschusses Ost fehlt an einer hinreichenden satzungsrechtlichen Grundlage und verletzt insoweit Gleichheitsgrundsätze. Die Klägerin (Zusatzversorgungskasse) forderte von der Beklagten Arbeitgeberin Sanierungsgeld und einen Beitragszuschuss Ost für die Jahre 2002–2005 wegen einer behaupteten Deckungslücke nach Umstellung auf ein punktbasiertes, kapitalgedecktes Versorgungssystem. Die Klägerin stützte das Sanierungsgeld auf § 63 SKZVK und die Höhe auf einen Verwaltungsratsbeschluss nach einem Aktuarvorschlag; den Beitragszuschuss Ost begründete sie mit § 64 und Durchführungsvorschriften. Die Beklagte bestritt sowohl die Rechtfertigung als auch die Höhe der Forderungen und rügte fehlende Rechtsgrundlagen und satzungswidrige Berechnungen. Das Landgericht wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein. In der Hauptsache ging es um die Frage, ob der Verwaltungsratsbeschluss und die Durchführungsvorschrift satzungs- und rechtskonform sind und ob die von der Klägerin zugrunde gelegten aktuariellen Parameter zulässig waren. • Sanierungsgeld: Die Satzung erlaubt grundsätzlich die Erhebung eines pauschalen Sanierungsgeldes (§ 63 SKZVK), jedoch ist die konkrete Festsetzung durch den Verwaltungsrat überprüfbar und an aktuariell richtige Grundlagen gebunden (§ 315 BGB-Prinzipien sinngemäß). Der Verwaltungsratsbeschluss vom 16.04.2002 beruhte auf einer erheblich zu hohen Deckungslücke (rd. 447 Mio. EUR), weil der Aktuar beitragsfreie Versicherte ohne erfüllte Wartezeit und pauschal angesetzte soziale Komponenten in die Deckungsrückstellung einbezog, obwohl § 54 SKZVK nur beitragsfrei Versicherte mit erfüllter Wartezeit benennt. Diese Parameter sind satzungswidrig bzw. nicht hinreichend belegt, sodass der Verwaltungsrat sein Ermessen nicht ermessensfehlerfrei ausüben konnte; die Festsetzung des Erhebungssatzes ist daher derzeit nicht durchsetzbar. • Berechnungsmängel: Versicherungsmathematisch mag eine Berücksichtigung bestimmter Positionen vertretbar sein, doch kann die Satzungsauslegung den Wortlaut von § 54 SKZVK nicht umgehen. Die sozialen Komponenten sind nach dem technischen Geschäftsplan überwiegend aus Überschüssen zu finanzieren und größtenteils dem Abrechnungsverband P zuzuordnen; pauschale Vorabrückstellungen waren nicht ausreichend begründet. Streichung dieser Positionen verringert die Deckungslücke wesentlich (rd. 286 Mio. EUR für 2002). • Beitragszuschuss Ost: § 64 SKZVK erlaubt nur das Entgegennehmen von Zuwendungen, nicht aber die Auferlegung verbindlicher Zahlungsverpflichtungen durch Durchführungsvorschriften; ebenso fehlt eine hinreichende Ermächtigung in § 35 Abs.5, § 6 Abs.2 c) und § 6 Abs.2 g) SKZVK. Die Verteilungsregelung, die allein West-Beteiligte belastet, ist eine grundsätzliche, gleichheitsrelevante Entscheidung, die der Satzung (als gesetzesähnliche Grundlage) vorbehalten sein muss. Eine solche ungleiche Belastung darf nicht durch eine Durchführungsbestimmung geschaffen werden und widerspricht dem Gleichheitssatz. • Verfahrensrechtliches: Die Klägerin hat vorprozessual nicht ausreichend Transparenz über die Grundlagen des Aktuarvorschlags geschaffen; dies erschwerte die Überprüfung der Entscheidung des Verwaltungsrats und stärkte die Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Beschlusses. Die Berufung der Klägerin ist unbegründet; das Landgerichtsurteil wird im Ergebnis bestätigt. Die Klägerin hat derzeit weder Anspruch auf Zahlung des geltend gemachten Sanierungsgeldes noch auf den Beitragszuschuss Ost. Das Sanierungsgeld beruht auf einer auf unzutreffenden, satzungswidrigen bzw. nicht hinreichend belegten aktuariellen Berechnung der Deckungslücke, wodurch der Verwaltungsrat sein Ermessen nicht ordnungsgemäß ausüben konnte; die Festsetzung ist deshalb nicht durchsetzbar, kann aber nach korrekter, satzungsgemäßer Neubewertung der Parameter erneut erfolgen. Der Beitragszuschuss Ost fehlt an einer ausreichenden satzungsrechtlichen Ermächtigung, weil eine durchführungsrechtliche Regelung nicht geeignet ist, eine grundsätzliche und ungleich verteilende Beitragsentscheidung zu treffen; solche Entscheidungen bedürfen einer klaren satzungsmäßigen Grundlage. Damit unterliegt die Klägerin den Kosten der Berufung; die Revision wurde zugelassen.