1 LA 153/20

Zulassung der Berufung abgelehnt: Beseitigungsverfügung gegen unbezeichnete Nebenanlagen rechtmäßig • Die Zulassung der Berufung ist zu versagen, wenn die Zulassungsgründe des § 124 VwGO nicht hinreichend dargelegt werden. • Formelle und materielle Baurechtswidrigkeit einer ohne Genehmigung errichteten Nebenanlage rechtfertigen eine Beseitigungsverfügung auch ohne Rücksicht auf Nachbarzustimmungen. • Bestandsschutz greift nicht bei fehlender formeller Genehmigung und erstreckt sich nicht auf die Erweiterung oder Neuerrichtung einer Anlage. • Bei Miteigentum kann die Behörde denjenigen in Anspruch nehmen, der tatsächliche Verfügungsgewalt und praktische Möglichkeit zur Beseitigung hat; dies kann eine Ermessensreduzierung auf Null rechtfertigen. • Ein Verfahrens- oder Ermessensfehler der Behörde ist nur dann annehmbar, wenn konkrete und substantiierte Anhaltspunkte für eine unrichtige Störerauswahl oder für eine offensichtlich naheliegende Ausnahme vorliegen. Der Kläger ist Miteigentümer eines Reihenhauses in einem Gebiet mit Bebauungsplan Nr. 121 und einer Stadtumbausatzung, die Nebenanlagen genehmigungspflichtig macht. Die Behörde stellte 2017 fest, dass auf dem Grundstück ein Carport über der Einfahrt und eine verlängerte Überdachung der rechten Gebäudefront ohne Genehmigung errichtet worden waren. Die Behörde ordnete 2018 deren Beseitigung an; der Widerspruch des Klägers wurde zurückgewiesen und Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht wies die Klage 2020 ab mit der Begründung, beide Anlagen seien formell und materiell illegal und Bestandsschutz greife nicht. Der Kläger beantragte Zulassung der Berufung und rügte insbesondere Fehler bei der Störerauswahl, behauptete Bestandsschutz und Gleichheitsverletzungen. Die Behörde erklärte, der Kläger nutze die Anlagen allein, sei baurechtlich Verantwortlicher und daher primär zur Beseitigung heranziehbar. • Zulassungsmaßstab: Der Senat prüft nur die innerhalb der Begründungsfrist vorgebrachten Zulassungsgründe (§ 124a Abs.4 VwGO). • Formelle und materielle Rechtswidrigkeit: Das Verwaltungsgericht hat unabhängig und nicht angegriffen festgestellt, dass beide Anlagen ohne erforderliche Genehmigung errichtet wurden und den Festsetzungen der Stadtumbausatzung und des Bebauungsplans widersprechen; dies begründet die Zulässigkeit des bauaufsichtlichen Einschreitens (§ 79 NBauO; §§ 14, 3 BauGB betreffend Genehmigungspflicht). • Bestandsschutz: Fehlt die formelle Rechtmäßigkeit (Genehmigung), kann sich der Kläger nicht auf Bestandsschutz berufen; Bestandsschutz erfasst nicht die Erweiterung oder Wiedererrichtung neuer, andersartiger Anlagen (vgl. §§ 34, 35 BauGB, Grundsätze des Bestandsschutzes). • Ermessensprüfung: Die Beseitigungsverfügung ist ermessensgerecht; eine Ausnahme- oder Abweichungsprüfung hätte der Kläger konkret darlegen müssen, damit der Behörde eine naheliegende Ermessenserwägung anzulasten wäre (z.B. § 23 BauNVO für Abweichungen). • Gleichheits- und Störerauswahl: Vergleichsfallgründe sind nicht substantiiert vorgetragen; genehmigte und ungeklärte frühere Fälle sind nicht ohne Weiteres vergleichbar. Die Behörde durfte aufgrund der tatsächlichen Verfügungs- und Nutzungssituation allein den Kläger als Zustands- und Verhaltensverantwortlichen in Anspruch nehmen, sodass das Ermessen auf einen korrekten Adressaten reduziert war. • Verfahrensrügen: Beantragte Beweiserhebungen waren nicht entscheidungserheblich; die Übertragung an die Einzelrichterin begründet keinen nachprüfbaren Verfahrensfehler, solange keine willkürlichen Zuteilungsgründe vorliegen. • Rechtskraftfolge: Mit Ablehnung der Zulassung wird das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs.5 VwGO). Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird zurückgewiesen; damit bleibt das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig. Die Beseitigungsverfügung gegen den Carport und die Überdachung war formell und materiell rechtmäßig, weil beide Anlagen ohne erforderliche Genehmigung den Regelungen der Stadtumbausatzung und des Bebauungsplans widersprechen. Bestandsschutz greift nicht, da keine formelle Genehmigung vorliegt und eine Erweiterung der vorhandenen Substanz nicht vom Bestandsschutz umfasst ist. Die Behörde durfte den Kläger als primär Verantwortlichen auswählen; insoweit lag keine ermessensfehlerhafte Gleichheitsverletzung vor. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen; der Streitwert für das Verfahren wurde auf 6.150 EUR festgesetzt.