2 RBs 73/22

Gesichtsverhüllungsverbot im Straßenverkehr und Religionsfreiheit • Das Verbot, beim Führen eines Kraftfahrzeugs das Gesicht so zu verhüllen, dass es nicht mehr erkennbar ist (§ 23 Abs. 4 S.1 StVO), ist wirksam und mit der Religionsfreiheit (Art. 4 GG) vereinbar. • Die Regelung dient dem Schutz der Verkehrssicherheit und der Identifizierbarkeit von Fahrzeugführern bei automatisierten Kontrollen; sie erfüllt präventive und repressive Schutzfunktionen. • Individuelle Gründe können durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 S.1 StVO berücksichtigt werden; ohne solche Genehmigung stellt das Tragen eines Niqab beim Führen eines Fahrzeugs einen vorsätzlichen Verstoß dar. • Bei der Bemessung der Geldbuße ist die Regelgeldbuße maßgeblich; Vorsatz rechtfertigt nicht zwingend eine Erhöhung über die Regelgeldbuße hinaus. Die Betroffene, eine gläubige Muslima, wurde wegen vorsätzlichen Führens eines Kraftfahrzeugs mit verdecktem Gesicht verurteilt. Sie trug beim Führen ihres Pkw einen Niqab, der das Gesicht bis auf die Augenpartie verhüllt. Das Amtsgericht verhängte eine Geldbuße von 66 Euro. Die Betroffene beantragte die Zulassung der Rechtsbeschwerde; der Einzelrichter ließ die Rechtsbeschwerde zu und übertrug die Sache dem Bußgeldsenat. Gegenstand der Rechtsbeschwerde ist die Sachrüge gegen den Schuldspruch und die Frage der Vereinbarkeit des § 23 Abs. 4 S.1 StVO mit der Religionsfreiheit. Eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 S.1 StVO lag nicht vor. Das Oberlandesgericht prüfte Wirksamkeit der Norm, die Verhältnismäßigkeit und die Zumessung der Geldbuße. • Rechtsgrundlage und Tat: Nach § 23 Abs. 4 S.1 StVO darf das Gesicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs nicht so verhüllt sein, dass es nicht erkennbar ist; das Tragen des Niqab stellte einen vorsätzlichen Verstoß dar. • Wirksamkeit der Norm: Die Vorschrift verletzt nicht den Wesentlichkeitsvorbehalt; sie trifft eine generelle Anordnung, die nur in seltenen Fällen mit der Religionsfreiheit kollidiert und keiner unmittelbaren detaillierten Regelung durch das Parlament bedarf. • Vereinbarkeit mit Art. 4 GG: Die Regelung beeinträchtigt die Religionsausübung nur mittelbar, weil sie das Führen eines Fahrzeugs ausschließen kann; dem steht der verfassungsrangige Gemeinschaftswert der Verkehrssicherheit gegenüber, der verfassungsimmanente Schranken für die Religionsfreiheit rechtfertigt. • Schutzgüter und Zweck: Das Verbot verfolgt die Identifizierbarkeit von Fahrzeugführern bei automatisierten Kontrollen (repressive Funktion) und dient der Prävention, um Verkehrsverstöße zu reduzieren und Leben, Gesundheit und Eigentum zu schützen. • Ausnahme und Individualisierung: Besondere individuelle Gründe können durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 S.1 StVO berücksichtigt werden; die Betroffene hatte eine solche Genehmigung nicht. • Bemessung der Geldbuße: Die Regelgeldbuße (Nr. 247a BKat, 60 Euro) ist maßgeblich; die vorsätzliche Begehungsweise ist typischerweise bereits in der Regelbuße berücksichtigt, eine Erhöhung aufgrund des Vorsatzes war nicht erforderlich; die Anhebung auf 66 Euro wegen einer Voreintragung war angemessen. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wurde als unbegründet verworfen; der Schuldspruch und die Geldbuße von 66 Euro bleiben bestehen. Das Oberlandesgericht bestätigt, dass § 23 Abs. 4 S.1 StVO wirksam ist und die Verkehrssicherheit als verfassungswürdiges Gemeinschaftsgut die mittelbare Beeinträchtigung der Religionsausübung rechtfertigt. Ohne eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 S.1 StVO ist das Tragen eines Niqab beim Führen eines Fahrzeugs ein vorsätzlicher Verstoß. Die Bemessung der Geldbuße orientierte sich an der Regelgeldbuße und berücksichtigte eine frühere Voreintragung angemessen.