10 W 1/04

Hofeigenschaft verloren durch faktische Betriebsaufgabe und Unwirtschaftlichkeit des Wiederanspannens • Der Hofvermerk im Grundbuch begründet lediglich eine widerlegbare Vermutung der Hofeigenschaft; die Hofeigenschaft kann bereits vor Löschung des Vermerks außerhalb des Grundbuchs verloren gehen. • Zur Frage, ob eine landwirtschaftliche Besitzung noch Hof i.S.d. HöfeO ist, ist eine Gesamtwürdigung typisierter Indizien (z.B. Aufgabe der Bewirtschaftung, Verpachtung, Vermietung, fehlendes Inventar, Einverleibung in fremden Betrieb) vorzunehmen. • Ein Wiederanspannen des Hofes ist nur dann anzunehmen, wenn innerhalb absehbarer Zeit die Hofstelle mit dem Großteil der Flächen realistisch wiedervereint werden kann, das wirtschaftliche Konzept tragfähig ist und der erforderliche Kapitaleinsatz aus Hoferträgen ohne Gefährdung der Existenz bestritten werden kann. • Bei der wirtschaftlichen Prüfung ist eine differenzierende Betrachtung vorzunehmen; Einnahmen, die der Erbe auch ohne Wiederanspannen erzielen würde (z.B. Jagdpacht, Vermietung), sind nicht anzurechnen. • Subjektive Hoffnungen des früheren Eigentümers oder dessen testamentarische Einsetzungen können eine bereits faktisch aufgegebene Hofeigenschaft nicht ohne Weiteres wiederbeleben. Der am 21.2.1999 verstorbene Landwirt war Eigentümer einer ca. 34 ha großen landwirtschaftlichen Besitzung, für die im Grundbuch ein Hofvermerk bestand. Die beiden Töchter streiten darum, ob die eine Tochter Hoferbin wurde oder der Grundbesitz nach allgemeinem Erbrecht fiel, weil zum Erbfall kein Hof im Sinne der HöfeO mehr bestand. Der Erblasser gab spätestens Mitte der 1980er Jahre die Nutztierhaltung auf, verpachtete ab 1986 große Flächen, wohnte seit 1995 bei der Beschwerdeführerin, und die Hofstelle wurde u. a. in Wohnraum umgebaut und vermietet. Die Beschwerdeführerin beantragte ein Hoffolgezeugnis und legte verschiedene Bewirtschaftungskonzepte vor; die Gegenpartei begehrte Feststellung des Fehlens der Hofeigenschaft zum Todeszeitpunkt. Gerichtliche Gutachten bestätigten Auflösung der Betriebseinheit und wirtschaftliche Undurchführbarkeit des Wiederanspannens. • Grundsätzlich begründet der Hofvermerk nur eine widerlegbare Vermutung der Hoffähigkeit (§5 HöfeVfO); die Hofeigenschaft entfällt, wenn die landwirtschaftliche Betriebseinheit faktisch nicht mehr besteht (§1 HöfeO). • Zur Beurteilung sind typisierte Indizien heranzuziehen: langjährige Aufgabe der Bewirtschaftung, parzellenweise Verpachtung, Vermietung von Gebäuden zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecken, nur veraltetes Inventar, Einverleibung der Flächen in fremden Betrieb. Diese Indizien liegen hier vor: Aufgabe der Tierhaltung spätestens 1987, umfangreiche Verpachtungen ab 1986, Umbau und Fremdvermietung der Wohngebäude, Übernahme der Bewirtschaftung durch den Ehemann der Beschwerdeführerin ab 1997 und Zusammenführung der Buchführung. • Der Wille des Erblassers oder dessen testamentarische Einsetzung der Beschwerdeführerin als Hoferbin kann eine bereits faktisch aufgegebene Hofeigenschaft nicht ohne Weiteres wiederherstellen. • Ein Wiederanspannen ist nur dann anzunehmen, wenn es wirtschaftlich sinnvoll und innerhalb absehbarer Zeit realisierbar ist. Die vorgelegten Bewirtschaftungskonzepte (inkl. viertem Konzept mit Spargel, Erdbeeren, Zuchtrindern und Forstnutzung) sind entweder bauplanungsrechtlich unzulässig oder betriebswirtschaftlich nicht tragfähig. Sachverständigengutachten ergeben nur geringe jährliche Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft, die die erforderlichen Arbeitsleistungen, Kapitalkosten und angemessene Vergütung nicht decken. • Bei der wirtschaftlichen Bewertung sind nur solche Erträge zu berücksichtigen, die aus dem Wiederanspannen zusätzlich entstehen; Einnahmen, die der Erbe auch ohne Wiederanspannen erzielt (z.B. Jagdpacht, Vermietung der Betriebsleiterwohnung), sind abzuziehen. Selbst zugunsten der Beschwerdeführerin verbleiben zu geringe Gewinne bei hohem Arbeitsaufwand, sodass ein vernünftiger wirtschaftlicher Entscheider das Wiederanspannen unterließe. • Auf Basis der Gesamtschau kommt der Senat zu dem Ergebnis, dass die Hofeigenschaft schon vor dem Erbfall verloren ging und ein Wiederanspannen aus eigenen Kräften nicht wirtschaftlich möglich ist. Deshalb ist die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses zu versagen und zugleich der Feststellungsantrag begründet. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung des Hoffolgezeugnisses wird zurückgewiesen. Festgestellt wird, dass die im Grundbuch eingetragene landwirtschaftliche Besitzung zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers am 21.02.1999 kein Hof im Sinne der HöfeO mehr war. Die Hofeigenschaft war bereits infolge faktischer Aufgabe der Betriebseinheit und der Einverleibung in den Betrieb Dritter verloren gegangen. Ein wirtschaftlich tragfähiges Wiederanspannungskonzept liegt nicht vor; die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Konzepte sind teils bauplanungsrechtlich unzulässig und teils betriebswirtschaftlich nicht rentabel, sodass eine Wiederbelebung des Hofes nicht realistisch ist. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens; die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.