8 U 28/07

Keine Nichtigkeit der Abberufungsbeschlüsse; Anfechtung nur durch angemeldeten Gesellschafter • Die Feststellungsklage nach § 256 ZPO steht grundsätzlich zur Geltendmachung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen offen, erfordert aber einen Nichtigkeitsgrund. • Ein Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung begründet nicht automatisch Nichtigkeit nach § 241 Ziff. 3 AktG-Analogie, sofern die Versammlung einen sachlichen Grund für den Beschluss geltend machte. • Zur Anfechtung von GmbH-Beschlüssen ist in der Regel nur der als Gesellschafter bei der Gesellschaft angemeldete Erwerber befugt; Vertreterrechte begründen nicht die persönliche Aktivlegitimation. • Ein fremder Geschäftsführer ist nur bei Ausführung ausführungsbedürftiger, rechtswidriger Beschlüsse anfechtungsbefugt; sonst muss er eine abberufende Beschlussfassung hinnehmen. Der Kläger begehrte Feststellung der Nichtigkeit zweier Gesellschafterbeschlüsse der Beklagten vom 7. Februar 2006, mit denen er als Geschäftsführer und als Beiratsmitglied abberufen wurde. Das Landgericht gab der Klage statt und nahm Nichtigkeit an, weil die Abberufung aufgrund einer kurz zuvor ergangenen einstweiligen Verfügung nur aus sachlichem Grund zulässig gewesen sei. Die Beklagte legte Berufung ein und hielt die Abberufung für materiell rechtmäßig; ferner bestreitet sie die Anfechtungsbefugnis des Klägers, da dieser seinen Geschäftsanteil 2001 an die Gebr. T GmbH & Co. KG übertragen und damit nicht mehr als Gesellschafter angemeldet gewesen sei. Der Kläger erklärte im Berufungsverfahren die Erledigung betreffend die Beiratsabberufung; im Übrigen verteidigte er seine Ansprüche und berief sich auf (vermeintliche) Gesellschafterstellung oder Vertretungsvollmachten. Nach mündlicher Verhandlung kündigte der Kläger später einen Verzicht an, der prozessual nicht verwertet wurde. • Zulässigkeit: Die allgemeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO ist zur Prüfung der Nichtigkeit von Gesellschaftsbeschlüssen zulässig, wenn ein Feststellungsinteresse besteht (hier: Betroffenheit als Geschäftsführer). • Kein Nichtigkeitsgrund: Die analoge Berufung auf § 241 Ziff. 3 AktG scheitert, weil ein Verstoß gegen eine zivilrechtliche einstweilige Verfügung in der Regel nur eine Rechtsverletzung gegenüber dem Adressaten darstellt und nicht die Qualität eines öffentlichen Interesses im Sinne dieser Norm erreicht. Zudem bestand zum Zeitpunkt der Versammlung ein von den Gesellschaftern behaupteter sachlicher Grund für die Abberufung, sodass kein Verstoß gegen die Verfügung vorlag. • Wesen der Gesellschaft und Sittenwidrigkeit: Die Abberufung eines Geschäftsführers ist gesetzlich vorgesehen und stellt kein Verstoß gegen das Wesen der GmbH dar; auch liegen keine Anhaltspunkte für die Nichtigkeit wegen sittenwidrigen Inhalts (§ 241 Nr. 4 AktG-Analogie) vor. • Ladungsmängel: Eine etwaige Mitberechtigung der Ehefrau des Klägers führte nicht zu einem Ladungsmangel, weil die Ladung des Inhabers nach § 18 Abs. 3 GmbHG ausreichend war und die Einladung neutral formuliert war. • Anfechtungsbefugnis: Die Anfechtungsklage (§§ 245 ff. AktG analog) steht nur dem in der Gesellschaft als Gesellschafter angemeldeten Erwerber zu. Die Gebr. T GmbH & Co. KG war als Erwerber angemeldet und von der Gesellschaft als Gesellschafter behandelt; daher fehlt dem Kläger die Aktivlegitimation. • Vertretung und Vollmacht: Eine vertragliche oder gesellschaftsrechtliche Vollmacht, das Stimmrecht auszuüben, begründet allenfalls Vertretungsmacht für den angemeldeten Erwerber, nicht aber die Befugnis für den Vertreter, im eigenen Namen Anfechtungsklage zu erheben. • Ausführungsbedürftigkeit: Der Ausnahmefall, dass ein Geschäftsführer anfechtungsbefugt ist, tritt nur ein, wenn er einen Beschluss ausführen müsste und dadurch erhebliche Haftungs- oder Strafrisiken träte; dies ist hier nicht der Fall. • Prozessuale Hinweise: Ein nachträglich angekündigter Verzicht nach Schluss der mündlichen Verhandlung konnte nicht durch Wiedereröffnung verwertet werden; das Verfahren wurde als streitiges Urteil entschieden. Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich; die Klage wird abgewiesen. Die Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung vom 7. Februar 2006 über die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer ist nicht nichtig. Soweit der Kläger die Beschlussfassung als beurteilungs- oder anfechtungsbedürftig erachtet hatte, fehlt es ihm an der erforderlichen Aktivlegitimation, weil die Gebr. T GmbH & Co. KG als Erwerber des Geschäftsanteils bei der Gesellschaft angemeldet und als Gesellschafter behandelt worden ist; Vertreterrechte des Klägers rechtfertigen keine eigenständige Anfechtungsklage. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.